Datum: 23.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:32 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines überdachten Stellplatzes mit Photovoltaikpaneelen, Flurnummer 982/2, Lindenplatz 11, Gemarkung Heidenfeld
3 Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Übertragung der Entsorgung pflanzlicher Abfälle vom Landkreis Schweinfurt auf die Gemeinde Röthlein
4 Lieferung von Tischen und Stühlen für gemeindliche Liegenschaften - Vergabe
5 Finanzwesen
5.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2023
5.2 Jahresrechnung 2023 - Bekanntgabe des Rechenschaftsberichts - Voralge der Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung
6 Zuschusswesen
6.1 Änderung der Zuschuss-Richtlinie
6.2 Zuschussantrag SKK Scharfes Eck
6.3 Zuschussantrag TSV Heidenfeld
7 Anträge von Gemeinderäten
8 Informationen und Anfragen
8.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 2
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2.1. Errichtung eines überdachten Stellplatzes mit Photovoltaikpaneelen, Flurnummer 982/2, Lindenplatz 11, Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zu dem eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze der für Garagen vorgesehenen Flächen, der Stellplatztiefe von 5m vor Garagen und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Übertragung der Entsorgung pflanzlicher Abfälle vom Landkreis Schweinfurt auf die Gemeinde Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein stellt den Antrag an den Landkreis Schweinfurt auf Erlass einer Rechtsverordnung zur Übertragung der Entsorgung pflanzlicher Abfälle, die aufgrund ihrer Größe oder Menge nicht über die Biotonne entsorgt werden können, auf die Gemeinde Röthlein zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Lieferung von Tischen und Stühlen für gemeindliche Liegenschaften - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, das Angebot der Firma Kaiser Sitzmöbel mit einer Auftragssumme in Höhe von 54.359,38 EUR anzunehmen und ermächtigt die Verwaltung, die aufgeführten Tische und Stühle zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Finanzwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 5
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5.1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Das Gremium beschließt, dass die dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben bei den aufgezeigten Haushaltsstellen gebilligt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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5.2. Jahresrechnung 2023 - Bekanntgabe des Rechenschaftsberichts - Voralge der Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Nach Aussprache und Einsichtnahme beschließt das Gremium den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2023 anzuerkennen. Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2023 soll durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Zuschusswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 6
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6.1. Änderung der Zuschuss-Richtlinie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 6.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 300,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 260,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschusstitel 1.9 Zuwendungen an Feuerwehren wie von der Verwaltung vorgestellt und im Sachverhalt erläutert anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 300,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 260,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschusstitel 1.9 Zuwendungen an Feuerwehren wie von der Verwaltung vorgestellt und im Sachverhalt erläutert anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 300,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschussbetrag unter Zuschusstitel 4 für den SKK Scharfes Eck von 200,00 Euro pro Bahn auf 260,00 Euro pro Bahn jährlich zu erhöhen. Die Erhöhung der anderen Zuschüsse soll dem Vorschlag der Verwaltung entsprechen (Erhöhung um 20%).


Der Gemeinderat beschließt, den Zuschusstitel 1.9 Zuwendungen an Feuerwehren wie von der Verwaltung vorgestellt und im Sachverhalt erläutert anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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6.2. Zuschussantrag SKK Scharfes Eck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat weißt den erneuten Antrag des SKK Scharfes Eck ab unter Verweis auf die abgeänderten und erhöhten Unterhaltszuschüsse.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4

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6.3. Zuschussantrag TSV Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö beschließend 6.3

Beschluss

Der Gemeinderat weißt den Antrag des TSV Heidenfeld ab unter Verweis auf die abgeänderten und erhöhten Unterhaltszuschüsse.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 5

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7. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 7
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8. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö informativ 8
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8.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 23.04.2024 ö 8.1
Datenstand vom 08.05.2024 12:05 Uhr