Datum: 05.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von Niederschriften
1.1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.01.2019
1.2 Genehmigung der Niederschrift der Bauausschussitzung vom 28.01.2019
2 Jahresbericht der Gemeindebibliothek 2018
3 Baugesuche
3.1 Aufstockung eines bestehenden Garagengebäudes und Drehung des Pultdachs auf dem Grundstück Fl. Nr. 576, Dorfstraße 15, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung
3.2 Bau einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/1, Unterer Friedhofsweg 13, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung
3.3 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG); Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Kunststoffe) auf dem Grundstück Flur-Nr. 431/1 der Gemarkung Röthlein, An der Hohen Str. 4
4 Feuerwehrwesen - Vollzug der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren; Verzicht auf Kostenersatz für die Unwettereinsätze der Freiwilligen Feuerwehr Hirschfeld am 13.05.2018 und am 05.07.2018
5 Informationen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö informativ 1
zum Seitenanfang

1.1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö 1.1

Sachverhalt

Da das Protokoll den Gemeinderäten, die das Ratsinformationssystem nutzen, nicht zugestellt wurde, kann die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2019 nicht genehmigt werden. Die Genehmigung wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

zum Seitenanfang

1.2. Genehmigung der Niederschrift der Bauausschussitzung vom 28.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 1.2

Sachverhalt

Die Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 28.01.2019  wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.

zum Seitenanfang

2. Jahresbericht der Gemeindebibliothek 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Leiterin der Gemeindebibliothek, Frau Alexis Lender. Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mit der Sitzungsladung der schriftliche Jahresbericht sowie die Statistik zugesandt.

Alexis Lender berichtet über das vergangene Jahr der Gemeindebibliothek Röthlein und stellt die Zahlen sowie einige Veranstaltungen, die im Jahr 2018 stattfanden, mittels Plakat und Bildern vor.

2018 nutzten 851 aktive Leser das Angebot der Gemeindebibliothek Röthlein und entliehen 45.781 Medien. Zusätzlich wurden über die Onleihe des Verbundes „eMedienBayern“ 6428 elektronische Medien entliehen. Die Gesamtzahl der entliehenen Medien betrug 52.209. Ein Ausleihe-Plus von 9% gibt es in diesem Jahr in der Kinder- und Jugendbuchausleihe mit 16.634 Entleihungen. Auch die Brettspiele erfuhren ein Plus von 8%.

22.172 Besucher wurden gezählt, was pro Öffnungsstunde einen Besucherdurchschnitt von 29,6 ergab. Zusätzlich dazu wurde die Portalseite „WebOpac“ 11.855mal aufgerufen.
Anmeldungen und Aktivitäten auf den Leserkonten wurden 2911mal registriert.

68 Veranstaltungen und 44 Buchausstellungen fanden statt.
Der Ferienspaß der Großgemeinde fand von 446 Kindern Zuspruch.
Die Kooperation mit den Kindergärten und der Grundschule war nach wie vor sehr gut.

Am Mittwoch, 24. Oktober 2018 wurde Alexis Lender und Angelika Götz in München in der bayerischen Staatsbibliothek in einer Feierstunde das Gütesiegel „Bibliotheken – Partner der Schulen“ vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst für die Kooperation der der Gemeindebibliothek Röthlein mit der Grundschule Röthlein überreicht.

Ingeborg Wegner erkundigt sich nach der Anschaffung von Tonies.
Angelika Götz erklärt, was Tonies sind.
Man benötigt für das neue Audiosystem die Toniebox selbst und eine Tonie-Figur. Die Box ist ungefähr 12*12 cm groß und im Inneren des Stoffeinbandes befindet sich ein Audioplayer samt integriertem Lautsprecher und ein Akku. Der Würfel hat an einer Seite eine Fläche, die als Abspielpodest für die Tonie-Figuren dienen soll. Die beiden ziehen sich nahezu magnetisch an. Ein Tonie ist eine Figur, die der Box mittels NFC-Übertragung die abzuspielende Geschichte oder Musik mitteilt. Die Box spielt das dann ab. Wird die Figur entfernt stoppt die Wiedergabe. Beim erneuten Aufstellen, spielt die Box an zuletzt abgespielter Stelle weiter. Wird dazwischen allerdings eine andere Figur aufgestellt, so beginnt die nächste Runde wieder ganz von vorne. Man kann die Inhalte selber wählen, die man auf die Tonie-Figuren aufspielt. Diese sind so zusagen eine Art USB-Stick.
Peter Gehring kann sich gut vorstellen, dass die Gemeindebibliothek Röthlein für die mögliche Anschaffung von Tonies eine finanzielle Unterstützung von der Gemeinde erhält. Sollte dies gewünscht sein,  sollen sie dies zum Haushalt beantragen.

