Datum: 11.02.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 21:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:33 Uhr bis 21:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.01.2025
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines Solar-Satteldaches auf der Garage, Am Auwald 58, Flurnummer 657/30, Gemarkung Röthlein - 2. Formlose Bauvoranfrage
2.2 Errichtung einer Doppelgarage mit Flachdach und eines Gerätestellplatzes mit Flachdach, Am Auwald 59, Flurnummer 657/69, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
2.3 Errichtung eines Gartenzauns, Hopfengarten 4, Flurnummer 1365/26, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
3 Zweite Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020, geändert mit 1. Änderungssatzung vom 28.03.2022
4 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein
5 Bezuschussung der Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge über 7,5 t - Entscheidung über gemeindliche Förderung
6 Anträge von Gemeinderäten
6.1 Antrag von Simon Stock auf Informationen zur Sprengung der Türme des AKW Grafenrheinfeld
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.01.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.01.2025 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö informativ 2
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2.1. Errichtung eines Solar-Satteldaches auf der Garage, Am Auwald 58, Flurnummer 657/30, Gemarkung Röthlein - 2. Formlose Bauvoranfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, für die 2. formlose Bauvoranfrage für die Errichtung eines Solar-Satteldaches auf der Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 657/30, Am Auwald 58, Gemarkung Röthlein, bei Vorliegen genehmigungsfähiger Pläne und der Nachbarunterschriften die erforderliche Befreiung vom Bebauungsplan bezüglich der Abweichung von der Dachform, der Dachneigung, der Dacheindeckung und der Firstrichtung in Aussicht zu stellen. 
Der Gemeinderat stellt zur Bedingung, dass bei Abbau bzw. Entfernung der PV-Module ein Satteldach auf der Garage errichtet werden muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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2.2. Errichtung einer Doppelgarage mit Flachdach und eines Gerätestellplatzes mit Flachdach, Am Auwald 59, Flurnummer 657/69, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben Doppelgarage die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben Gerätestellplatz die notwendigen Befreiungen bezüglich der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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2.3. Errichtung eines Gartenzauns, Hopfengarten 4, Flurnummer 1365/26, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben die notwendige Befreiung bezüglich der Einfriedungshöhe bis maximal 1,25 m nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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3. Zweite Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020, geändert mit 1. Änderungssatzung vom 28.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt folgende Änderungssatzung:


2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020, 
geändert mit 1. Änderungssatzung vom 28.03.2022

Die Gemeinde Röthlein erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl. S. 573), folgende Satzung:

2. Änderungssatzung
der Satzung zur Regelung von Fragen 
des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 13.05.2020, 
geändert mit 1. Änderungssatzung vom 28.03.2022



§ 1

§ 3 Absatz 2 erhält folgende neue Fassung:

Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 40 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. Einer Sitzung nach Satz 1 wird ein Prüfungstag eines Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses gleichgestellt. Des Weiteren wird eine interkommunale Gemeinderatssitzung des Schweinfurter Mainbogens einer Sitzung nach Satz 1 gleichgestellt.



§ 2

Diese Änderungssatzung tritt eine Woche nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Röthlein, den _______________
Gemeinde Röthlein


Peter Gehring
1. Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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4. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein:

§ 2 Nr. 2 erhält folgende neue Fassung:

„2. Die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde (Art. 16 GO),“


§ 2 Nr. 19 erhält folgende neue Fassung:

„19. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9a des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt, soweit diese Befugnisse nicht auf einen Ausschuss übertragen sind,“


§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. e) erhält folgende neue Fassung:

„e) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprüngliche Auftragssumme um nicht mehr als 22.500 € erhöhen,“
Der Gemeinderat ist über die Entscheidungen zeitnah zu informieren.


§ 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. h) wird mit folgender Fassung neu eingefügt:

„h) die Entscheidung über die Gewährung von Förderungen dem Grunde nach sowie der Art und des Umfanges nach dem Kommunalen Förderprogramm der Gemeinde Röthlein für die Durchführung privater Baumaßnahmen“


§ 13 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a) erhält folgende neue Fassung:

„a) die Abgabe der Erklärung bzw. Antragstellung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 6 BayBO“


§ 23 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

„(1) Die erste Bürgermeisterin oder der erste Bürgermeister beruft die Gemeinderatssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder es schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GO). Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO beruft sie oder er die Gemeinderatssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens vier Wochen nach Beginn der Wahlzeit (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO) oder spätestens am 14. Tag nach Eingang des Verlangens bei ihr oder ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO).“


§ 35 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

„(1) In die Niederschrift über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger Einsicht nehmen und sich gegen Kostenerstattung Kopien erteilen lassen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 GO)“


§ 35 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:

„(2) Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Kopien der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i. V. m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die 3. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Röthlein:

§ 37 erhält folgende neue Fassung:

„Satzungen und Verordnungen werden im ausschließlich digital veröffentlichten Amtsblatt der Gemeinde über das Internet unter www.roethlein.de amtlich bekannt gemacht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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5. Bezuschussung der Fahrerlaubnis für Feuerwehrfahrzeuge über 7,5 t - Entscheidung über gemeindliche Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, dass die Gemeinde Röthlein zum Zweck des Erhalts der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Röthlein die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis C für Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehr Röthlein übernimmt. Hierzu hat der Feuerwehrdienstleistende eine Vereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen. Die Verwaltung wird beauftragt im Benehmen mit dem Röthleiner Feuerwehrkommandanten darüber zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö informativ 6
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6.1. Antrag von Simon Stock auf Informationen zur Sprengung der Türme des AKW Grafenrheinfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Anfrage, wie im Antrag von Simon Stock steht, an das Landratsamt zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Doris Gill ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö informativ 7
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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 2. Sitzung des Gemeinderates 11.02.2025 ö informativ 7.1
Datenstand vom 06.03.2025 14:24 Uhr