Datum: 04.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.01.2020
2	Baugesuche
2.1	Tektur zum Neubau eines Gewächshauses mit Halle im Erwerbsgartenbau auf den Grundstücken Fl. Nrn. 444 und 445, Gemarkung Röthlein, Außenbereich
2.2	Errichtung von 6 Fahnenmasten, eines Pilons und 5 Werbeanlagen an der Fassade auf den Grundstücken, Fl. Nr. 402, 403, 404 und 405, Am Etzberg 14, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg III. Abschnitt“, Gt. Röthlein
3	Antrag auf Überbauung einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 112/6 der Gem. Röthlein für die Treppe am Kircheneingang
4	Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 12.11.2019 im Gemeinderat
5	Bestellung einer/eines Beauftragten für den „Mainbogen Lenkungsausschusses Regionalbugdet“
6	Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö		1

Sachverhalt

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	informativ	2

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2.1. Tektur zum Neubau eines Gewächshauses mit Halle im Erwerbsgartenbau auf den Grundstücken Fl. Nrn. 444 und 445, Gemarkung Röthlein, Außenbereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Der Bauherr hat für das Bauvorhaben eine Tektur zum bereits genehmigten Verfahren zur Baugenehmigung vom 15.07.2019, AZ.: 40.2-B-0307-2019 bei der Gemeinde eingereicht. Die Höhe des CO²-Tanks wird angepasst und um zwei Verdampfer ergänzt.

Der Vorsitzende zeigt die Änderungen auf und schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zur eingereichten Tektur zu erteilen. Er stellt dies zur Aussprache und Entscheidung. Andreas Hetterich möchte wissen durch welche Straße die Anlieferung und der Abtransport erfolgen wird. Bürgermeister Hofmann teilt dem Gemeinderat mit, dass die Zufahrt über den gemeindlichen Flurbereinigungsweg an der Südseite des Grundstücks erfolgen wird. Er möchte außerdem wissen ob die Straße saniert wird, da sie stark verschmutzt ist und einen mitgenommenen Eindruck macht. 1. Bürgermeister Hofmann erklärt, dass die Straße für 40t zugelassen ist, was circa einem LKW entspricht und keine Sanierung geplant ist. Auf Nachfrage von Ingeborg Wegner für was das CO² in den Behältern benötigt wird, teilt Ihr Bürgermeister Hofmann mit, dass dies zum Düngen verwendet wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung von 6 Fahnenmasten, eines Pilons und 5 Werbeanlagen an der Fassade auf den Grundstücken, Fl. Nr. 402, 403, 404 und 405, Am Etzberg 14, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg III. Abschnitt“, Gt. Röthlein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö		2.2

Sachverhalt

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3. Antrag auf Überbauung einer Teilfläche des Grundstücks Flur-Nr. 112/6 der Gem. Röthlein für die Treppe am Kircheneingang

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Vorsitzende sprich außerdem die zwei Bäume rechts und links vom Kircheneingang in Röthlein an. Die Bäume wurden bei der Sanierung der Kirche von den Bauarbeitern gestutzt und machen nichtmehr so ein schönes Bild. Wenn diese Bäume vom Bauhof entfernt werden sollen, müsste dies noch vor dem 01.03.2020 passieren oder erst wieder ab dem 01.10.2020, da durch die Brutzeit der Vögel das Bäumefällen von März bis Oktober untersagt ist.

Andreas Hetterich findet, man solle die Bäume noch bis Oktober stehen lassen und beobachten ob sich der Zustand bis dahin verbessert hat. Falls nicht könnte im Oktober immer noch reagiert werden, vielleicht sogar im Zuge der Städtebauförderung. Dieser Vorschlag findet bei den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Anklang.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Behandlung der Empfehlungen der Bürgerversammlung vom 12.11.2019 im Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bernhard Kaub wollte wissen, wer die Bäume in den Streuobstwiesen schneidet, da dies seiner Meinung nach schon einige Jahre nicht passiert wäre. Der Vorsitzende erläutert, dass Kaub dies mit den Aktivsenioren machen wolle, dies aber noch mit der Unfallversicherung abgeklärt werden muss.

