Datum: 10.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben und Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Zur Sitzung lagen keine Bekanntgaben vor.
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2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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ö
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2 |
Sachverhalt
Folgenden Tagesordnungspunkt gab der 1. Bürgermeister aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:
Aus der 20. nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022 den Tagesordnungspunkt:
TOP 4: Mietvertrag und Betriebsträgervereinbarung Kindergarten Spatzennest Röslau
Der Gemeinderat Röslau beschließt den Abschluss des Mietvertrages und der Betriebsträgervereinbarung mit dem Diakonieverein Röslau e.V. in vorgelegter Form der Entwürfe und stimmt der Ausfertigung beider Verträge zu.
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3. Genehmigung von Sitzungsniederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022 wurde allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt gegeben.
Beschluss
Einwendungen gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben. Sie gilt damit als angenommen und genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Behandlung von Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Zur heutigen Sitzung lagen keine Bauanträge vor.
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5. Bericht aus den Ausschüssen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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ö
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5 |
Sachverhalt
Seit der letzten Gemeinderatssitzung fanden keine Ausschusssitzungen statt.
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6. Beratung und Beschlussfassung über den Einstieg in die Bayerischer Gigabitrichtlinie - BayGibitR;
Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern;
Zu Gast Herr Andreas Frank von der Breitbandberatung Bayern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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6 |
Sachverhalt
Herr Frank von der Breitbandberatung Bayern stellt das Programm zum Einstieg in die Bayerische Gigabitrichtline – BayGibitR und die Möglichkeiten des Ausbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern vor.
Die Gemeinde Röslau hat im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) eine Markterkundung, eine Bitratenanalyse (autarke Prüfung der 100 Mbit/s Förderschwellen, Abgleich mit den Daten der Telekom) und entsprechende Grobkalkulationen durchgeführt.
Das Ergebnis der Analyse liegt in einer Adressliste vor und kann über den Link
eingesehen werden.
Auf der Karte (als Anlage beigefügt):
Unter 100 Mbit/s: alle Adressen förderfähig: gelbe Dreiecke und Punkte
Über 100 Mbit/s: nur gewerbliche (nicht private) Adressen förderfähig: alle grünen Dreiecke
Grobkalkulation – Auswahl der Erschließungsgebiete
Für die geförderte Erschließung wurden die Gebiete mit allen Adressen unter 100 Mbit/s ausgewählt. Die an diese Gebiete angrenzenden, förderfähigen und gewerbliche Adressen mit mehr als 100 Mbit/s wurde jeweils dazu genommen.
Die Grobkalkulation anhand der aktuellen Telekom-Marktpreise
Hinweise:
Im Gigabit Breitbandförderprogramm des Bundes ist angekündigt, dass die 100 Mbit/s-Förderschwelle ab 2023 wegfallen wird. Hierzu soll es Ende 2022 eine neue Richtlinie geben.
Es kann mit einer Ausbauzeit von vier Jahren nach Vertragsunterzeichnung gerechnet werden.
keine Finanzmittel in 2022 erforderlich
Bisher ist die Gemeinde Röslau keine Verpflichtung eingegangen. Der aktuelle Eigenanteil der Gemeinde Röslau beträgt derzeit 223.359,13€. 3 Anwesen in Bibersbach wurden von der aktuellen Markterkundung noch nicht berücksichtigt. Dafür wäre die Markterkundung zu wiederholen.
Dies dient dem Gemeinderat Röslau zur Beratung und gegebenenfalls zur Beschlussfassung.
Diskussionsverlauf
Gefördert werden alle Adressen mit einer Bandbreite kleiner 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download sowie gewerbliche Adressen, die bereits mehr als 100 Mbit/s zur Verfügung haben.“
Für den weiteren Glasfaserausbau hat die Gemeinde Röslau im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie eine Markterkundung der förderfähigen Adressen, eine sogenannte Bitratenanalyse und entsprechende Grobkalkulationen für den geförderten Breitbandausbau durchgeführt. Auf der dafür erstellten Karte ist erkennbar, dass es durchaus noch viele Adressen in Röslau gibt, die unter der 100 Mbit/s-Marke liegen.
Laut Andreas Frank beläuft sich die grobe Schätzung des Eigenanteils der Gemeinde Röslau für die Glasfasererschließung der rund 340 förderfähigen Adressen auf etwa 230.000 Euro. Bei der Analyse dafür wurden alle Ortsteile berücksichtigt, wobei der Hauptort nur teilweise mit Förderung erschlossen werden kann.
