Datum: 08.10.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 21:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.09.2024
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Schulausschusssitzung vom 24.09.2024
3 Baugesuche
3.1 Neubau eines Doppelcarports, Am Wasen 12, Flurnummer 687/47, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
3.2 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen, Rheinfeldstraße 31, Flurnummer 675/7, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung
3.3 Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß II. Abschnitt", Gt. Röthlein für Garagen und Carport
3.3.1 Errichtung eines Carports, Am Auwald 39, Flurnummer 657/63, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
3.3.2 Errichtung einer Fertiggarage, Am Auwald 58, Flurnummer 657/30, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
3.3.3 Errichtung einer Garage mit Flachdach, Am Auwald 33, Flurnummer 657/70 Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
3.3.4 Errichtung einer Garage mit Flachdach, Am Auwald 44, Flurnummer 657/23, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
4 Erlass einer Gestaltungssatzung und eines Gestaltungsleitfadens; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Beschluss über die Gestaltungssatzung und den Gestaltungsleitfaden
5 Beschluss über ein Kommunales Förderprogramm im Bereich des räumlichen Geltungsbereichs der Gestaltungssatzung und des Gestaltungsleitfadens
6 Anträge von Gemeinderäten
7 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2024 wird mit den aufgenommenen Änderungen hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Schulausschusssitzung vom 24.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der Schulausschusssitzung vom 24.09.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö informativ 3
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3.1. Neubau eines Doppelcarports, Am Wasen 12, Flurnummer 687/47, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird die notwendige Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB bzgl. der Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze erteilt. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat Röthlein der Abweichung bezüglich der Zu- und Abfahrten nach § 2 Abs. 1 GaStellV zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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3.2. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit 2 Stellplätzen, Rheinfeldstraße 31, Flurnummer 675/7, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die Befreiungen vom Bebauungsplan bezüglich der Abweichung von der Dachneigung und des Dachvorsprungs nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß II. Abschnitt", Gt. Röthlein für Garagen und Carport

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö 3.3
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3.3.1. Errichtung eines Carports, Am Auwald 39, Flurnummer 657/63, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 3.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3.3.2. Errichtung einer Fertiggarage, Am Auwald 58, Flurnummer 657/30, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 3.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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3.3.3. Errichtung einer Garage mit Flachdach, Am Auwald 33, Flurnummer 657/70 Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö 3.3.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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3.3.4. Errichtung einer Garage mit Flachdach, Am Auwald 44, Flurnummer 657/23, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö 3.3.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

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4. Erlass einer Gestaltungssatzung und eines Gestaltungsleitfadens; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange und Beschluss über die Gestaltungssatzung und den Gestaltungsleitfaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Änderungen der Träger öffentlicher Belange vom Landratsamt, vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege und der Regierung von Unterfranken entsprechend in die Satzung und den Leitfaden zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Erlass der vom Büro Schlicht-Lamprecht-Kern erstellten und vorgestellten Gestaltungssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung durchzuführen, sobald der Bewilligungsbescheid für das Kommunale Förderprogramm von der Regierung von Unterfranken vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Erlass der vom Büro Schlicht-Lamprecht-Kern erstellten und vorgestellten Gestaltungsleitfadens. Die Verwaltung wird beauftragt die Bekanntmachung durchzuführen, sobald der Bewilligungsbescheid für das Kommunale Förderprogramm von der Regierung von Unterfranken vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Beschluss über ein Kommunales Förderprogramm im Bereich des räumlichen Geltungsbereichs der Gestaltungssatzung und des Gestaltungsleitfadens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Förderung in Höhe von 30.000 Euro festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Förderung in Höhe von 25.000 Euro festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Erlass des vom Büro Schlicht-Lamprecht-Kern erstellte und vorgestellte Kommunale Förderprogramms. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Zuschussauftrag bei der Regierung von Unterfranken zu stellen. Sobald der Bewilligungsbescheid für das Kommunale Förderprogramm von der Regierung von Unterfranken vorliegt wird dieses in Kraft gesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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6. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö informativ 6
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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 08.10.2024 ö informativ 7
Datenstand vom 31.10.2024 11:47 Uhr