Datum: 21.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Gestaltungsfibel und Gestaltungssatzung
3 Baugesuche
4 Senionrengerechtes Wohnen am Tannle; Entscheidung über die Art der Umsetzung
5 Vollzug der Wassergesetze; Planfeststellungsverfahren zur Sand- und Kiesausbeute östlich der Gemeinde Grafenrheinfeld durch die Glöckle GmbH & Co. KG
6 Ausbau des Mains; Nutzung eines Wegegrundstücks Flur-Nr. 742 der Gem. Hirschfeld
7 Anträge von Gemeinderäten
8 Informationen und Anfragen
8.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.11.2023 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Gestaltungsfibel und Gestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt das nicht mehr an der Satzung weitergearbeitet und nur noch eine Fibel erstellt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt beim Punkt Einfriedungen den Absatz „Hofbereiche müssen durch Mauern, Tore oder Zäune vom öffentlichen Straßenraum abgetrennt werden“ in den Fibelbereich zu verschieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt den Bereich „Abgrenzungen durch Zäune sollten in leichter, transparenter Form mit senkrechten Latten/Stäben in Holz oder pulverbeschichtetem Stahl ausgebildet werden“ in die Satzung zu schieben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt das Wort transparent bei den Abgrenzungen in der Fibel zu streichen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 5

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt das die abgeänderten Bereiche in Röthlein vom Architekturbüro in den Geltungsbereich zu übernommen wird.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

Beschluss 6

Der Gemeinderat beschließt das die abgeänderten Bereiche in Heidenfeld vom Architekturbüro in den Geltungsbereich übernommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt das das Rathaus/Feuerwehrhaus in Heidenfeld in den Geltungsbereich übernommen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 14

Beschluss 8

Der Gemeinderat beschließt das die abgeänderten Bereiche in Hirschfeld vom Architekturbüro in den Geltungsbereich übernommen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 9

Der Gemeinderat beschließt die Satzung und Fibel mit den beschlossenen Änderungen an das Architekturbüro Schlicht und Lamprecht zur Ausarbeitung zu übertragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oliver Schmirtt befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Beschluss 10

Der Gemeinderat beschließt das kommunale Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Das Architekturbüro schlicht und Lamprecht wird beauftragt  mit den Maßgaben 30.000 € Maximalzuschuss je wirtschaftliche Einheit  und zwei  wirtschaftliche Einheiten  je Grundstück  vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oliver Schmitt befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö informativ 3
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4. Senionrengerechtes Wohnen am Tannle; Entscheidung über die Art der Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt mit Geschäftsordnungsantrag den Punkt 5 von der Tagesordnung zu entfernen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 6

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5. Vollzug der Wassergesetze; Planfeststellungsverfahren zur Sand- und Kiesausbeute östlich der Gemeinde Grafenrheinfeld durch die Glöckle GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Sand- und Kiesausbeute östlich der Gemeinde Grafenrheinfeld durch die Glöckle GmbH & Co. KG folgende Stellungnahme abzugeben:

Die Gemeinde Röthlein lehnt die Erteilung einer Genehmigung zur Förderung von Sanden und Kiesen im Nassabbauverfahren auf einer Fläche von rd. 45,3 ha in der Gemarkung Grafenrheinfeld ab. Insbesondere sind die entstehende Zunahme der Verkehrsbelastung durch die Ausbeutung zu nennen. Aufgrund der Nähe der Abbaugebiete zu dem bebauten Ortsteil Röthlein wird die zu erwartende Lärmbelastung und –belästigung abgelehnt. 

Gegen die die Erteilung einer Genehmigung spricht weiter die in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden Grafenrheinfeld und Röthlein enthaltenen Ortsentlastungsstraßen für Grafenrheinfeld und Röthlein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Doris Gill ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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6. Ausbau des Mains; Nutzung eines Wegegrundstücks Flur-Nr. 742 der Gem. Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein erhebt keine Einwände gegen die Errichtung einer Stromtalmulde auf dem Wegegrundstück Flur-Nr. 742 der Gem. Hirschfeld. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stellungnahme an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu erstellen und bei Bedarf eine entsprechende Dienstbarkeit einzutragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö informativ 7
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8. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö informativ 8
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8.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.11.2023 ö informativ 8.1
Datenstand vom 05.12.2023 08:41 Uhr