Datum: 19.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.03.2024
2 Baugesuche
2.1 Antrag auf Verbreiterung der Einfahrt an der Dorfstraße 6 in Heidenfeld
2.2 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, An der Sulz 12, Flurnummer 1003/31
2.3 Antrag auf 3 zusätzliche Parkplätze auf Grundstück, St.-Jakobus-Weg 9, Röthlein
2.4 Bauvorhaben, Gemarkung Röthlein, Am Sportplatz 2, Flurnummer 954 Errichtung einer Gerätehalle Errichtung einer Kleinwindenergieanlage unter 10 Meter Anbringen des Vereinswappens an der Außenfassade
3 Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
3.1 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schwebheim und Aufstellung Bebauungsplan "Photovoltaik-Solarpark Schwebheim III
3.2 1. Änderung des Bebauungsplans Sondergebiet Solarkraftwerk Oberspiesheim der Gde. Kolitzheim
4 Bericht Offene Ganztagsschule
5 Aufwertung der Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Vorstellung der Entwürfe
6 Anträge von Gemeinderäten
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö informativ 2
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2.1. Antrag auf Verbreiterung der Einfahrt an der Dorfstraße 6 in Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt dem Antrag auf Erweiterung der Grundstückseinfahrt auf 4,5 m zuzustimmen. Die Kosten der Baumaßnahme hat der Eigentümer zu tragen.  Die Verwaltung wird ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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2.2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, An der Sulz 12, Flurnummer 1003/31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö informativ 2.2
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2.3. Antrag auf 3 zusätzliche Parkplätze auf Grundstück, St.-Jakobus-Weg 9, Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.3
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2.4. Bauvorhaben, Gemarkung Röthlein, Am Sportplatz 2, Flurnummer 954 Errichtung einer Gerätehalle Errichtung einer Kleinwindenergieanlage unter 10 Meter Anbringen des Vereinswappens an der Außenfassade

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt als Grundstückseigentümer den Baumaßnahmen des FC Bayern München Fanclub zu. Mögliche baurechtlichen Genehmigungen hat der Verein einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö 3
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3.1. 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schwebheim und Aufstellung Bebauungsplan "Photovoltaik-Solarpark Schwebheim III

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein macht keine Bedenken oder Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schwebheim und Aufstellung Bebauungsplan "Photovoltaik-Solarpark Schwebheim III“ geltend. Dies gilt auch für die nächsten Verfahrensschritte nach dem BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3.2. 1. Änderung des Bebauungsplans Sondergebiet Solarkraftwerk Oberspiesheim der Gde. Kolitzheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein macht keine Bedenken oder Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Sondergebiet Solarkraftwerk Oberspiesheim” der Gemeinde Kolitzheim geltend. Dies gilt auch für die nächsten Verfahrensschritte nach dem BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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4. Bericht Offene Ganztagsschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö informativ 4
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5. Aufwertung der Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Vorstellung der Entwürfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, einen verkehrsberuhigten Bereich aus der Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld zu machen und wird beauftragt eine Kostenschätzung mit dem Planungsbüro zu erstellen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö 6

Beschluss 1

In der Feldhofstraße soll ein „eingeschränktes Haltverbot“ Schild mit angemessener Länge angebracht werden, um die Verkehrsübersicht in die Dorfstraße zu verbessern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 2

In der Feldhofstraße soll eine Zickzacklinie als Bodenmarkierung bis zum Eingang des Pfarrhauses angebracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

Beschluss 3

Die Lückleinstraße soll als Einbahnstraße Richtung "Unterer Friedhofsweg" ausgeführt werden, in der Lückleinstraße sollen so viele Parkmöglichkeiten wie möglich/vertretbar eingezeichnet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö informativ 7
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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 4. Sitzung des Gemeinderates 19.03.2024 ö informativ 7.1
Datenstand vom 11.04.2024 10:42 Uhr