Datum: 30.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Klimaausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Gemeindliche Hausmüllkippen; Information über die Ergebnisse der Orientierenden Untersuchungen
2 Antrag Vorgaben zur Bauleitplanung PV-Freiflächen
3 Antrag STREUOBST PFLEGEMASSNAHMEN
4 Antrag BEGRÜNUNG AM GERN
5 Informationen und Anfragen

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1. Gemeindliche Hausmüllkippen; Information über die Ergebnisse der Orientierenden Untersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 2. Sitzung der Umwelt- und Klimaausschuss 30.07.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Umwelt- und Klimaausschuss beschließt, dass in die Projektliste und im Haushaltsplan für 2025 je 50.000 EUR für die Detailuntersuchungen der zu untersuchenden Hausmüllkippen eingeplant werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt mit der GAB Kontakt aufzunehmen und mögliche Föderanträge zu stellen sowie die Ausschreibung der Detailuntersuchungen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2. Antrag Vorgaben zur Bauleitplanung PV-Freiflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 2. Sitzung der Umwelt- und Klimaausschuss 30.07.2024 ö 2

Beschluss

Der Vorsitzende stellt fest, dass zwei Anträge vorliegen und lässt über den weitergehenden im Verlauf der Sitzung angepassten „Antrag 1a“ von Detlev Reusch abstimmen:

„Der Umwelt- und Klimaausschuss beschließt, dass bei der Bauleitplanung für die Fotovoltaik-Freiflächen folgende Vorgaben getroffen werden sollen:
GRZ:  ≤ 0,6
Modulreihenabstand: ≥ 3 m
Modulabstand zum Boden: ≥ 1 m, damit eine Schafbeweidung möglich ist

Es dürfen keine Schadstoffeinträge durch die Fundamente oder Trägerkonstruktionen in den Boden gelangen – deshalb ist kein verzinktes Material mit dem Erdreich in Verbindung zu bringen.

Um eine Querung durch kleine bis mittelgroße Säugern zu ermöglichen ist eine Bodenfreiheit zur Zaununterkante von durchschnittlich 15 cm einzuhalten.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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3. Antrag STREUOBST PFLEGEMASSNAHMEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 2. Sitzung der Umwelt- und Klimaausschuss 30.07.2024 ö beschließend 3
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4. Antrag BEGRÜNUNG AM GERN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 2. Sitzung der Umwelt- und Klimaausschuss 30.07.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

ANTRAG 1:
Hiermit beantrage ich das gemäß dem vorgestellten Konzept die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden um die genannte Gebiete „Rot“ und „Orange“ am Gern auf zu werten.
Die genaue Ausführung muss noch nicht fixiert werden und soll als Vorschlag durch die Verwaltung/ Bauhof erarbeitet werden. Die Maßnahme soll spätestens 2024 umgesetzt sein. Für die zusätzlichen Flächengestaltungen (oranger und blauer Bereich) sollte ein Budget von 10 TSD Euro genehmigt werden. Um externe Planungsmaßnahmen bzw. diese Kosten zu vermeiden bietet der BUND Naturschutz sich an bei der Erstellung eines Pflanzkonzeptes zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Beschluss 2

ANTRAG 2:
Hiermit beantrage ich das gemäß dem vorgestellten Konzept die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden um das genannte „Blaue“ Gebiet auf zu werten. Für die zusätzliche Flächengestaltung der blauen Fläche sollte ein Budget von 5 TSD Euro genehmigt
werden. Die Maßnahme soll 2024 oder zum „rechtlich“ bald möglichsten Zeitpunkt umgesetzt sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

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5. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 2. Sitzung der Umwelt- und Klimaausschuss 30.07.2024 ö informativ 5
Datenstand vom 05.08.2024 09:06 Uhr