Datum: 06.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 30.01.2018
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 30
.01.2018 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Formlose Bauvoranfrage zur Erweiterung des Dachgeschosses des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 655, Adam-Riese-Straße 19, Gemarkung Heidenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Erweiterung des Dachgeschosses des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 655, Adam-Riese-Straße 19, Gemarkung Heidenfeld, bereits in der Gemeinderatssitzung am 07.11.2017 eine formlose Bauvoranfrage behandelt wurde. Dabei sollte geklärt werden, inwieweit der Gemeinderat bereit ist, die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Röthleiner Straße", GT Heidenfeld, zu erteilen. Konkret ging es um die Zahl der Vollgeschosse, Dachneigung 38 Grad statt 20 bis 28 Grad (laut Bebauungsplan) sowie die Kniestockhöhe von 1 m (bisher wurden in dem Gebiet 0,5 m zugelassen).
Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, die gewünschten Befreiungen nicht in Aussicht zu stellen, da die Abweichungen insgesamt zu gravierend wären. Dies wurde der Bauherrnschaft mitgeteilt.
Durch die Bauherren wurden nun geänderte Planunterlagen sowie eine Unterschriftenliste eingereicht, die dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt werden. Das den eingereichten Unterlagen beigefügte Schreiben der Bauherrn ist der Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügt (2 Seiten). Laut der Bauherrnschaft würde sich die Gesamthöhe des Hauses nach den aktuellen Plänen von 6,15 m auf 7,20 m verändern.
Bei dem Bauvorhaben wurde im Vergleich zur ersten Anfrage die Dachneigung auf das vom Bebauungsplan vorgeschriebene Maß von 28 Grad reduziert. Der Bauherr beabsichtigt im Vergleich zur ersten Anfrage auf der Straßenseite eine Giebelwand im DG zu errichten, welche die im Bebauungsplan vorgeschriebene Baugrenze überschreiten würde. Neben der Überschreitung der Anzahl der Vollgeschosse wäre daher auch bezüglich der Baugrenze eine Befreiung in Aussicht zu stellen, wenn der Gemeinderat für das Vorhaben seine Zustimmung in Aussicht stellen möchte.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium, für die formlose Bauvoranfrage zur Erweiterung des Dachgeschosses des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 655, Adam-Riese-Straße 19, Gemarkung Heidenfeld, bei Vorliegen genehmigungsfähiger Planunterlagen sowie der erforderlichen Nachbarunterschriften die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan "An der Röthleiner Straße" bezüglich der Zahl der Vollgeschosse und Überschreitung der Baugrenze in Aussicht zu stellen. Der Gemeinderat akzeptiert bei dem Bauvorhaben eine Kniestockhöhe von 1 m, da die vom Bebauungsplan vorgeschriebene Dachneigung von max. 28 Grad eingehalten wird. Der Bauherr hat die Erfüllung der Stellplatzpflicht in den Planunterlagen nachzuweisen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.2. Neubau eines Windfangs und einer überdachten Terrasse auf den Grundstücken Fl. Nrn. 129 und 141, Feldhofstraße 2, Gemarkung Heidenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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2.2 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende führt aus, dass das geplante Vorhaben im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortes zur Ausführung gelangen soll. Hinsichtlich der Prüfung unter Anwendung des § 24 BauGB erteilt er das Wort an den geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel.
Dieser zeigt das Vorhaben sowie die eingereichten Planunterlagen auf und erläutert diese. Die Überprüfung mit den Bestimmungen des § 34 BauGB hat ergeben, dass das Vorhaben mit der umliegenden Bebauung im Einklang steht und somit das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.
Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2.3. Formlose Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/20, An der Tränke 11, Gemarkung Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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2.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende teilt mit, dass für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/20, An der Tränke 11, Gemarkung Röthlein, eine formlose Bauvoranfrage eingereicht wurde. Dabei soll geklärt werden, inwieweit der Gemeinderat bereit ist, die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Tränke", GT Röthlein, zu erteilen.
Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden vom geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel aufgezeigt und erläutert. So wird durch die Errichtung der Garage die Baugrenze nicht eingehalten und diese nicht innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet. Desweiteren wird der Stauraum von max. 9,00 m zwischen Garage und Straßenbegrenzungslinie mit ca. 13,70 m deutlich überschritten.
Die Verwaltung führt aus, dass der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 11.10.2016 eine beantragte Befreiung von der Geschossflächenzahl für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses abgelehnt hat. Die Bauherren haben daraufhin ihre Planunterlagen geändert.
Desweiteren wurden bei Bauberatungen und Nachfragen bezüglich der Erteilung von Befreiungen seitens der Verwaltung die Bauherren in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat innerhalb dieses Bebauungsplans keine Befreiungen erteilt und auf die Einhaltung des Bebauungsplans drängt. Die Bauherren haben ihre Planungen bisher immer an den Bebauungsplan angepasst und abgeändert.
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan nicht in Aussicht zu stellen und gibt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium für die formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/20, An der Tränke 11, Gemarkung Röthlein, die erforderlichen Befreiungen in Aussicht zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 11
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2.4. Information über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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informativ
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2.4 |
Sachverhalt
Folgendes Bauvorhaben wurde im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg" in Röthlein eingereicht:
Neubau einer Leichthalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 414/1, Am Etzberg 7, Gemarkung Röthlein
Das Bauvorhaben wurde geprüft. Durch die Verwaltung wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt. Das Gremium nimmt dies informatorisch zur Kenntnis.
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3. Gemeindegebäude;
Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus Hirschfeld - Entscheidung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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3 |
Beschluss 1
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die alte Treppen im Treppenhaus durch eine neue Treppe zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Türen mit elektronischen Türöffnern zu versehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt das Zugangskonzept mit einer Anhebung des Vorplatzes umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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4. Antrag auf Ausschreibung einer halben Stelle für einen (Sozial-) Pädagogen zur Entwicklung eines langfristigen Konzeptes für die Betreuung von Schulkindern
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
3. Bürgermeister Peter Gehring und die Gemeinderatsmitglieder Armin Götz, Petra Jakob, Simon Stock und Hilmar Kirch haben einen Antrag auf Ausschreibung einer halben Stelle für einen (Sozial-) Pädagogen zur Entwicklung eines langfristigen Konzeptes für die Betreuung von Schulkindern gestellt. Dieser Antrag ist in der Anlage abgedruckt.
Der Rektor der Grundschule Röthlein hat zu dem Thema eine Stellungnahme mit Email vom 30.01.2018 abgegeben, die ebenfalls in der Anlage abgedruckt ist.
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5. Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Wasserentnahme aus dem Main in der Gemarkung Hirschfeld zur landwirtschaftlichen Bewässerung des Grundstücks Flur-Nr. 5144 der Gemarkung Wipfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Das Landratsamt Schweinfurt hat der Gemeinde mit Schreiben vom 05.02.2018 mitgeteilt, dass die bisherige beschränkte Erlaubnis zur Wasserentnahme aus dem Main zur Bewässerung des Grundstücks Flur-Nr. 5144 der Gemarkung Wipfeld erloschen ist und die Neuerteilung beantragt wurde. Danach soll weiterhin Wasser aus dem Main in der Gemarkung Hirschfeld, Flusskiliometer 319,300, rechtes Ufer, entnommen werden. Die jährliche Entnahmemenge wurde mit 4.000 m³ angegeben. Das Landratsamt beabsichtigt die beantragte wasserrechtliche Erlaubnis zu erteilen und bittet um gemeindliche Stellungnahme. Der eingereichte Lageplan ist in der Anlage abgedruckt.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein stimmt der Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zur Wasserentnahme aus dem Main in der Gemarkung Hirschfeld, Flusskiliometer 319,300, rechtes Ufer, zur Bewässerung des Grundstücks Flur-Nr. 5144 der Gemarkung Wipfeld
zu. Gegenüber ist Wohnbebauung Nachtruhe ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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6. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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06.03.2018
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ö
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informativ
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6 |
Datenstand vom 03.09.2020 09:54 Uhr