Datum: 23.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.02.2016 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen diese Niederschrift Einwendungen
bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Änderung der schulischen zu einer gewerblichen Nutzung auf dem Grundstück Fl. Nr. 80, Hauptstraße 65, Gemarkung Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Die Nutzungsänderung soll im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortes zur Ausführung gelangen. Die frühere Röthleiner Grundschule soll einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Die Überprüfung mit § 34 BauGB hat ergeben, dass das Vorhaben mit dessen Vorgaben übereinstimmt, da die umliegende Bebauung einem Dorfgebiet (MD) entspricht und in der benachbarten Bebauung neben Wohnnutzung auch gewerbliche und landwirtschaftliche Nutzung festzustellen ist. Die geplante Nutzung fügt sich in die Umgebungsbebauung/ -
nutzung ein, bauliche Veränderungen am Gebäude sind nicht geplant.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2.2. Errichtung von zwei Bitumentanks auf den Grundstücken Fl. Nrn. 767 (Gemarkung Heidenfeld) und 569 (Gemarkung Röthlein), Hohe Straße (Außenbereich)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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2.2 |
Sachverhalt
An dem genannten Standort wird durch die Bayerische Asphaltmischwerke GmbH &. Co. KG eine Asphaltmischanlage betrieben. Produziert werden dort Baustoffe für den Straßenbau. Die Firma plant nun die Erweiterung der Lagermöglichkeiten der Bitumenlagerung. Hierzu sollen zwei weitere Lagertanks im Bereich der Mischanlage errichtet werden. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor, es wurde auch nicht beantragt, diese seitens der Gemeinde einzuholen. Das Bauvorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB. Vom Vorsitzenden wird ein Schreiben der BAM bekanntgegeben und vom Geschäftsleiter das Bauvorhaben aufgezeigt und erläutert.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium zum vorliegenden Bauvorhaben das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2.3. Errichtung einer Halle für Holz und Mülltonnen auf dem Grundstück Fl. Nr. 1409/11, Willibald-Müller-Straße 3 und 3a, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Gernäcker I. Abschnitt"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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2.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende führt aus, dass das geplante Vorhaben im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Gernäcker I. Abschnitt", GT Röthlein zur Ausführung gelangen soll. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des vorerwähnten Bebauungsplans nicht überein, so dass hier vom Gremium Befreiungen erteilt werden müssten.
Der geschäftsleitende Beamte
Simon Göbel stellt das Vorhaben vor, zeigt die Planung und die Abweichungen vom Bebauungsplan auf und gibt die notwendigen Erläuterungen. So sind laut Bebauungsplan Nebengebäude in diesem Bereich unzulässig. Auch werden bei der geplanten Halle die Dacheindeckung und die massive Bauweise nicht eingehalten. Desweiteren ist eine isolierte Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich, welche durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, die aufgezeigten Befreiungen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden bezüglich der Abweichungen vom Bebauungsplan die notwendigen Befreiungen von der Unzulässigkeit für Nebengebäude, der Dacheindeckung, der massiven Bauweise und der Abweichung von den Abstandsflächen nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Gemeindebibliothek Röthlein - Vorstellung des Jahresberichts
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende verweist auf den mit der Sitzungsladung übersandten Jahresbericht und begrüßt die Leiterin der Gemeindebibliothek, Frau Alexis Lender.
Diese gibt eine Übersicht über die Veranstaltungen. Besonders positiv sind die gestiegenen Ausleih- und Besucherzahlen. Extrem gestiegen ist auch die Ausleihe der Hörbücher. Sie stellt die Aktionen hervor, mit der die Gemeindebibliothek „glänzte“. Im Oktober wurde die Marke des 500.000sten Besuchers seit Beginn der Besucherzählung im Jahr 1982 überschritten.
Am Ferienspaß, der wie in den vergangenen Jahren von Angelika Götz organisiert wurde, nahmen 350 Kinder teil. Zu den einzelnen Veranstaltungen werden die entsprechenden Bilder gezeigt. „Das neue Jahr ist voller interessanter Begebenheiten“, so Alexis Lender im Ausblick auf 2016. So startete die Gemeindebibliothek am 17.2. die E-Book Onleihe.