zum Seitenanfang

3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö informativ 3
zum Seitenanfang

3.1. Aufstockung eines bestehenden Garagengebäudes und Drehung des Pultdachs auf dem Grundstück Fl. Nr. 576, Dorfstraße 15, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Bauantrag zur Aufstockung eines bestehenden Garagengebäudes und Drehung des Pultdachs auf dem Grundstück Fl. Nr. 576, Dorfstraße 15, Gemarkung Heidenfeld eingereicht wurde.
Für den Bereich im Altort existiert kein Bebauungsplan. Das Bauvorhaben liegt im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demzufolge danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Bis auf eine Nachbarunterschrift sind alle Unterschriften vorhanden.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
In der Stellungnahme an das Landratsamt soll mit aufgenommen werden, dass die Dachrinne und die Entwässerung der aufgestockten Garage innerhalb des Baugrundstücks liegen muss oder der Bauherr eine Vereinbarung hinsichtlich der Entwässerung mit seinem Nachbarn zu treffen hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.2. Bau einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/1, Unterer Friedhofsweg 13, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Bauantrag zum Bau einer Terrassenüberdachung mit Kaltverglasung auf dem Grundstück Fl. Nr. 158/1, Unterer Friedhofsweg 13, Gemarkung Heidenfeld eingereicht wurde. Für den Bereich im Altort existiert kein Bebauungsplan.
Das Bauvorhaben liegt im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demzufolge danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3.3. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG); Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Kunststoffe) auf dem Grundstück Flur-Nr. 431/1 der Gemarkung Röthlein, An der Hohen Str. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 3.3

Sachverhalt

Das Landratsamt Schweinfurt hat der Gemeinde Röthlein mit Schreiben vom 24.01.2019 mitgeteilt, dass mit Bescheid vom 25.09.2014 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Kunststoffe) auf dem Grundstück Flur-Nr. 431/1 der Gemarkung Röthlein erteilt wurde. Der Betreiber hat mit Schreiben vom 17.01.2019 beim Landratsamt die Änderung der Genehmigung beantragt. Der Antragsgegenstand wird in den eingereichten Unterlagen wie folgt beschrieben: Austausch der thermischen Nachverbrennung, Entfernung der Vakuumpumpe, Kürzung des Extruders, Einsatz eines Mischsilos, Vorratssilo, Raumluftabsaugung. Das Landratsamt hat der Gemeinde die Möglichkeit einer Stellungnahme binnen eines Monats eingeräumt.

Der Gemeinderat Röthlein hatte sich in der Sitzung am 03.06.2014 mit dem Vorhaben befasst. Das Gremium erteilte das baurechtliche Einvernehmen. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wurden keine Einwände erhoben, wenn durch entsprechende Auflagen sichergestellt wird, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Kunststoffverarbeitungsanlage für die bestehende Wohnbebauung in der Großgemeinde keine Beeinträchtigungen – insbesondere Geruchsbelästigungen – entstehen.

Petra Jakob fragt nach, ob die Lagerung innen oder außen erfolgen soll, da die bisherige Lagerung von Kunststoffen im Außengelände durch die Firma zur Belastung der Straße führte. Der 3. Bürgermeister entgegnet, dass die Anlage innen errichtet werden soll und dies von der Problematik, die Petra Jakob genannt hat, unabhängig ist.

