Investitionspakt zur Förderung von kommunalen Sportstätten; Beschluss zur Interessensbekundung


Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Gemeinderates, 08.09.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 08.09.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten stehen 2020 insgesamt 25,694 Mio. Euro in Bayern zur Verfügung. Sportstätten sind nicht nur Orte zur sportlichen Bewegung, sondern auch Orte des sozialen Miteinanders für alle Bürgerinnen und Bürger. Zentrales Ziel des neuen Investitionspaktes Sportstätten von Bund und Ländern ist daher neben der Förderung der Gesundheit der Bevölkerung insbesondere die Schaffung von Orten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Märkten und Gemeinden. Schwerpunktmäßig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Sportstätten förderfähig, die primär einer breiten Öffentlichkeit offenstehen. Hierzu zählen vor allem kommunale Sportstätten für den Breitensport. Analog zur Städtebauförderung sollen die Maßnahmen in ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit konzeptionellen Aussagen zu den Sportstätten eingebettet sein.

Die Förderung erfolgt als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die Grundvoraussetzung erfüllt die Gemeinde Röthlein, sie ist in einem Programm der Städtebauförderung aufgenommen.

Rahmenbedingungen sind, dass nur Maßnahmen mit förderfähigen Ausgaben von mehr als 50.000 EUR gefördert werden und die Förderung aus dem Investitionspakt nachranging zu anderen Förderungen erfolgt. Die Bewerbungsfrist für das Programm endet am 02.10.2020. Die Bewilligungsstelle wählt aus den eingegangenen Projekten Maßnahmen aus, die in das Programm aufgenommen werden.

Es wird vorgeschlagen, das Sportzentrum Heidenfeld / Mehrzweckhalle anzumelden. Im städtebaulichen Rahmenplan aus 2018 sind bereits zwei Projekte genannt, die den Willen der Gemeinde unterstreichen, in diesem Bereich eine Verbesserung zu erreichen. Es handelt sich hierbei um Projekt Nr. 11: Umbau der MZH (Steigerung der Attraktivität, Barrierefreiheit und Nutzung EG / Kegelbahn) sowie Projekt Nr. 9: Aufwertung der Fußanbindung Richtung MZH. Die möglichen Maßnahmen werden in der Gemeinderatssitzung vorgestellt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein fasst den Grundsatzbeschluss, für den Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten das Sportzentrum Heidenfeld / Mehrzweckhalle anzumelden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Anträge und Unterlagen der Bewilligungsstelle zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.05.2021 17:02 Uhr