Sie fordert dazu auf, die Bibliothek auch außerhalb der Ausleihe von Medien, als einen Ort der Begegnung, des Treffens mit Freunden bei einem Kaffee oder einfach des Zeitschriftenlesens zu nutzen.
Ein großes Kompliment gibt der Vorsitzende an das kompetente Team Alexis und Angelika, die ein „charmantes Aushängeschild der Gemeinde“ sind.
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4. Vollzug des BauGB;
16. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schwebheim und 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 18 "Kreuzweg" der Gemeinde Schwebheim;
Stellungnahme der Gemeinde Röthlein im Bauleitplanverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Nachbargemeinde Schwebheim hat
die 16. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die 1. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Kreuzweg“ beschlossen. Die Planungen sehen die Umwandlung der als „Zelt- und Sportplatz“ ausgewiesenen Fläche zu einem Gebiet „Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung Bauhof“ sowie als „Sonderbaufläche“ vor. Das Planungsgebiet liegt östlich von Schwebheim an der Kreisstraße SW 28 in Richtung Grettstadt.
Es wird vorgeschlagen gegen die Planung der Nachbargemeinde keine Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt, im Zuge der 16. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der 1. Änderung mit Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Kreuzweg“ der Nachbargemeinde Schwebheim während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Grundstücksangelegenheiten;
Festlegung der Verkaufsmodalitäten für das Baugebiet "An der Tränke", Gt. Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Für den Verkauf der Baugrundstücke im neuen Baugebiet „An der Tränke“ im Gemeindeteil Röthlein hat der Gemeinderat Röthlein die Verkaufsmodalitäten festzulegen. Die Eckdaten der Verkaufsmodalitäten sowie der Vergabe der Bauplätze wurden den Bürgerinnen und Bürgern in der Bürgerversammlung am 25.11.2015 vorgestellt und ihnen die Möglichkeit gegeben, sich dazu zu äußern. Bezüglich der Festlegung des Verkaufspreises wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.12.2015 vorberaten.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die Vergabe der Bauplätze für das Baugebiet „An der Tränke“ im Gemeindeteil Röthlein im Losverfahren zu vergeben. Bürgerinnen und Bürger der Großgemeinde sowie ehemalige Bewohnerinnen und Bewohner der Großgemeinde sind berechtigt, an der Verlosung teilzunehmen. Mit der Verlosung, die unter notarieller Aufsicht erfolgt, wird eine Reihenfolge für die Vergabe festgelegt.
Bauverpflichtung: Der Erwerber muss innerhalb einer Frist von 3 Jahren das Grundstück mit einem Wohngebäude
bebauen; dabei ist die Bodenplatte (oder bei unterkellerter Bauweise das Kellergeschoß) innerhalb der vorgenannten Frist im Rohbau fertigzustellen. Der Verkaufspreis wird auf 135 EUR pro m² und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500 Euro bei Vergabe der Verlosung festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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3. Sitzung des Gemeinderates
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23.02.2016
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
2. Bürgermeister Martin Weth:
Räumen des Radwegs im Winter – wurde schon des Öfteren im Gremium diskutiert – wird nicht geräumt bzw. gestreut.
3. Bürgermeister Peter Gehring:
Möglichkeiten in Hirschfeld Bauflächen zu erweitern – in einer der nächsten Sitzungen wird der Flächennutzungsplan vorgestellt.
Armin Götz:
Pfarrgemeinde – Buswartehäuschen. Letzter Stand: Pfarrgemeinde soll sich schriftlich dazu äußern.
Florian Kreß:
Supermarkt – derzeitiger Stand
Lärmschutzgutachten wurde eingeholt. Stellungnahmen müssen noch einmal behandelt werden – Vertrag mit dem Straßenbauamt
Ingeborg Wegner:
Friedhofsmauer in Röthlein
Simon Stock:
Spielplätze - Finanzausschuss
Datenstand vom 11.01.2018 08:47 Uhr