Simon Stock fragt nach, ob es sich nur um eine temporäre Geschichte handelt.
Peter Gehring antwortet, dass die Firma die Anlage dauerhaft  verändern möchte und das Ladratsamt diesbezüglich eine Stellungnahme von der Gemeinde Röthlein möchte.
Das Landratsamt ist zuständig für den Immissionsschutz und somit für die Einhaltung der Werte laut Doris Gill. Der 3. Bürgermeister bejaht diese Aussage.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt keine Einwände gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung und sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen (Kunststoffe) auf dem Grundstück Flur-Nr. 431/1 der Gemarkung Röthlein, An der Hohen Str. 4, zu erheben. Die Genehmigungsbehörde hat durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Kunststoffverarbeitungsanlage für die bestehende Wohnbebauung in der Großgemeinde Röthlein keine Beeinträchtigungen, insbesondere Geruchsbelästigungen, entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Feuerwehrwesen - Vollzug der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren; Verzicht auf Kostenersatz für die Unwettereinsätze der Freiwilligen Feuerwehr Hirschfeld am 13.05.2018 und am 05.07.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bei den Unwettereinsätzen am 13.05.2018 und am 05.07.2018 war die Freiwillige Feuerwehr Hirschfeld im Gemeindeteil Hirschfeld sowie in der benachbarten Gemeinde Kolitzheim tätig. Für die technische Hilfeleistung sieht das Feuerwehrgesetz und die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren einen Kostenersatz vor.

Analog der Unwettereinsätze der gemeindlichen Feuerwehren am 29.05., 09.06. und 11.06.2018 sollte hier ebenfalls auf einen Kostenersatz der betroffenen Bürger verzichtet werden.

Der 3. Bürgermeister informiert, dass ein Gespräch zwischen dem 1. Bürgermeister sowie dem Geschäftsleiter und den Spargelbauern sowie Planern in drei Wochen stattfindet.

Das Ziel wurde laut Armin Götz erreicht, da gehandelt wurde und dies für beide Seiten positiv ist.
   

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium von den Betroffenen der Unwettereinsätze der Freiwilligen Feuerwehr Hirschfeld am 13.05.2018 und am 05.07.2018 keinen Kostenersatz zu verlangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 05.02.2019 ö informativ 5

Sachverhalt

Der 3. Bürgermeister liest eine Einladung des Bezirksverbandes für Gartenbau und Landespflege Unterfranken e. V. für die Fortbildung „Neue Wege in der Landschaftspflege“ vor.

Außerdem weist er darauf hin, dass das Amt für Ländliche Entwicklung mitgeteilt hat, dass im Februar eine Entscheidung darüber fallen wird, ob die Gemeinde mit allen Gemeindeteilen in die Städtebauförderung kommt.

Jürgen Lorenz erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Baugebietes „An der Sulz“ in Heidenfeld. Dieser wird in der nächsten Sitzung mitgeteilt, da dem 3. Bürgermeister hierzu keinen Informationen vorliegen.

Ingeborg Wegner informiert die Gemeinderäte, über eine Einladung der Diakonie Schweinfurt zum Dienstags-Treff in Röthlein. Die Einladung soll auch im Amtsboten abgedruckt werden, da die Veranstaltung wöchentlich stattfindet.
Es wird gebeten, Einladungen zukünftig per E-Mail zu verschicken, damit die Gemeinderäte diese schneller erhalten.

Der 3. Bürgermeister weist auf den Brief der Familie Götzendörfer, den sie an die Gemeinde Röthlein geschrieben hat, hin. Dieser wurde jedem Gemeinderat in der Sitzung übergeben. Die Familie Götzendörfer beantragt einen Kniestock mit 1,20 m Höhe.
Peter Gehring schlägt vor dies in der nächsten Sitzung zu behandeln und stellt den entsprechenden Antrag, damit die Gemeinderäte vor der kommenden Sitzung die Möglichkeit haben, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Simon Stock spricht die Müllsituation am Graben im Industriegebiet Etzberg an. Er hat bereits in einer früheren Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, dass Möglichkeiten zur Entgegenwirkung der Müllsituation gefunden werden und bittet, dass dieser Antrag behandelt wird.
.

Datenstand vom 03.09.2020 10:05 Uhr