Datum: 05.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.10.2019
2	Baugesuche
2.1	Errichtung eines Betriebswohngebäudes (Einfamilienwohnhaus) mit Stellplätzen zur Selbstnutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 147/2, Raiffeisenstraße 1, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Vorbescheid
2.2	Neubau eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/5, Rheinfeldstraße 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß I. Abschnitt“, Gt. Röthlein
3	MZH Heidenfeld - Barrierefreier Zugang - Sachstandsbericht des Architekten vor Ausschreibungsbeginn
4	Behandlung des Antrags von 3. Bürgermeister Peter Gehring: Anpassung an den Klimawandel - Zukunft der landwirtschaftlichen Wasserversorgun
5	Behandlung der Anträge des Gemeinderatsmitglieds Simon Stock
6	Kommunalwahl 2020; Berufung des Wahlleiters und des Stellv. Wahlleiters für die Gemeindewahlen
7	Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 15.10.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö		1

Sachverhalt

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	informativ	2

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2.1. Errichtung eines Betriebswohngebäudes (Einfamilienwohnhaus) mit Stellplätzen zur Selbstnutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 147/2, Raiffeisenstraße 1, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines überdachten Freisitzes auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/5, Rheinfeldstraße 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Elmuß I. Abschnitt“, Gt. Röthlein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. So wird bei dem Neubau des überdachten Freisitzes die Dachform sowie die Dachneigung für Nebengebäude und die Dacheindeckung naturrote Ziegeln bzw. Betondachsteine nicht eingehalten. Der Freisitz soll ein Pultdach mit einer Dachneigung von 15° mit einem begrünten Dach erhalten. Weiter wird der für Nebenanlagen vorgeschriebene Grenzabstand von 3 m nicht eingehalten sowie die vorgeschriebene Grundfläche von zusammen max. 18 m² für Nebenanlagen überschritten. In analogen Fällen wurden bereits Ausnahmegenehmigungen/Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt.

Die Nachbarunterschriften des angrenzenden Grundstücks Fl. Nr. 668/4 wird laut Bauherr nachgereicht. Die Nachbarunterschriften der Grundstückseigentümer Fl. Nr. 667/1, welches durch den gemeindlichen Fußweg Fl. Nr. 666/2 mit einer Breite von 3 m vom Baugrundstück abgegrenzt ist, liegt nicht vor.

Des Weiteren ist die Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich, welche durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt wird.

Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. MZH Heidenfeld - Barrierefreier Zugang - Sachstandsbericht des Architekten vor Ausschreibungsbeginn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö		3

Sachverhalt

Die weiteren angedachten Maßnahmen zur Umgestaltung der Mehrzweckhalle, wie Beleuchtung, Erneuerung der Türen, der Wände und des Bodenbelags, Elektroinstallationen sowie neuem Mobiliar wurden zunächst zurückgestellt.

Durch das beauftragte Architekturbüro Perleth wurde die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung durchgeführt. Zur Vorstellung des aktuellen Planungs- und Kostenstandes begrüßt der Vorsitzende die anwesenden Architekten des Architekturbüros Herrn Joachim Perleth sowie Herrn Kriebel und erteilt ihnen das Wort.

Diese stellen zunächst die vom Architekturbüro vorgenommenen Arbeiten vor. So wurden an den Decken, den Böden und den Wänden Öffnungen vorgenommen. Dies zeigte, dass im geplanten Bereich für das barrierefreie WC keine Abwasserrohre vorhanden sind und somit der Einbau einer Hebeanlage erforderlich ist. Die Deckenöffnung im Vorraum der Kegelbahn zeigte, dass hier aufgrund von brandschutztechnischen Vorschriften eine komplette Abnahme und Erneuerung der Decke erforderlich ist.

Diese zusätzlich notwendigen Maßnahmen führen dazu, dass die ersten Kostenschätzungen nicht eingehalten werden können. Nach Kostenberechnung belaufen sich die Bruttokosten für den barrierefreien Zugang zur Mehrzweckhalle sowie für den Einbau des barrierefreien WC´s auf insgesamt 204.069,40 EUR.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Perleth und Herrn Kriebel für deren Ausführungen und stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Florian Kress spricht sich gegen den Einbau einer weiteren Hebeanlage aus, da hier Wartungskosten und später Reparaturkosten auf die Gemeinde zukommen.

