Datum: 03.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:36 Uhr bis 21:39 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.11.2024
2 Baugesuche
2.1 Tektur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, An der Gärtnerei 1, Flurnummer 574/29, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Anbau einer Freiflächenüberdachung an die bestehende Garage, Am Wasen 10, Flurnummer 687/13, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Neubau eines Doppelcarports, Am Wasen 12, Flurnummer 687/47, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Kilian-Straße 29, Flurnummer 180 und 181, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
3 Ergänzende Straßenbeleuchtung Heidenfeld - Beauftragung ÜZ
4 Beschlussfassung über die Grundsteuersatzung
5 Haushalt 2025
5.1 Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 mit Bestandteilen und Anlagen
5.2 Beschlussfassung über den Finanzplan
5.3 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025
5.4 Bildung und Auflösung von Haushaltsresten
5.5 Verpflichtungsermächtigungen
6 Zuschüsse
6.1 Anpassung der Zuschussrichtlinien der Gemeinde Röthlein für Vereine
6.2 Zuschüsse für Vereine
6.3 Defizite Kindergärten
7 Finanzwesen - Annahme von Spenden
8 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2024 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 2
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2.1. Tektur Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, An der Gärtnerei 1, Flurnummer 574/29, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen und der notwendigen Befreiung bezüglich der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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2.2. Anbau einer Freiflächenüberdachung an die bestehende Garage, Am Wasen 10, Flurnummer 687/13, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. 

Peter Gehring ist nach Art 49. GO persönlich beteiligt und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung bei diesem Beschlussvorschlag teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Peter Gehring war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2.3. Neubau eines Doppelcarports, Am Wasen 12, Flurnummer 687/47, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt der notwendigen Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich des Stauraumes zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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2.4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, St.-Kilian-Straße 29, Flurnummer 180 und 181, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Bauweise, der Dachform und der Dachneigung nach § 31 Abs. 2 BauGB zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 7

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3. Ergänzende Straßenbeleuchtung Heidenfeld - Beauftragung ÜZ

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der ÜZ in Höhe von 31.000 EUR sowie das der Firma Buchinger in Höhe von 5.000 EUR anzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Arbeiten bei den beiden Firmen in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Beschlussfassung über die Grundsteuersatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die vom Vorsitzenden im Wortlaut vorgetragene Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Röthlein zum 01.01.2025.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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5. Haushalt 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 5
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5.1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 mit Bestandteilen und Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Haushaltsplan 2025 mit Bestandteilen und Anlagen wie vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Harald Fuchsberger war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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5.2. Beschlussfassung über den Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Finanzplan der Jahre 2026 bis 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.3. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte und vorgelesene Haushaltssatzung 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.4. Bildung und Auflösung von Haushaltsresten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 5.4

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, die in der Anlage gekennzeichneten Haushaltsstellen mit ihren Endbeträgen nach Abschluss des Haushaltsjahres 2024 entsprechend neu zu bilden oder aufzulösen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5.5. Verpflichtungsermächtigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 5.5
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6. Zuschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 6
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6.1. Anpassung der Zuschussrichtlinien der Gemeinde Röthlein für Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die die in der Anlage dargestellten Änderungen in den Zuschussrichtlinien der Gemeinde Röthlein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Zuschüsse für Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag der Eigenheimer Röthlein, Kanal- und Trinkwasseranschluss der Gerätehalle in der Friedhofstraße 34, zu bewilligen. Es wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und ein Zuschuss i.H.v. 3.300,00 Euro nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag der Kirchenstiftung Heidenfeld, Sanierung der Fenster im Pfarrheim, zu bewilligen. Es wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und ein Zuschuss i.H.v. 3.795,00 Euro nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag des TSV Röthlein, Sanierung der Heizungsanlage in der Kegelbahn, zu bewilligen. Es wird ein Zuschuss i.H.v. 6.859,34 Euro ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Bernd Wehner war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 4

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag des TSV Röthlein, Sanierung vom Vorplatz des Sportheims, zu bewilligen. Es wird ein Zuschuss i.H.v. 2.691,00 Euro ausbezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Bernd Wehner war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 5

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag der DJK Hirschfeld, Anschaffung einer neuen Bühne in der Sporthalle, zu bewilligen. Es wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und ein Zuschuss i.H.v. 5.775,00 Euro nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Peter Gehring war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 6

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Antrag der DJK Hirschfeld, Zuschuss für die Planungskosten der Leistungsphasen 1-4 zur Sanierung des Sportheims der DJK Hirschfeld, zu bewilligen. Es wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt und ein Zuschuss i.H.v. 21.450,00 Euro nach Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises, unter Berücksichtigung der Förderung durch die Städtebauförderung, in Aussicht gestellt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Peter Gehring war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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6.3. Defizite Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 6.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Ausgleich der Kindergartendefizite aus dem Jahr 2023 in Höhe von insgesamt 208.565,31 Euro, aufgeteilt nach der Tabelle im Anhang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Auszahlung von insgesamt 250.000 ,00 Euro an die drei Kindergärten gemäß der Aufteilung aus dem Anhang als Vorschuss auf das Defizit 2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Finanzwesen - Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Sachspenden aus dem Jahr 2024 in Höhe von 34,90 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 17. Sitzung des Gemeinderates 03.12.2024 ö informativ 8
Datenstand vom 12.12.2024 12:57 Uhr