Datum: 16.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Notfallausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben und Informationen
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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1 |
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1.1. Stabilisierungshilfe
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Gremium
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Sitzung
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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1.1 |
Sachverhalt
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt gibt bekannt, dass die Gemeinde eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 480.000,00 € erhält. Der entsprechende Bescheid ist eingegangen. 130.000,00 € sind für die Schuldentilgung vorgesehen. Ansonsten wurde die Bewilligung unter den, aus den letzten Jahren bekannten Auflagen erteilt.
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1.2. Bescheid zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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1.2 |
Sachverhalt
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass die Gemeinde lt. Bescheid für den pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie einen Betrag in Höhe von 1.170.578,00 € erhält. Die Höhe des Ausgleichsbetrages resultiert aus den hohen Mindereinnahmen der Gewerbesteuer des Jahres.
Berechnet wurden die Zuweisungen nach den Durchschnittswerten der letzten drei Jahre, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf Anfrage von Gemeinderat Thorsten Strahberger.
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1.3. Dank für Vereinszuschüsse
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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1.3 |
Sachverhalt
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass sich die Siedlergemeinschaft Röslau und die Schützengemeinschaft Röslau für die erhaltenen Vereinszuschüsse bedankt haben.
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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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2 |
Sachverhalt
Folgenden Tagesordnungspunkt gibt der 1. Bürgermeister aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt:
Aus der 5. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.10.2020 den Tagesordnungspunkt:
TOP 4: Förderoffensive Nordostbayern; Abbruch der Anwesen Ebertstraße 14 und 16
Der Auftrag wurde an die Firma Plannerer aus Pullenreuth zum Angebotspreis von 79.707,66 € vergeben.
Diskussionsverlauf
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass der komplette Abbruch erst im Januar 2021 stattfindet.
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3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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Sachverhalt
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 6. Gemeinderatssitzung vom 11.11.2020 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.
Beschluss
Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt damit als angenommen und genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
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4. Behandlung von Bauanträgen
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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4 |
Sachverhalt
Zur Sitzung lagen keine Bauanträge vor.
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5. Zukunft "Nördliches Fichtelgebirge" - Erstellung digitales Entwicklungskonzept "Smart Cities Smart Regions"
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Gremium
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Beratungstyp
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Notfallausschuss
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Sachverhalt
Der interkommunale Verbund „Nördliches Fichtelgebirge“ hat sich erfolgreich auf eine Ausschreibung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit dem Titel „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien“ beworben. Damit kann die ohnehin geplante Fortschreibung des Interkommunalen Entwicklungskonzeptes aus dem Jahr 2006 um eine digitale Komponente erweitert werden, um innovative Lösungsansätze für die Herausforderungen unserer Region zu erarbeiten. Das Projekt wird mit 60 % seitens des Freistaats gefördert. Als Voraussetzung für die Förderung sind Grundsatzbeschlüsse jeder Kommune einer Kooperation notwendig. Der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde Röslau beträgt rund 7.300,00€.
Diskussionsverlauf
Um weitere Zuschüsse aus der Städtebauförderung zu erhalten ist es erforderlich, der Ausschreibung zuzustimmen, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Nach Aussage der Regierung von Oberfragen könnte die Förderung noch auf 80 % steigen, wobei sich der Eigenanteil der Gemeinde nochmals verringern würde. Auch eine Bürgerbeteiligung zur Ideensammlung ist vorgesehen. Der Abschluss ist für Oktober 2022 vorgesehen.
Momentan handelt es sich nur um die Erstellung eines Konzeptes, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf Anfrage von Gemeinderätin Kerstin Schade. Erst danach folgt evtl. die Umsetzung des Projektes.
