Datum: 04.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:24 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024
2 Baugesuche
3 Behandlung des Bürgerantrags gegen den Beschluss einer Gestaltungssatzung
4 Umgestaltung der Kloster- und Georg-Nickel-Str. in Heidenfeld; Tektur
5 Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange
5.1 „Sondergebiet Photovoltaik Gernach“ mit der 23. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Kolitzheim
5.2 "Erweiterung Sondergebiet Photovoltaik Herlheim" und 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik" sowie die 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kolitzheim
5.3 „Erweiterung Sondergebiet Solarkraftwerk Herlheim" mit der 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kolitzheim
6 Vollzug der StVO; Aufhebung der Kurzparkzone in Röthlein im Teilbereich Hauptstraße Kirche Richtung Ortsausgang Heidenfeld
7 Information über die Berichterstattung nach § 3 Abs. 7 Gaskonzessionsvertrag durch die Gasversorgung Unterfranken GmbH
8 Änderung des Vertrags für das gemeindliche Nachrichtenblatt "Amtsbote" ab 01.01.2025
9 Finanzwesen - Abschluss Vollwartungsvertrag Fendt 211 S Vario Gen 3
10 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2024 wird hiermit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö informativ 2
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3. Behandlung des Bürgerantrags gegen den Beschluss einer Gestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat hebt den Beschluss zur Gestaltungssatzung und Gestaltungsleitfaden vom 19.12.2023 auf und beschließt im Folgenden das weitere Vorgehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Gemeinderätin Martina Braum stellt den Antrag die Gestaltungssatzung mit dem vorgegebenen Inhalt (s. Anlage Antrag Schmitt/Kreß) plus die Ergänzung Fenster und Hoftore
 
Ergänzung Fenster:
Fenster sollen in möglichst einheitlichen Formaten, stets in klar erkennbarem stehenden Format (höher als breit) ausgeführt werden. Werden lediglich Fenster ausgetauscht, dürfen liegende Wandöffnungen erhalten bleiben. Sie sollen mindestens zweiflügelig ausgebildet werden.
Fenster ab einem lichten Öffnungsmaß von 1,00 m sollen zweiflügelig gegliedert werden. Sprossen sollen entweder glasteilend oder als Wiener Sprossen ausgeführt werden.“

Ergänzung Hoftore:
„Hoftore sollen als zweiflügelige Drehtore ausgebildet werden.
Hoftore sollen als Holztore, als Stahlrahmentore mit vertikaler Holzlattung oder als pulverbeschichtete, handwerklich gefertigte Metalltore mit vertikalen Gliederungselementen ausgeführt werden.“

plus einen Leitfaden zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

Beschluss 3

Der 3. Bürgermeister Florian Kreß und der Gemeinderat Oliver Schmitt stellen den Antrag einen Gestaltungsleitfaden plus einen Satzungsteil entsprechend den in der Anlage eingereichten Änderungsantrags (s. Anlage Antrag Schmitt/Kress) aufgeführten Festsetzungen in einer Gestaltungssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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4. Umgestaltung der Kloster- und Georg-Nickel-Str. in Heidenfeld; Tektur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Tektur der vorgetragenen Änderungen des Bauplanes in der Georg-Nickel-Straße und Klosterstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Beteiligung der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö informativ 5
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5.1.  „Sondergebiet Photovoltaik Gernach“ mit der 23. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Kolitzheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zur 23. Flächennutzungsplan-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Photovoltaik Gernach" der Gemeinde Kolitzheim keine Einwände oder Anregungen vorzubringen. Dies gilt auch für die nächsten Verfahrensschritte im Aufstellungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.2. "Erweiterung Sondergebiet Photovoltaik Herlheim" und 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik" sowie die 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kolitzheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zur 23. Flächennutzungsplan-Änderung und "Erweiterung Sondergebiet Photovoltaik Herlheim" und 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Sondergebiet Photovoltaik" der Gemeinde Kolitzheim keine Einwände oder Anregungen vorzubringen. Dies gilt auch für die nächsten Verfahrensschritte im Aufstellungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5.3. „Erweiterung Sondergebiet Solarkraftwerk Herlheim" mit der 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kolitzheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt keine Einwände oder Anregungen zu den Punkten 5.1, 5.2, und 5.3 vorzubringen. Dies gilt auch für die nächsten Verfahrensschritte im Aufstellungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Vollzug der StVO; Aufhebung der Kurzparkzone in Röthlein im Teilbereich Hauptstraße Kirche Richtung Ortsausgang Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Verwaltung zu beauftragen einen entsprechenden Antrag an das Landratsamt Schweinfurt zu stellen die Kurzparkzone aufzuheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Information über die Berichterstattung nach § 3 Abs. 7 Gaskonzessionsvertrag durch die Gasversorgung Unterfranken GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 7
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8. Änderung des Vertrags für das gemeindliche Nachrichtenblatt "Amtsbote" ab 01.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Angebot des Wittich-Verlags anzunehmen und auf einen 14 tägigen Turnus umzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Geschäftsordnung daraufhin zu überarbeiten. Außerdem wird die App zum Amtsboten ausprobiert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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9. Finanzwesen - Abschluss Vollwartungsvertrag Fendt 211 S Vario Gen 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö beschließend 9
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10. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2024 ö informativ 10
Datenstand vom 13.06.2024 11:59 Uhr