Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von Niederschriften
1.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 15.01.2019
1.2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 05.02.2019
2 Baugesuche
2.1 Errichtung einer Gartensauna auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/3, Oberer Herzenberg 8, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Herzenberg"
2.2 Formlose Bauvoranfrage zum Dachgeschossausbau auf Grundstück Flur-Nr. 655, Adam-Riese-Str. 19, Gemarkung Heidenfeld
2.3 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 180, St.-Kilian-Straße 29, Gemarkung Hirschfeld
2.4 Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 429/1, An der Hohen Straße 2, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung
3 Vorstellung eines Entwässerungskonzepts für den Bereich "Am Herzenberg" in Hirschfeld
4 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö informativ 1
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1.1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 15.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö 1.1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom  15.01.2019 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.

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1.2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 05.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö informativ 1.2

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom  05.02 .2019 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö informativ 2
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2.1. Errichtung einer Gartensauna auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/3, Oberer Herzenberg 8, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Herzenberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass das geplante Vorhaben im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Am Herzenberg“, Gt. Hirschfeld, zur Ausführung gelangen soll. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des vorerwähnten Bebauungsplans nicht überein, so dass hier vom Gremium Befreiungen erteilt werden müssten. Das Vorhaben wird vorgestellt und die Planung und die Abweichungen vom Bebauungsplan aufgezeigt. So wird bei der Errichtung der Gartensauna die Baugrenze, die Dachneigung sowie die Vorgaben der Dacheindeckung nicht eingehalten. Der Vorsitzende schlägt vor, die notwendigen Befreiungen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden bezüglich der Baugrenze, der Dachneigung sowie der Dacheindeckung  die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.2. Formlose Bauvoranfrage zum Dachgeschossausbau auf Grundstück Flur-Nr. 655, Adam-Riese-Str. 19, Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass bei der Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 26.01.2019 eine formlose Bauvoranfrage zum Dachgeschossausbau auf Grundstück Flur-Nr. 655, Adam-Riese-Str. 19, Gemarkung Heidenfeld, eingereicht wurde. Der 1. Bürgermeister hat mit Schreiben vom 01.02.2019 die Gemeinderatsmitglieder von dem eingegangen Antrag informiert und das Schreiben in Kopie beigelegt. 3. Bürgermeister Peter Gehring hat in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 einen Geschäftsordnungsantrag auf Behandlung des Antrags im Gemeinderat gestellt. Das Schreiben der Antragsteller wird vom Vorsitzenden verlesen und die Planskizze mit dem auf 1,25 m erhöhten Kniestock aufgezeigt. Weiter wird der Beschluss des Gemeinderats vom 06.03.2018 aufgezeigt, wonach die benötigten Befreiungen vom Bebauungsplan bezgl. Zahl der Vollgeschosse und Überschreitung der Baugrenze in Aussicht gestellt werden mit der Maßgabe, dass eine Kniestockhöhe von 1 m eingehalten wird.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf eine andere Bauvoranfrage in Heidenfeld, in der um eine Kniestockhöhe von 1,25 m ersucht wurde. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 30.10.2018 nur eine Kniestockhöhe von 1 m akzeptiert.

Petra Jakob ist der Meinung, dass der Beschluss vom 30.10.2018 einen Neubau betroffen hat und es sich hier um den Umbau eines bestehenden Gebäudes handelt. Aufgrund der Probleme der Bauherren bei der Küche sollten bei diesem Bauvorhaben 1,25 m Kniestockhöhe akzeptiert werden. Peter Krenzer und Ingeborg Wegner stimmen der Kniestockhöhe von 1,25 m ebenfalls zu, kritisieren aber den Versuch der Bauherren, Druck über den Landrat auszuüben. Florian Kress ist der Meinung, dass das Bauvorhaben ausführlich im Gemeinderat diskutiert wurde und ganz klar die Aussage des Rates kam, dass eine Kniestockhöhe über 1 m nicht akzeptiert wird. 3. Bürgermeister Peter Gehring vertritt die Meinung, dass die Bauherren früher schon eine höhere Kniestockhöhe gewünscht hätten, dies damals aber nicht zur Abstimmung gestellt wurde.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein ist aufgrund der formlosen Bauvoranfrage vom 26.01.2019 zum Dachgeschossausbau auf Grundstück Flur-Nr. 655, Adam-Riese-Str. 19, Gemarkung Heidenfeld, mit einer Erhöhung des Kniestocks auf insgesamt 1,25 m einverstanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Andreas Hetterich ist persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen (Art. 49 Abs. 1 GO)

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2.3. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 180, St.-Kilian-Straße 29, Gemarkung Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö 2.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass für den Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 180, St.-Kilian-Straße 29, Gemarkung Hirschfeld, ein Antrag auf Vorbescheid gestellt wurde. Das geplante Vorhaben soll im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Am Herzenberg“, Gt. Hirschfeld zur Ausführung gelangen. Der Bauherr hat einen Antrag auf Benachrichtigung der Eigentümer benachbarter Grundstücke, deren Unterschrift fehlt, durch die Gemeinde, gestellt. Der Nachbar wurde daraufhin durch die Gemeinde über das geplante Vorhaben informiert. Der Nachbar hat aber keine Unterschrift geleistet. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, so dass hier vom Gremium Befreiungen erteilt werden müssten. Das Vorhaben wird anhand der eingereichten Planunterlagen vorgestellt und die Planung und die Abweichungen vom Bebauungsplan aufgezeigt. So wird beim geplanten Neubau der Doppelgarage die Baugrenze nicht eingehalten. Des Weiteren stimmt die Dacheindeckung nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes überein. Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum vorliegenden Antrag auf Vorbescheid das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu erteilen und die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze sowie der Dacheindeckung in Aussicht zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.4. Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle auf dem Grundstück Fl. Nr. 429/1, An der Hohen Straße 2, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö 2.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle von der Firma Klenk GbR im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Heidenfelder Weg“ auf dem Grundstück Fl. Nr. 429/1, An der Hohen Straße 2, Gemarkung Röthlein eingereicht wurde. Der Bauantrag wurde geprüft. Das Bauvorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Traufhöhen nicht überein. Vorgeschrieben sind max. 6,50 m. Die Traufhöhe bemisst sich von OK-Fahrbahn bis zum Schnittpunkt der Außenfläche der Außenwand mit der UK-Sparren. Das Bauvorhaben weist eine Traufhöhe von 6,50 m und 8,17 m auf, da drei Gebäude aus optischen Gründen ein Pultdach erhielten. Die Befreiung wurde bereits 2008 für den Neubau der Produktionshalle erteilt (Gemeinde und Landratsamt).

