Datum: 24.09.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:32 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines Wintergartens - unbeheizt, An der Sulz 14, Flurnummer 1003/21, Gemarkung Heidenfeld - Genehmigungsfreistellungsverfahren
2.2 Aufstellung eines Snack-Automaten auf gemeindlichen Grund, Hauptstraße 39, Flurnummer 98, Gemarkung Röthlein - Anfrage
3 Bauleitplanung
3.1 Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk am Bienenhaus", Gt. Heidenfeld; Vorstellung der Planung
3.2 Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk Heidenfeld-Ost"
4 Aufgabenübertragung des Standesamtsbezirks Röthlein an das Standesamt Mainbogen mit Sitz in der Gemeinde Sennfeld
5 Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung 2025 an die Regierung von Unterfranken
6 Glasfaserausbau - Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
7 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö informativ 2
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2.1. Errichtung eines Wintergartens - unbeheizt, An der Sulz 14, Flurnummer 1003/21, Gemarkung Heidenfeld - Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö informativ 2.1
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2.2. Aufstellung eines Snack-Automaten auf gemeindlichen Grund, Hauptstraße 39, Flurnummer 98, Gemarkung Röthlein - Anfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt der Aufstellung des Snack-Automaten zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö informativ 3
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3.1. Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk am Bienenhaus", Gt. Heidenfeld; Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein verzichtet auf einen Vorschlag für die Rammfundamentierung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Beschluss 2

Bezüglich des Zinkeintrags wird auf die Vorgabe der Bundes-Bodenschutzverordnung für die Trínkwasserschutzzone 3 gefordert. Eine zinkreduzierte Beschichtung (z.B. Magnelis) wird dem gleichgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 9

Beschluss 3

Verzinkte Teile sind mit einer Beschichtung (Pulverbeschichtung, Lackierung, Zink-Aluminium-Magnesium-Legierung (z.B. Magnelis) zu schützen um ein Eintragen in den Boden zu minimieren. Die Einbauart ist dabei so zu wählen, dass die Beschichtung nicht beschädigt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

Beschluss 4

Der Gemeinderat Röthlein stimmt der Erhöhung des Modulabstands zum Boden von 80 cm auf 1 m zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Doris Gill war zum Zeitpunkt der Abstímmung nicht anwesend

Beschluss 5

Der Gemeinderat Röthlein stimmt dem vorgelegten Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk am Bienenhaus", Gt. Heidenfeld, zu. Die Verwaltung wird beauftragt die vorgezogene Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Doris Gill war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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3.2. Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk Heidenfeld-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt dem vorgelegten Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans "Solarkraftwerk Heidenfeld-Ost", Gt. Heidenfeld, zu. Die Verwaltung wird beauftragt die vorgezogene Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Jürgen Lorenz war bei der Abstimmung nicht anwesend

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4. Aufgabenübertragung des Standesamtsbezirks Röthlein an das Standesamt Mainbogen mit Sitz in der Gemeinde Sennfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, dass die Gemeinde Röthlein die Aufgaben des Standesamtsbezirks Röthlein im Rahmen der „großen“ Übertragung an das Standesamt Mainbogen mit Sitz in der Gemeinde Sennfeld nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG) zum 01.01.2025 überträgt. Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die vorgestellte interkommunale Vereinbarung abzuschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Städtebauförderung - Bedarfsmitteilung 2025 an die Regierung von Unterfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die vorgestellte „Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2025“ anzuerkennen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese an die Regierung von Unterfranken zu melden. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt 2025 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Jürgen Lorenz war bei der Abstimmung nicht anwesend.

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6. Glasfaserausbau - Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Höhe von 779.557,00 Euro für das Haushaltsjahr 2024 und beauftragt die Verwaltung die Rechnung zu begleichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 24.09.2024 ö informativ 7
Datenstand vom 02.10.2024 12:43 Uhr