Sein Vorschlag lautet: Abwarten. Denn im besten Fall entschließt sich die deutsche Telekom innerhalb der nächsten Wochen dazu, das Gebiet auf eigene Kosten zu erschließen. Auf die Gemeinde Röslau würden dann keine Kosten zukommen. Ob das Verfahren für den geförderten Teilausbau fortgeführt oder der geförderte Ausbau in 2023 nochmals angegangen werden soll, wollen die Gemeinderäte erst noch entscheiden.
Momentan erscheinen immer mehr Anbieter auf dem Markt. Ab 500 Adressen ist die Wahrscheinlichkeit höher, bei Ausschreibungen mehrere Bewerber zu erhalten.
Die Kommunen müssen für die Netzbetreiber investieren, so Gemeinderat Rainer Hager, deren Aufgabe der Ausbau eigentlich ist. Zudem entsteht bei den bestehenden Richtlinien, nach denen nur Anschlüsse ab 100 Mbit/s förderfähig sind, nur ein „Fleckerlteppich“.
Im Hinblick auf die Kosten sollte nicht jede „Einöde“ angeschlossen werden, so Gemeinderätin Brigitte Menzel, aber die Politik verfolgt dieses Ziel.
Im Blick auf die Haushaltskonsolidierung ist der Netzausbau vermutlich keine Pflichtaufgabe der Gemeinde merkt 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt auf Nachfrage von Gemeinderat Bernd Nürnberger an. Nachdem weder Mittel noch Verpflichtungserklärungen im Haushalt vorgesehen sind, wäre die Genehmigung eines Nachtragshaushaltes voraussichtlich schwierig, bis nicht möglich.
Drei Anwesen in Bibersbach und mögliche Grundstücke, die auffallen, sollen nochmals nacherfasst werden. Die Grobkalkulation soll aktualisiert werden. Alle Adressen, die lt. aktualisierter Planungskarte im Rahmen des Bayer. Gigabit-Programms gefördert werden, sollen erschlossen werden. Aktuell nicht geförderte Adressen, die aber im Rahmen des Breitband-Förderprogramms des Bundes ab 2023 gefördert werden, sollten erschlossen werden.
Das Förderprogramm läuft noch bis 2025. Daher kann die Entscheidung der Telekom noch abgewartet werden.
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7. Verschiedenes und Fragestunde
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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7.1. Baustelle am Feuerwehrgerätehaus
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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7.1 |
Sachverhalt
1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass im Zinnleitenweg die bestehende Gasschiebergruppe ausgetauscht werden muss. Unter anderem auch deswegen, weil die Gasleitung zu nah an der Bebauung liegt. Die Arbeiten sind aufwendig und werden bis ca. Anfang Juli 2022 dauern.
Bei künftigen größeren Baumaßnahmen sollte die Bevölkerung besser informiert werden, so Gemeinderat Bernd Nürnberger. Als positiver Nebeneffekt wird eine Teilfläche der Straße saniert, stellt Gemeinderat Karl Grießhammer fest.
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7.2. Müllabfuhr am Pfarrberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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7.2 |
Sachverhalt
Gemeinderat Georg Beer informiert, dass die Mülltonnen diese Woche am Pfarrberg nicht geleert
wurden. Der bestehende Müllfahrplan des KUFi gilt verbindlich, so 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt. Möglicherweise liegt es an der Umstellung auf ein kleineres Müllfahrzeug. Die Verwaltung wird beim KUFi nachfragen.
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7.3. Grundsteuerreform 2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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22. Gemeinderatssitzung
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10.05.2022
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7.3 |
Sachverhalt
Gemeinderat Bernd Nürnberger erkundigt sich zur Grundsteuerreform und möchte wissen, was die Bürger veranlassen müssen. 1.Bürgermeister Torsten Gebhardt informiert, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die ehemaligen Erhebungen zu den bebauten Grundstücken nicht mehr zutreffend sind. Es müssen daher die Einheitswerte neu berechnet werden. Hierzu werden von den Finanzämtern alle Eigentümer bis 01.07.2022 schriftlich aufgefordert. Mit der Erhebung hat die Gemeinde direkt nichts zu tun. Nach der Erhebung erhält die Gemeinde jedoch die neuen Grundsteuermessbescheide, die ab 2026 umgesetzt werden sollen. Danach kann erst entschieden werden ob die Grundsteuerhebesätze angeglichen werden müssen. Ziel ist es, dass sich für die Bürger möglichst wenig ändert. Am 05.06.2022 findet für die Gemeinden zu dem Thema eine Informationsveranstaltung im Landratsamt Wunsiedel statt.
Datenstand vom 23.06.2022 07:48 Uhr