Beschluss
Die Gemeinde Röslau nimmt am Modellprojekt Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr teil. Als federführende Kommune fungiert die Stadt Marktleuthen. Diese beantragt die Förderung stellvertretend für neun Kommunen und plant die voraussichtlichen Kosten in Höhe von bis zu 200.000 € sowie die staatlichen Fördermittel von bis zu 120.000 € im Haushalt ein. Der Eigenanteil wird zur Hälfte in gleichen Teilen auf die neun Kommunen verteilt und zur anderen Hälfte anteilig nach der Einwohnerzahl. Die Gemeinde Röslau beschließt, diese Eigenbeteiligung zu leisten und die Haushaltsmittel einzuplanen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0
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6. Antrag 1. FC Vorwärts Röslau e.V. zur Instandhaltung der Sportanlage
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Gremium
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Sitzung
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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Sachverhalt
Mit Email vom 17. November 2020 stellt der 1. FC Vorwärts Röslau e.V. einen Antrag auf Zuschuss zur Instandhaltung der Sportanlage. Für die notwendige Pflege- und Instandhaltung sind Gesamtkosten in Höhe von 5.318,33 Euro angefallen, welche durch Rechnungen nachgewiesen sind. Herr Nürnberger weist darauf hin, dass diese Pflegemaßnahmen alle fünf bis sechs Jahre notwendig sind. Die Pflege ist für alle 3 Rasenplätze. Der Landkreis bezuschusst die Maßnahmen im Rahmen der Sportförderung mit 20 Prozent.
Diskussionsverlauf
Gemeinderat Thorsten Strahberger schlägt vor, dass die Gemeinde alle Vereine über die Förderungsmodalitäten der Gemeinde Röslau informiert. Hierbei, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt, orientiert sich die Gemeinde an den Regularien des Landkreises, welcher die Richtlinien des Bayerischen Landessportverbandes anwendet.
Bei Fragen zur Vereinsförderung gibt es eine Sachbearbeiterin beim Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge.
Die Bagatellgrenze liegt bei der Förderung des Landkreises bei 3.500,00 € und bei der Förderung durch den Freistaat Bayern bei 10.000,00 €, informiert Gemeinderat Bernd Nürnberger.
Beschluss
Der Notfallausschuss bewilligt dem 1. FC Vorwärts Röslau einen Zuschuss in Höhe von 10 Prozent der Gesamtkosten, also einen Betrag in Höhe von 531,83 Euro und genehmigt entsprechende überplanmäßige Ausgabe.
Gemeinderatsmitglied Bernd Nürnberger war nach der GO auf Grund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0
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7. Verschiedenes und Fragestunde
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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7.1. Verkehrssituation Peuntweg
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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Sachverhalt
Vor kurzem wurde eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der Polizeiinspektion Wunsiedel und der Gemeinde durchgeführt, da sich Anlieger über die Verkehrssituation beschwert hatten, informiert 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt.
Eine zielführende Lösung konnte nicht gefunden werden. Den Buschbewuchs an der Ecke des Grundstücks von Dr. Herschmann könnte man zurückschneiden, um eine bessere Übersicht im Kurvenbereich zu schaffen. Die Verwaltung wird sich mit Dr. Herschmann in Verbindung setzten.
Eine Beschränkung auf Tempo 30 macht wenig Sinn, da auf der schmalen Straße grundsätzlich nicht schnell gefahren werden kann. Auch die Aufhebung der vorgeschlagenen Einbahnstraßenregelung wird nicht in Betracht gezogen, da diese vor Jahren bewusst eingeführt wurde.
Auch Gemeinderat Bernd Nürnberger ist der Meinung, dass kein Handlungsbedarf besteht.
Hinweisschilder „Vorsicht Kinder!“ könnten jedoch aufgestellt werden, so 1.Bürgermerister Torsten Gebhardt.
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7.2. Sachstand Landkreis Fichtelgebirge
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Gremium
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Notfallausschuss
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2. Notfallausschusssitzung
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Sachverhalt
Gemeinderat Thorsten Strahberger erkundigt sich nach dem Sachstand zum „Landkreis Fichtelgebirge“, nachdem bereits in der Presse darüber berichtet wurde und angeblich schon eine Befragung bei Bürgern und Kommunen läuft. Im Kommunalwahlkampf wurde der Begriff von Landrat Peter Berek verwendet, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Die Gemeinde hat bis dato keine offiziellen Mitteilungen erhalten. Auch im Kreistag wurde über das Thema noch nicht gesprochen. Sobald eine Beteiligung der Gemeinde in dieser Angelegenheit relevant ist, wird der Gemeinderat beteiligt.
Datenstand vom 18.05.2021 14:13 Uhr