Datum: 23.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:42 Uhr bis 20:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Flurnummer 675/7, Rheinfeldstraße 31, Gemarkung Röthlein - Formlose Bauvoranfrage
2.2 Erweiterung einer bestehenden Pergola mit Glasdach und Schiebeelemente, Flurnummer 265/9, Am Weinberg 15, Gemarkung Hirschfeld
2.3 Errichtung eines Gartenhauses Flurnummer 1003/9, An der Sulz 16, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung
2.4 Antrag auf Nutzung des Gehsteigbereichs für das Anbringen einer Wärmedämmung am Wohngebäude auf der Flurnummer 9/1, Hauptstraße 36, Gemarkung Röthlein
2.5 Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Flurnummer 574/29, An der Gärtnerei 1, Gemarkung Heidenfeld
3 Erstinfo zur Grundsteuerreform
4 Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den ehem. Gasthof "zum Goldenen Kreuz"
5 Vollzug der Wassergesetze; Wasserentnahme aus dem Baggersee Fl.Nr.1322 Gemarkung Heidenfeld
6 Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co.KG - Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation
7 Informationen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.06.2024 wird hiermit  genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 2
zum Seitenanfang

2.1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses Flurnummer 675/7, Rheinfeldstraße 31, Gemarkung Röthlein - Formlose Bauvoranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, für die formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/7, Rheinfeldstraße 31, Gemarkung Röthlein, bei Vorliegen genehmigungsfähiger Pläne die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Abweichung von der Dachneigung von 38 ° in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, für die formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 675/7, Rheinfeldstraße 31, Gemarkung Röthlein, bei Vorliegen genehmigungsfähiger Pläne die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Abweichung vom Dachvorsprungs in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Erweiterung einer bestehenden Pergola mit Glasdach und Schiebeelemente, Flurnummer 265/9, Am Weinberg 15, Gemarkung Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen und die notwendige Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dacheindeckung und der Dachneigung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2.3. Errichtung eines Gartenhauses Flurnummer 1003/9, An der Sulz 16, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendige Befreiung bezüglich der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

zum Seitenanfang

2.4. Antrag auf Nutzung des Gehsteigbereichs für das Anbringen einer Wärmedämmung am Wohngebäude auf der Flurnummer 9/1, Hauptstraße 36, Gemarkung Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt dem Antrag des Eigentümers des Grundstücks Flur-Nr. 9/1, Hauptstraße 36 der Gemarkung Röthlein auf Nutzung des Gehsteigbereichs zum Anbringen einer Wärmedämmung zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.5. Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Flurnummer 574/29, An der Gärtnerei 1, Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 2.5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen und die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

zum Seitenanfang

3. Erstinfo zur Grundsteuerreform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 3
zum Seitenanfang

4. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den ehem. Gasthof "zum Goldenen Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den ehem. Gasthof „zum Goldenen Kreuz“ an das Büro Schlicht, Lamprecht, Kern zu erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Unterfranken zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dem Büro  soll eine Frist bis Ende November gesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

5. Vollzug der Wassergesetze; Wasserentnahme aus dem Baggersee Fl.Nr.1322 Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt dem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Wasserentnahme aus dem Baggersee Flur-Nr. 1322 der Gemarkung Heidenfeld zur Beregnung landwirtschaftlicher Grundstücke zu. 

Weiter stimmt der Gemeinderat der mit dem Antrag verbundenen privatrechtlichen Gestattung für die Benutzung gemeindeeigener Land- und Wasserflächen zu.

Als Auflage wird für beide Zustimmungen gemacht bzw. wird gebeten in den Bescheid des Landratsamtes mit aufzunehmen, dass die Wasserentnahme mit einer Wasseruhr zu dokumentieren ist und der Eichpfahl zu errichten ist. Die Umsetzung dieser Auflagen soll durch die Genehmigungsbehörde überprüft und überwacht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bayerische Asphaltmischwerke GmbH & Co.KG - Befreiung vom Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Bayerische Asphaltmischwerk GmbH gemäß § 6 Abs. 1 der aktuellen Entwässerungssatzung vom Anschlusszwang an die öffentliche Kanalisation zu befreien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2024 ö informativ 7
Datenstand vom 01.08.2024 12:57 Uhr