3. Bürgermeister Peter Gehring macht den Vorschlag, das barrierefreie WC in den Vorraum der Mehrzweckhalle im Bereich der bestehenden Garderobe einzubauen, da hier genug Platz dafür wäre und so der Zugang zur Toilette einfacher wäre. Eine weitere Möglichkeit wäre, das barrierefreie WC in den Bereich der bestehenden Küche einzubauen und in die Kegelbahn in eine größere und praktikablere Küche umzubauen.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass in der Mehrzweckhalle gemeinsam mit dem Architekturbüro ein Vor-Ort-Termin stattfinden soll um die verschiedenen gestalterischen und planerischen Möglichkeiten zu besprechen und zu diskutieren. Hierzu soll der Vorsitzende des Vereinsrings Herr Wolfgang Sittler mit eingeladen werden um die Belange und Anregungen der Vereine vorzubringen damit diese bei den Planungen mit einbezogen berücks ichtigt werden können.

 

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4. Behandlung des Antrags von 3. Bürgermeister Peter Gehring: Anpassung an den Klimawandel - Zukunft der landwirtschaftlichen Wasserversorgun

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	beschließend	4

Sachverhalt

In seiner Begründung führt er aus, dass die Gemeinde Röthlein und die Interkommunale Allianz Mainbogen in der fränkischen Trockenplatte liegt. Das Klima ist sehr niederschlagsarm und wir gehören zu den wärmsten Regionen Deutschlands. Der Klimawandel verschärft diese Situation noch. Die heißen Sommer und auch die Winter mit weniger werdenden Niederschlag stellen eine Herausforderung dar. Unser Wasser wird knapp und gerade die ausgeprägten Sonderkulturen in der Landwirtschaft sind auf Bewässerung angewiesen. Die Seen der Gemeinde weisen schon jetzt teilweise besorgniserregende niedrige Wasserstände auf und die Bäche fallen komplett trocken, mit den entsprechenden Folgen. Für den Bereich zwischen Steigerwald und Main ist ein solches Konzept bereits auf den Weg gebracht (Planungsbüro Arz Ingenieure in Kooperation mit dem Büro für Technik und Management im Wein- und Gartenbau (BTW) aus Sulzfeld am Main). Dies könnte eventuell als Anregung dienen.

Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Behandlung der Anträge des Gemeinderatsmitglieds Simon Stock

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Weiter hat er um Fortschrittsmitteilung zu seinen Anträgen aus dem Jahr 2018 gebeten, welche in der Sitzung am 08.05.2019 bereits vom Gemeinderat behandelt wurden, sowie den Anträgen zur Gestaltung des Veranstaltungsraumes der Mehrzweckhalle Heidenfeld gebeten.

Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass die Gestaltung und der Umbau des Veranstaltungsraumes der Mehrzweckhalle vorerst vom Gemeinderat zurückgestellt wurden, da erst abgewartet werden soll, ob der Kindergarten Heidenfeld während der Generalsanierung in die Mehrzweckhalle ausgelagert wird.

In seinem Antrag bat Simon Stock weiter um die Abnahme bzw. den Fertigstellungsbericht der Kanuanlegestelle und um eine Beurteilung des Bepflanzungszustandes vor allem der Bäume sowie um Aufstellung einer Sitzgelegenheit und eines Mülleimers, der regelmäßig geleert wird.

Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass die Abnahme der Kanuanlegestelle bereits erfolgt ist. Zwei der Bäume werden ausgetauscht und durch neue Bäume ersetzt. Der Bauausschuss wird die Kanuanlegestelle im Frühjahr des nächsten Jahres begehen um dann zu entscheiden an welcher Stelle die Sitzgelegenheit sowie ein Mülleimer aufgestellt werden soll. Weiter sollen die dort bereits vorhandenen Steine in die Gestaltung eventuelle als Sitzgelegenheit mit einbezogen werden, so der Vorsitzende weiter.

