Generelle Entscheidung über Leistungen des Bauhofs für Vereine
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert welche Leistungen bislang vom Bauhof für die Vereine geleistet werden. Hier werden die Altpapiersammlungen in Röthlein und Heidenfeld erwähnt. Da künftig unentgeltliche Leistungsabgaben zu besteuern sind, sind hier Grenzen zu finden, wenn es sich nicht um kommunale Pflichtaufgaben handelt. Auch muss der Bauhof freie Kapazitäten haben. Es soll keine Konkurrenz zum privaten Bereich entstehen. Eine generelle Entscheidung ist weit gefächert und die Leistungen des Bauhofes sollten nur in Anspruch genommen werden, wenn es nicht anders geht.
Aus den Reihen des Gremiums wird gebeten bei Änderungen der bislang erbrachten Leistungen rechtzeitig Bescheid zu geben und beim nächsten Treffen des Vereinsrings die Vereine darauf anzusprechen, dass diese sich gegenseitig helfen sollen.
Datenstand vom 30.06.2023 12:28 Uhr
