Datum: 18.06.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 10. Änderung Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein; Ergänzung der Fläche A1 um das Grundstück Flur-Nr. 779 der Gemarkung Heidenfeld
3 Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Baugebiets mit der baulichen Nutzung sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" für das Grundstück Flur-Nr. 764 der Gemarkung Heidenfeld ; Aufstellungsbeschluss
4 Kanalsanierung und Gestaltung der Dr.-Paul-Hahn-Str.
4.1 Umgestaltung und Aufwertung der Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Kostenschätzung
4.2 Kanalsanierung Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Kostenschätzung
5 Gasthof zum Goldenen Kreuz Heidenfeld - Provisorische Abdeckung
6 Ausbau und Umgestaltung des Heidenfelder Mühlbachs
7 Rückbau Lagerfläche am Wilden See
8 Zuschüsse Vereine
8.1 Zuschussantrag TSV Röthlein - Vorplatzrenovierung
8.2 Zuschussantrag TSV Röthlein - Heizung Nebengebäude
9 Informationen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. 10. Änderung Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein; Ergänzung der Fläche A1 um das Grundstück Flur-Nr. 779 der Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein ergänzt seinen Beschluss vom 14.05.2024 und legt fest, dass die Fläche A1 um das Grundstück Flur-Nr. 779 der Gemarkung Heidenfeld ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung eines Baugebiets mit der baulichen Nutzung sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" für das Grundstück Flur-Nr. 764 der Gemarkung Heidenfeld ; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Aufstellungsbeschluss gefasst in der Sitzung am 13.06.2023 unter TOP 3, öffentlich, aufzuheben und folgenden neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen:

Der Gemeinderat Röthlein beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarkraftwerk am Bienenhaus“ in der Gemarkung Heidenfeld.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das Grundstück Flur-Nr. 764 der Gemarkung Heidenfeld. Der Lageplan vom 18.06.2024 mit der Kennzeichnung der räumlichen Abgrenzung des Geltungsbereichs ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Das Baugebiet ermöglicht die Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung regenerativer, klimaneutraler Energie. Es wird deshalb als „sonstiges Sondergebiet“ (SO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ gemäß § 11 BauNVO festgesetzt.

Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss ortsüblich bekannt zu machen sowie die vorgezogene Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs.1 BauGB) und die frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 Abs.1 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Kanalsanierung und Gestaltung der Dr.-Paul-Hahn-Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö informativ 4
zum Seitenanfang

4.1. Umgestaltung und Aufwertung der Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, einen Antrag bei der Städtebauförderung über 425.000 EUR zu stellen. Gleichzeitig soll die Gemeindeverwaltung die Planungsleistung ausschreiben und einen geeigneten Fachplaner finden, um die vorgestellte Planung umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.2. Kanalsanierung Dr.-Paul-Hahn-Straße in Heidenfeld - Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt der vorliegende Kostenschätzung über 165.000 EUR zu. Gleichzeitig soll die Gemeindeverwaltung die Planungsleistung ausschreiben und einen geeigneten Fachplaner finden, um die vorgestellte Kanalsanierung umzusetzen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Gasthof zum Goldenen Kreuz Heidenfeld - Provisorische Abdeckung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Wandöffnungen der erhaltenen Teilstücke des Tanzcenters provisorisch mit einer Plane, die eine aufgedruckte Grafik enthält, zu verschließen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 10.000 EUR. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

6. Ausbau und Umgestaltung des Heidenfelder Mühlbachs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt dem Nachtrag in Höhe von 35.828,09 EUR sowie den überplanmäßigen Ausgaben zu. Diese Kosten werden von der Haushaltsstelle 6900.003.9500 gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Rückbau Lagerfläche am Wilden See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die am Wilden See in Heidenfeld entstandene Lagerfläche zurückzubauen. Lediglich kleine Teilflächen sollten zum Parken befestigt bleiben und Wohnmobilstellplätze ausgewiesen werden. Die Verwaltung wird ermächtigt Verträge bis 20.000 € zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Zuschüsse Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö informativ 8
zum Seitenanfang

8.1. Zuschussantrag TSV Röthlein - Vorplatzrenovierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem TSV Röthlein für das Bauprojekt Vorplatzrenovierung einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erteilen. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn stellt keine Förderzusage dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Bernd Wehner war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

8.2. Zuschussantrag TSV Röthlein - Heizung Nebengebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem TSV Röthlein für das Bauprojekt Heizung Nebengebäude einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu erteilen. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn stellt keine Förderzusage dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Bernd Wehner war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

zum Seitenanfang

9. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 18.06.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 18.07.2024 08:17 Uhr