Zum Antrag auf farbliche Herrichtung des Holzes an den Gebäuden am Festplatz in Hirschfeld führt der Vorsitzende aus, dass dies in diesem Jahr leider aus zeitlichen Gründen vom Bauhof nicht durchgeführt werden konnte. Der Bauhof wird diese Arbeiten im nächsten Jahr mit erledigen.

Ein weiterer Antrag ist die Bitte um Abstimmung zur Aufwertung der steinernen Grabflächen auf den Friedhöfen durch den Bauhof. Da auf Beschluss des Bauausschusses die Steine auf den Grabflächen bis auf weiteres erhalten bleiben, stellt Simon Stock den Antrag, sowohl für den Anblick der Bürger als auch für einen möglichen Nutzen der Natur, diese, die dürren Flächen auf den Friedhöfen sowie mögliche andere gemeindliche Ecken und Flächen mit pflegeleichten, den heißen Witterungen angepassten (mediterranen) Pflanzen aufzuwerten. Seine Pflanzvorschläge wären Sukkulenten, Algarve oder Lavendel, die sich in die Steinflächen einfügen. Anhand von Fotos werden die Flächen in den Friedhöfen sowie ein Bepflanzungsbeispiel aus einer Nachbargemeinde aufgezeigt.

Hierzu führt Gemeinderatsmitglied Florian Kress aus, dass der Bauausschuss beschlossen hat, für die Friedhöfe in den drei Gemeindeteilen ein Gesamtkonzept erstellen zu lassen um eine gesamtheitliche Umplanung angehen zu können.

Der Vorsitzende räumt ein, dass im Friedhof in Hirschfeld die Heckenbepflanzung leider noch nicht erfolgt ist. Dies wird im Frühjahr 2020 erfolgen, was den Friedhof sicherlich aufwerten wird.

Weiter stellte Simon Stock den Antrag an folgenden Plätzen, die umgehenden Pflanzung von vorwiegend Bäumen oder Sträuchern und Ergänzungen, welche sich auch in die zukünftigen gestalterischen Maßnahmen einbringen lassen:

Zur Aufwertung der Ortseinfahrt in Hirschfeld von Heidenfeld kommend. Hier sollte auch eine Sitzgelegenheit geschaffen werden. Als sinnvoller natürlicher Ausgleich zu den baulichen Tätigkeiten in der Gemeinde sieht er die Bepflanzung der Streuobstwiese evtl. mit blühenden Bäumen wie z. B. mit Nuss- oder Kastanienbäumen für Waldtiere als sinnvoll.

Zum Abschluss der Ausdünnungsarbeiten im Außenbereich sowie zur dringend notwendigen Schattenspende, zur Aufwertung des Gesamtbildes und ebenfalls als natürlichen Ausgleich sollte im Friedhof in Hirschfeld die Erneuerung des Zaunes im Außenbereich sowie im hinteren Teil des Friedhofs eine Bepflanzung auf den unbenutzten Grabflächen erfolgen.

Hierzu führt der Vorsitzende aus, dass der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung am 20.11.2019 den Friedhof in Hirschfeld begehen wird um dann zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden sollen sowie mit dem Antrag, die Bäume in der Großgemeinde mit Bewässerungssäcken auszustatten um den Bauhof zu entlasten und die Bewässerung und das Wachstum der Bäume sicher zu stellen.

Zum Einfahrtsbereich am Friedhof in Hirschfeld führt der Vorsitzende aus, dass vom Bauhof bereits eine Planung für die Gestaltung der Fläche vorgenommen wurde. Diese wird in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt um vom Gemeinderat genehmigt zu werden.

Weiter wünscht sich Simon Stock die Aufstellung von Hinweisschildern an den prägnanten Stellen wie z. B. im Bereich der Kindergärten und der Grundschule.

Zum Abschluss lob t Andreas Hetterich die Arbeit des Bauhofes. Insbesondere die vorgenommene Bepflanzung an der Mehrzweckhalle und am Kindergarten in Heidenfeld sind sehr gut gelungen und sehr schön geworden.

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die noch offenen Punkte vom Bauausschuss begutachtet und gemeinsam mit dem Bauhof Möglichkeiten für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen und Anträge gefunden werden sollen.