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan die notwendige Befreiung für die Erweiterung einer bestehenden Produktionshalle bezüglich der Traufhöhe erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Vorstellung eines Entwässerungskonzepts für den Bereich "Am Herzenberg" in Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö beratend 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass im Bereich „Am Herzenberg“/“St.-Kilian-Straße“ bei Starkregenereignissen Oberflächenwasser und Schlamm in den Ort läuft. Es haben schon mehrere Ortstermine und Gespräche mit den Bewirtschaftern der Äcker stattgefunden. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, ein Entwässerungskonzept für den Bereich vorzulegen.

Dies wurde auf den Weg gebracht und deshalb begrüßt der Vorsitzende zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Müller vom Ingenieurbüro Müller, der sodann das von seinem Büro entwickelte Konzept vorstellt. Das Konzept sieht vor, dass das von den oberhalb gelegenen Grundstücken kommende Oberflächenwasser von den Flurwegen abgefangen und in Gräben eingeleitet werden soll. Dazu müssen die Feldwege profiliert werden. Weiter soll ein bestehender Sandfang auf Grundstück Flur-Nr. 278 umgebaut werden, damit dort besser Sand und Schlamm gesammelt werden kann. Ein weiteres solches Bauwerk schlägt er im Bereich des Feldweges Richtung Friedhof beim Anwesen „Am Herzenberg 3“ auf Flur-Nr. 290 vor. Der bestehende Kanal, der durch die Privatgrundstücke Richtung Main läuft, müsste nach den Ergebnissen einer Kamerabefahrung saniert werden. Das Kanalstück beim Anwesen „Am Herzenberg 3“ sollte neu im öffentlichen Bereich errichtet werden, da es sehr beschädigt ist. Die Maßnahmen Umbau Einlaufbauwerk, Neubau Einlaufbauwerk, Wegebau und Kanal belaufen sich mit Baunebenkosten auf ca. 161.000 EUR brutto.

3. Bürgermeister Peter Gehring stellt die Frage in den Raum, wer die Maßnahme zu finanzieren hat. Die Gemeinde, die Bürger über die Kanalbenutzungsgebühren oder die Eigentümer der Äcker, beziehungsweise die Pächter als Verursacher. Er plädiert für die Kostenübernahme durch die Verursacher. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass ein Verursacher kaum festgestellt werden kann, da das Wasser „von allen Seiten kommt“.

Simon Stock stellt die Frage, ob nicht ein Graben im Bereich des Feldweges Richtung Friedhof errichtet werden könnte, der das von den Hängen kommende Wasser zum neuen Einlaufbauwerk führen würde. Herr Müller muss überprüfen, ob die bestehende Fläche der Gemeinde dafür ausreichend ist oder ob hierfür Grunderwerb erforderlich ist. Weiter muss geklärt werden, ob die Landwirte in dem Bereich ein Recht hätten, auf dem Weg zu drehen, um ihre Felder zu bewirtschaften. Dann würde ein Graben dort nicht möglich sein.  

Florian Kress findet das vorgestellt Konzept gut, es müssten halt noch einige Fragen geklärt werden. Ingeborg Wegner schlägt vor, einen runden Tisch mit allen Beteiligten einzuberufen. Diesem Vorschlag will der Vorsitzende folgen.

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4. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 26.02.2019 ö informativ 4

Sachverhalt

Ingeborg Wegner bittet darum, beim Grundstück Hauptstr. 3 in Röthlein für einen geschlossenen Zaun zu sorgen. Weiter sollte die Industriespülmaschine für die Grundschule beschafft werden.

Petra Jakob verweist auf die Nachbargemeinde Schwebheim und bittet auch in Röthlein Blühwiesen für Bienen anzulegen.

Florian Kress fragt nach dem Stand zur Einrichtung einer Ganztagesschule in der Grundschule Röthlein. Florian Kress, Andreas Hetterich und Petra Jakob möchten die Planungen mit einer Fachkraft angehen. Peter Gehring erinnert an seinen Antrag, einen Sozialpädagogen einzustellen. Es stellt den Antrag, in einer Gemeinderatssitzung darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Ganztagesschule eingeführt werden soll. Der Vorsitzende möchte die Fachberatungsstelle der Regierung in die Planungen einbinden. Die Regierung hat ihm neue Unterlagen zugesandt, die er an Architekt Schmitz weitergeleitet hat. Er wird auf Vorschlag der Gemeinderäte zu einer eigenen Gemeinderatssitzung zu dem Thema einladen. Den Termin will er mit der Fachberatungsstelle der Regierung ab stimmen.  

Datenstand vom 03.09.2020 10:06 Uhr