Datum: 16.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben und Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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1 |
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1.1. Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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1.1 |
Sachverhalt
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt gibt bekannt, dass die Weihnachtsbeleuchtung auf LED umgerüstet wird. Eine Glühbirne kostet 7,61 €, eine LED-Leuchte 2,80 €. Die ganze Umstellung auf LED kostet ca. 2.400,00 € bei 20 kleinen Sternen mit jeweils 20 Leuchtmitteln und 8 großen Sternen mit jeweils 24 Leuchtmitteln. Beim Stromverbrauch ergibt sich eine jährliche Ersparnis von ca. 600,00 €. Zwei Sterne wurden zum Vergleich, mit jeweils alten und neuen Leuchtmitteln ausgestattet, aufgehängt. In der Leuchtkraft war nur ein geringer Unterschied zu erkennen.
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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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2 |
Sachverhalt
Folgende Tagesordnungspunkte gab der 1. Bürgermeister aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Aus der 16. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.12.2021 der Tagesordnungspunkt:
TOP 4: Vergabeverfahren „Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20“ auf Grundlage des Vergabeverfahrens des Marktes Thiersheim über 2 HLF 20 im Rahmen einer interkommunalen Kooperation mit der Gemeinde Röslau
Der Gemeinderat Röslau beschließt, den Auftrag einer Neubeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Röslau mit einer Gesamtinvestition vom 493.732,25€ wie folgt durchzuführen bzw. die Aufträge wie folgt zu vergeben:
Los 1 = Firma Daimler Truck AG aus Berlin; Auftragssumme für Röslau 110.818,21€;
Los 2 = Firma Rosenbauer Deutschland GmbH aus Luckenwalde; Auftragssumme für Röslau 319.728,01€;
Los 3 = Firma Ludwig Feuerschutz aus Bindlach; Auftragssumme für Röslau 63.186,03€
Aus der 17. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.12.2021 der Tagesordnungspunkt:
TOP 1.: Abbruch und Altlastenbeseitigung der ehemaligen Pappenfabrik Röslau mit Revitalisierung des Grundstückes Grundstück Fl-Nr. 921/50 Gemarkung Oberröslau im Thuswald
1.1.: Auftragsvergabe zur Altlastensanierung, Gebäuderückbau und Bodensanierung;
Nach Auswertung und Prüfung der eingegangenen Angebote wurde der Auftrag, wie vom Fachplaner vorgeschlagen, an die Firma Lengenfelder Recycling und Abbruch GmbH, Auerbacher Str. 42, 08485 Lengenfeld als Erstbieter mit den ausgeschriebenen Leistungen zum Projekt Rückbau, Röslau Thusmühle, Fl.-Nr. 921/50 in Höhe von 511.548,28€ vergeben.
1.2.: Auftragsvergabe zur Entsorgung von Chemikalien und Sondermüll;
Der Auftrag wurde an die GSB- Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH auf Grund des Angebotes vom 25.11.2021 in Höhe von 63.450,80 € vergeben.
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3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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Sachverhalt
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 18. Gemeinderatssitzung vom 19.01.2022 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.
Beschluss
Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt damit als angenommen und genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Behandlung von Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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4 |
Sachverhalt
Zur Gemeinderatssitzung lagen keine Bauanträge vor.
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5. Bericht aus den Ausschüssen
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Gremium
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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Sachverhalt
Am 26.01.2022 fand eine Sitzung des Hauptverwaltungs- und Finanzausschusses zur Vorberatung des Haushalts 2022 statt, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Der Haushalt wird in der heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 7 dem Gemeinderat vorgestellt.
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6. Beratung und Beschlussfassung über den Einstieg in die Bayerischer Gigabitrichtlinie - BayGibitR;
Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern;
Zu Gast Herr Andreas Frank von der Breitbandberatung Bayern
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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6 |
Sachverhalt
Geplant war, dass Herr Frank von der Breitbandberatung Bayern das Programm zum Einstieg in die Bayerische Gigabitrichtline – BayGibitR und die Möglichkeiten des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern vorstellt.
Dies sollte dem Gemeinderat Röslau zur Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung dienen.
Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig abgesetzt und wird auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen verschoben.
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7. Haushaltsberatung und Vorstellung 2022
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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Sachverhalt
Auf die separaten Beratungsunterlagen wurde verwiesen.
Im Rahmen eines PowerPoint-Vortrages wird der Haushaltsplan für das Jahr 2022 zur Vorberatung vorgestellt. Ziel ist es, den Haushaltsplan ausgeglichen und genehmigungsfähig dem Gemeinderat zur nächsten Sitzung vorzustellen.