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6. Kommunalwahl 2020; Berufung des Wahlleiters und des Stellv. Wahlleiters für die Gemeindewahlen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Als Personen kommen hierfür der 1. Bürgermeister, einer der weiteren Bürgermeister, einer der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten in Betracht. Die im Gesetz genannte Reihenfolge der als Wahlleiter in Betracht kommenden Personen ist nicht verbindlich. Der Gemeinderat hat also nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden, wer aus diesem Personenkreis zum Wahlleiter berufen wird .

Nicht berufen werden können Personen, die bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertreter ist.

Bei der Berufung durch den Gemeinderat können analog Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung auch betroffenen Mitglieder mitwirken, weil es sich lediglich um eine interne Organbesetzung handelt – es liegt also keine persönliche Beteiligung vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	13. Sitzung des Gemeinderates	05.11.2019	ö	informativ	7

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt das Ergebnis der durchgeführten Elternbefragung bekannt. Insgesamt wurden 254 Schreiben versendet, wovon 108 Rückmeldungen eingegangen sind. Davon haben 22 Familien kein Interesse an einer Schulkindbetreuung, 5 wünschen sich eine gebundene und 86 wünschen sich eine offene Ganztagsschule.

Der Gemeinderat muss nun in einer der nächsten Sitzungen die weitere Vorgehensweise beschließen und eventuell einen Planer mit der Durchführung beauftragen.

3. Bürgermeister Peter Gehring regt an in einer der nächsten Sitzung aus den Reihen des Gremiums einen beschließenden Ausschuss zu bilden, welcher sich außerhalb des Gemeinderates mit dem Thema Ganztagsschule befasst und diesbezüglich Entscheidungen zu treffen. Der Ausschuss sollte aus sechs Personen bestehen.

Spielplätze

Petra Jakob fragt nach dem Stand der Einzäunung am Spielplatz im Schweinfurter Weg.

Laut Vorsitzenden ist hierfür nach Rücksprache mit dem Landratsamt nun doch keine Baugenehmigung erforderlich. Durch den Bauhof wird demnächst ein Musterzaun aufgestellt, welcher vom Bauausschuss begutachtet und abgesegnet werden kann.

Oliver Schmitt stellt den Antrag auch um den Kinderspielplatz im Baugebiet „An der Tränke“ einen Zaun zu errichten, da dieser ebenfalls von zwei Seiten frei zugänglich ist.

Andreas Hetterich kommt auf den Spielplatz in der Feldhofstraße in Heidenfeld zu sprechen. Bei der Einzäunung sind lediglich die Querstreben angebracht und der Zaun sollte fertig gestellt werden.

Photovoltaikanlage

Andreas Hetterich kommt auf einen Bericht aus der aktuellen Tagespresse zu sprechen. Demnach gibt es in der Stadt Schweinfurt ein Solardachpotenzialkataster, welches als Teil des Klimaschutzkonzepts seit dem Jahr 2017 zeigt, welche Dächer sich im Stadtgebiet für die Energiegewinnung mittels Photovoltaikanlagen eignen. Mittels einer Karte wird gezeigt, auf welchem Dach eine Photovoltaikanlage sinnvoll ist, ob sich die Investition lohnt und wann sich diese auszahlt. Diese ist im Internet über die Startseite der Stadt Schweinfurt aufrufbar. Er regt an, dass dies auch eventuell in der Gemeinde Röthlein sinnvoll wäre.

Neubürgerempfang

Florian Kress stellt den Antrag, dass der Neubürgerempfang nicht im Rahmen des Neujahrsempfangs sondern als separate Veranstaltung abgehalten werden soll. Hierzu sollen auch die Vereinsvorsitzenden eingeladen werden.

Festplatz Röthlein

Ingeborg Wegner spricht den Zustand des Festplatzes in Röthlein im Bereich der Altmetall- und Altpapiercontainer an, da hier sehr große Schlaglöcher vorhanden sind, was eine Unfallgefahr darstellt. Sie bittet darum, dass die Schäden noch vor dem Winter behoben werden.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Autofreie Sonntag nächstes Jahr am 07.06.2020 und ab dem Jahr 2021 immer am 3. Sonntag im Mai stattfinden wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr kommen bedankt sich der Vorsitzende und schließt die Sitzung.