Datum: 09.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:12 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung vom 19.03.2024
3 Baugesuche
3.1 Antrag auf 3 zusätzliche Parkplätze auf Grundstück, Flurnummer 324, Gemarkung Röthlein, St.-Jakobus-Weg 9
3.2 Errichtung einer zusätzlichen Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1264/7, Ahornweg 3, Gem. Röthlein; Befreiungen vom Bebauungsplan
3.3 Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, Flurnummer 618/1, Gemarkung Röthlein, Am Gern 12
3.4 Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, Flurnummer 631, Gemarkung Heidenfeld, Mozartstraße 1
4 Sand- und Kiesausbeute Fl.Nr. 1396 Gemarkung Heidenfeld durch die Beuerlein GmbH & Co. KG
5 Europawahl 2024 u. Bundestagswahl 2025 - Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer
6 Geräte Halle Bauhof & Deponie - Beschluss über Planung
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2024 wird mit der Änderung hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Bauausschusssitzung vom 19.03.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 19.03.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö informativ 3
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3.1. Antrag auf 3 zusätzliche Parkplätze auf Grundstück, Flurnummer 324, Gemarkung Röthlein, St.-Jakobus-Weg 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö informativ 3.1
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3.2. Errichtung einer zusätzlichen Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1264/7, Ahornweg 3, Gem. Röthlein; Befreiungen vom Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zu dem eingereichten Bauvorhaben die notwendige Befreiung von der Baugrenze und des vorgeschriebenen Garagenstandorts für die zusätzliche Garage nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Die Einhaltung der GRZ muss nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.3. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, Flurnummer 618/1, Gemarkung Röthlein, Am Gern 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zu dem eingereichten Bauvorhaben die notwendige Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung Gartensauna mit Elektroofen inklusive Geräteschuppen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3.4. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan, Flurnummer 631, Gemarkung Heidenfeld, Mozartstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zu dem eingereichten Bauvorhaben die notwendige Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung des Carports nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Die Höhe des Carports muss sich an der Garage anpassen. Seitenwände sind nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Sand- und Kiesausbeute Fl.Nr. 1396 Gemarkung Heidenfeld durch die Beuerlein GmbH & Co. KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein gibt zum beabsichtigten Abbau von Sand und Kies auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396, Gem. Heidenfeld, folgende Stellungnahme ab:

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde bezeichnet das Grundstück als Sand- und Kiesabbaugebiet. Der Abbau der Sand- und Kiesvorkommen des Grundstücks sind daher aus Sicht der Gemeinde abgedeckt.

Die Gemeinde Röthlein lehnt die durch den Antragssteller geplante Renaturierung ab und fordert die komplette Wiederauffüllung des Grundstücks nach der Ausbeute. Das Grundstück ist nach der Ausbeute einer landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, so dass dieses wie bisher als Ackerland genutzt werden kann. 

Die Gemeinde Röthlein lehnt das Anfahren und Behandeln von Material aus anderen Gebieten wegen des dadurch erhöhten Lkw-Aufkommens und der Staub- und Lärmbelastung ab. Aus Sicht der Gemeinde ist dieses Vorhaben nicht durch den Flächennutzungsplan gedeckt. 

Die Gemeinde Röthlein lehnt außerdem das Betreiben einer Sand- und Kieswaschanlage aufgrund des in der Nähe liegenden Vogel- und Naturschutzgebietes ab, da in 5 km Entfernung eine Waschanlage der Firma Beuerlein vorhanden ist.
Die Laufzeit des gesamten Vorhabens soll zur Minimierung des Störvolumens auf 4 Jahre begrenzt sein.

Wegen der beabsichtigten Benutzung der Straßen und Wege der Gemeinde hat der Antragssteller eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen, da diese für den An- und Abtransport nicht geeignet sind. Die Straßen und Wege der Gemeinde sind auf Kosten des Antragsstellers entsprechend auszubauen und nach Abschluss der Ausbeute und der Wiederauffüllung durch den Antragssteller wieder in den vorherigen Zustand zurückzusetzen. Der Antragsteller hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Wege und Straßen nicht verschmutzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Europawahl 2024 u. Bundestagswahl 2025 - Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, für die im Juni 2024 anstehende Europawahl, sowie die voraussichtlich im September 2025 stattfindende Bundestagswahl folgende Entschädigungen festzusetzen:

Wahlhelfer (auch Briefwahl): 

  • pauschal 45 EUR für Wahlvorsteher, Schriftführer sowie deren Stellvertreter      
  • pauschal 35 EUR für alle Beisitzer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Geräte Halle Bauhof & Deponie - Beschluss über Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt für die Erweiterung von Deponie und Bauhof ein Gesamtkonzept zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö informativ 7
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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 09.04.2024 ö informativ 7.1
Datenstand vom 22.04.2024 09:43 Uhr