Insbesondere auf die besonderen Umstände und wegfallende Maßnahmen, die zu einer Genehmigungsfähigkeit führen können, soll hingewiesen werden und auf die Wichtigkeit eines genehmigten Haushalts im Hinblick auf abzuschließende Projekte verwiesen werden.
In das Ratsinformationssystem wurden bereits alle relevanten Unterlagen des Haushalts 2022 eingestellt.
Gemeindekämmerer Jörg Zimmermann gab einen Rückblick auf das Haushaltsjahr 2021 und stellte anschließend dem Gemeinderat den Haushalt 2022 vor.
Diskussionsverlauf
Abschließend bedankte sich 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt bei Gemeindekämmerer Jörg Zimmermann für die gute Arbeit zur Aufstellung seines ersten Haushaltsplanes für die Gemeinde Röslau. Leider lässt das Zahlenwerk, der Konsolidierung geschuldet, keinerlei Spielraum zu. Die Chancen stehen allerdings gut, einen rechtskräftigen Haushalt zu erhalten, da dieser keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. In der Gemeinderatssitzung im März soll dann der Beschluss gefasst werden.
Gemeinderat Bernd Nürnberger bedankt sich, auch im Namen des gesamten Gemeinderates, bei Gemeindekämmerer Jörg Zimmermann für die geleistete Arbeit zu seinem ersten Haushalt für die Gemeinde Röslau. Alle Anregungen des Gemeinderats wurden, soweit möglich, umgesetzt. Wie wichtig es ist, neue Baugebiete zu erschließen, zeigt sich an den rückläufigen Einwohnerzahlen. Hier müssen intelligente Lösungen gefunden werden um schnellstmöglich Bauplätze zu schaffen. In Betracht zu ziehen wäre auch eine Vergabe an externe Bauträger. Die dringend notwendigen Straßenbauarbeiten müssen leider verschoben werden, da die Baumaßnahmen Kindergarten, ehemalige Pappenfabrik und die Ausweisung neuer Baugebiete Priorität haben.
Ein Dorn im Auge ist Gemeinderat Bernd Nürnberger, dass die Gemeinde zum Ausbau der Mobilfunkversorgung 10 % Eigenleistung zahlen muss, obwohl dies nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehört. Zumal die Gemeinde (unverschuldet) auch noch den Ärger der zurecht unzufriedenen Bürger in verschiedenen Ortsteilen ab bekommt. 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt wird über die Problematik in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung diskutieren.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die Jahresrechnung 2021, der Haushalt 2022 und die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes 2022 mit dem heutigen Beratungsergebnis beschlussfertig vorbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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8. Zuschussantrag Turnverein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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Sachverhalt
Mit Antrag vom 10. November 2019 beantragt der Turnverein 1860 e.V. Röslau einen Investitionszuschuss zur Fenster- und Fassadenerneuerung, Erneuerung des Bühnenbodens und zur Sanierung der Weitsprunganlage. Der Neubau der Weitsprunganlage wurde ebenfalls als weitere Maßnahme beantragt. Im Antrag wurde eine Kostenschätzung in Höhe von ca. 19.000 Euro angegeben.
Der Turnverein hat bei der Regierung Oberfranken die Förderung des Städtebaus „Investitionspaket zur Förderung von Sportstätten“ beantragt. Ebenso hatten sie einen Antrag über das Förderprogramm des Bundes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Aufgrund der zahlreichen Anträge konnte der Turnverein Röslau leider in keinem dieser Förderprogramme berücksichtigt werden.
Am 10. Januar 2022 informiert der Turnverein per Email über den Abschluss der Maßnahmen mit einer Gesamtinvestition in Höhe von insgesamt 18.785,66 Euro.
Hierbei wurden Nachweise der durchgeführten Maßnahmen, Rechnungen und eine Aufstellung der geleisteten Arbeitsstunden eingereicht.
Die Sandgrube wurde erneuert, die Anlaufbahn wird noch eine Investition für die Zukunft sein.
Beschluss
Der Gemeinderat Röslau bewilligt einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten, demnach einen Betrag in Höhe von 1.878,56 € und genehmigt eine entsprechende außerplanmäßige Ausgabe. Die Eigenleistungen werden nicht berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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9. Verschiedenes und Fragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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19. Gemeinderatssitzung
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16.02.2022
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Sachverhalt
Zur öffentlichen Sitzung wurden keine Anfragen gestellt.
Datenstand vom 23.05.2022 11:59 Uhr