Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Gemeinderates, 10.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 10.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat sich in mehreren Sitzungen mit einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans beschäftigt, zuletzt in der Sitzung am 17.10.2022. Es soll die Darstellung der Flächen für „Sonderbauflächen – Solarenergie, Nutzung erneuerbarer Energien“ überarbeitet werden. Eine solche Darstellung wurde erstmals mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2010 im Flächennutzungsplan der Gemeinde aufgenommen. Mit dieser Flächennutzungsplan-Änderung wurde die Möglichkeit geschaffen, auf geeigneten Ackerflächen im Gemeindegebiet die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur regenerativen Energiegewinnung zu ermöglichen.

Im Jahr 2022 wurde den Grundstückseigentümern die Gelegenheit gegeben, ihr Interesse an einer solchen Umwandlung ihrer Flächen zu melden. Dies wurde rege genutzt. In der Bürgerversammlung am 15.12.2022 wurde die Bürgerschaft über die Pläne der Gemeinde informiert. 

Dem Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2022, TOP 3, kann man mögliche Kriterien entnehmen, die der Gemeinderat bereits gesammelt hat (ohne Beschluss):

„Der Gemeinderat einigt sich Flächen ab 5 ha festzulegen, woraus sich im Wesentlichen drei Flächen für die Solarnutzung ergeben. Außerdem soll ein Abstand zum Ort eingehalten und eine Sichtachse freigehalten werden. Die Beschlüsse hierzu sollen in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen gefasst werden.“

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die nördlich von Röthlein gemeldeten Flächen in Verlängerung des Schweinfurter Wegs, Flur-Nrn. 256, 257, 375 der Gemarkung Röthlein, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die zwischen Röthlein und Heidenfeld gemeldeten Flächen, Flur-Nrn. 714 und 720 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 3

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die an der B 286 gemeldeten und dazwischenliegenden Flächen, Flur-Nrn. 846, 847, 848, 849, 858, 859, 860, 861, 862, 863, 864, 866, 868, 873, 874, 875 und 876 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Heidenfelder Gemarkung gemeldeten Einzelflächen Flur-Nrn. 895 und 900 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 5

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die östlich von Heidenfeld gemeldeten Flächen Flur-Nrn.966, 1007, 1009,1010, 1011, 1018 und 1022 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 6

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die südlich der BAM und Beuerlein gelegenen Flächen, die bisher im Flächennutzungsplan als Sonderbauflächen dargestellt sind, mit der Änderung wieder zu landwirtschaftlichen Flächen umzuwandeln. Es sind dies die Flur-Nrn.780, 781, 782, 783, 783/1und 784 der Gemarkung Heidenfeld. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 7

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die am Bienenhaus/Streuobstwiese gemeldete Fläche Flur-Nr. 764 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 8

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Nähe des Wegs von Röthlein nach Heidenfeld am Waldrand gemeldeten zwei Flächen Flur-Nrn. 930, 931 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Martin Weth war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 9

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in Heidenfeld an den Kleingärten/Wald gemeldete Einzelfläche Flur-Nr. 1157 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15

Beschluss 10

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die südlich von Hirschfeld gemeldeten Flächen Flur-Nrn. 898, 899, 900 und 937 der Gemarkung Hirschfeld ab dem noch festzustellenden Beginn der Hanglage, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

Beschluss 11

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die östlich von Hirschfeld gemeldeten und dazwischenliegenden Flächen, Flur-Nrn. 802, 803, 804, 805, 806, 807, 808, 809, 810, 811, und 812 der Gemarkung Hirschfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5

Datenstand vom 30.06.2023 13:03 Uhr
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