Datum: 03.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:37 Uhr bis 21:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Kanalinspektion Friedhofstraße, Am Tannle, Schleifweg, St.-Jakobus-Weg, Schwebheimer Weg - Vergabe
3 Baugesuche
3.1 Antrag auf Nutzung des Gehwegs für das Anbringen von PV-Modulen an der Fassade an der Garage des Grundstücks An der Sulz 12, Gemarkung Heidenfeld, Flur-Nr. 1003/31
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein
4.1 Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, vorgebracht während der Offenlage des Planentwurfs
4.2 Feststellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein
5 Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den ehem. Gasthof "zum Goldenen Kreuz"
6 Zuschussanträge Balkonkraftwerke
7 Antrag der DJK Hirschfeld auf Bezuschussung „Barrierefreier Multifunktionssaal“
8 Vollwartungsvertrag für den Bauhofschlepper
9 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Kanalinspektion Friedhofstraße, Am Tannle, Schleifweg, St.-Jakobus-Weg, Schwebheimer Weg - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt aufgrund des Vergabevorschlags aus dem Ingenieurbüro FMP vom 19.08.2024 den Auftrag für die Kanalinspektion an die wirtschaftlich günstigste Firma Barthel Umwelttechnik GmbH mit einer Bruttoangebotssumme von 58.835,09 EUR zu vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö informativ 3
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3.1. Antrag auf Nutzung des Gehwegs für das Anbringen von PV-Modulen an der Fassade an der Garage des Grundstücks An der Sulz 12, Gemarkung Heidenfeld, Flur-Nr. 1003/31

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt dem Antrag des Eigentümers des Grundstücks Flur-Nr. 1003/31, An der Sulz 12 der Gemarkung Heidenfeld, auf Nutzung des Gehwegbereichs zum Anbringen von PV-Mulden an der Garagenwand zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö 4
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4.1. Behandlung der Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, vorgebracht während der Offenlage des Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Anlage unter Nr. 3 abgedruckten Beschlussvorschläge zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4.2. Feststellungsbeschluss zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Entwurfsplanung nebst Begründung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein anzuerkennen und festzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt die unter TOP 4.1 beschlossenen Änderungen in den Plan und in die Begründung einzuarbeiten und das Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den ehem. Gasthof "zum Goldenen Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie 
für den ehem. Gasthof „zum Goldenen Kreuz“ an das Büro Schlicht, Lamprecht, Kern zu erteilen. Der von der Regierung von Unterfranken im Bewilligungsbescheid vom 08.08.2024 vorgegebene Bewilligungszeitraum bis 30.06.2025 ist dem Büro mitzuteilen. Die Ausführung soll durch das Büro Schlicht, Lamprecht, Kern bis zum 31.03.2025, maximal jedoch bis zum 30.04.2025 geschehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Zuschussanträge Balkonkraftwerke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Förderung von Balkonkraftwerken zum 31.07.2025 zu beenden. Nach diesem Stichtag eingereichte Verwendungsnachweise werden nichtmehr berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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7. Antrag der DJK Hirschfeld auf Bezuschussung „Barrierefreier Multifunktionssaal“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein begrüßt grundsätzlich das Projekt „Barrierefreier Multifunktionssaal“ der DJK Hirschfeld. Inwieweit und in welcher Höhe Haushaltsmittel der Gemeinde dafür bereitgestellt werden können, muss der Finanzausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen überprüfen und dem Gemeinderat eine Empfehlung geben. Von daher kann eine finanzielle Zusage zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Die DJK Hirschfeld soll von der Verwaltung aufgefordert werden, einen Zuschussantrag gemäß den Zuschussrichtlinien bis 31.10.2024 zu stellen, über den der Gemeinderat nach Empfehlung durch den Finanzausschuss entscheidet. 

Die Mittel in Höhe von 850.000 € für die Jahre 2025/26 sollen bei der Bedarfsmitteilung Städtebauförderung bei der Regierung von Unterfranken angemeldet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Doris Gill war während der Abstimmung abwesend

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8. Vollwartungsvertrag für den Bauhofschlepper

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit dem Abschluss eines Vollwartungsvertrages für den Schlepper zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 12

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9. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 03.09.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 19.09.2024 15:33 Uhr