Wolfgang Wegner wollte in der Bürgerversammlung wissen, warum die Hecke im Friedhof in Röthlein nicht einheitlich ist. Diese besteht teilweise aus einer Laubhecke und teilweise aus einer Efeuhecke. Bürgermeister Hofmann erklärt, dass er mit dem Bauhofleiter Roland Geis beschlossen hat, die Laubhecke zu versetzen und durch eine Eufeuhecke auszutauschen, um ein einheitliches Bild zu schaffen.

1. Bürgermeister Hofmann teilte den Bürgern und Bürgerinnen in der Bürgerversammlung mit, dass ein Sozialarbeiter über ein sogenanntes „Leaderprojekt“ des Mainbogens eingestellt werden soll. Nun teilt der dem Gemeinderat mit das die Ausschreibung im Juni/Juni erfolgen soll, um vor allem Abgänger der Universitäten zu erreichen. Dieser Sozialarbeiter wird dann von den Gemeinden Röthlein, Schwebheim und Gochsheim eingestellt und hat seinen Arbeitsplatz in der Schwebheimer Schule.

Herlinde Brembs hatte festgestellt, dass sich die Pflastersteine in Röthlein vor dem Friedhof gesenkt haben und daraus eine Stolperfalle entstanden ist. Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat das die Stolperfalle umgehend vom Bauhof beseitigt wurde und der Bereich neu gepflastert wurde.

Erwin Wolf kritisierte den niedrigen Wasserstand im Königsmarktsee. Er regte an, dass die Feuerwehr das Löschwasser aus einem speziellen Löschwassersee entnehmen solle und nicht aus dem Sportplatzgraben. Bürgermeister Hofmann teilt dem Gemeinderat mit, dass Landwirte bei Neubauten Rückhaltebecken für den Notfall berücksichtigen, aus denen Wasser dann entnommen werden kann.

Albert Hein wies in der Bürgerversammlung darauf hin, dass die Parkbuchten am Trachtenheim und Eigenheimerverein Röthlein durch die Ablagerung des Baumaterials sehr matschig sind und bat sie nach der Fertigstellung der Bauarbeiten im St. Jakobus-Weg wieder herzurichten. Bürgermeister Hofmann sorgt dafür, dass dies erledigt wird. Florian Kress merkt an, das dort unbedingt zusätzlicher Schotter verteilt werden soll.

Richard Ganzinger bemängelte die Parksituation, die in der Dorfstraße in Heidenfeld entstanden ist. Da die Autos meistens an beiden Straßenseiten auf dem Gehsteig parken, ist es beinahe unmöglich mit einem Rollator oder einem Kinderwagen auf dem Gehsteig fahren. Der Vorsitzende erklärt das die Gemeinde kein Parkverbot erteilen kann, da es sich bei der Dorfstraße um eine Kreisstraße und keine Gemeindestraße handelt. Andreas Hetterich beschreibt die Situation als lebensgefährlich. Die Gemeinde muss seiner Meinung nach sofort reagieren. Er schlägt vor vorgefertigte Zettel von der Gemeinde mit der Aufforderung sein Auto anderweitig zu parken an die geparkten Autos zu heften.

Peter Krenzer ist derselben Meinung, da diesen Weg vor allem ältere Bürger laufen, wenn sie zum Arzt gehen. Peter Gehring schlägt die Anbringung von Pfosten in kleineren Abständen am Gehsteig vor, sodass das Parken für Autos unmöglich wird. Jürgen Lorenz merkt an, dass wenn die Autos nicht auf dem Gehsteig, sondern komplett auf der Straße parken die Straße enorm verengt wird und es dann für die Autofahrer schwieriger wird die Straße entlang zu fahren.

Erwin Wolf sprach sich in der Bürgerversammmlung für vergrößerte Abdrucke von Satzungen und Satzungsänderungen aus. Der 1. Bürgermeister hat dies an den Verlag weitergegeben.

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5. Bestellung einer/eines Beauftragten für den „Mainbogen Lenkungsausschusses Regionalbugdet“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die letzte Mainbogen-Bürgermeistersitzung hat sich mit der Besetzung des Lenkungsausschussgremiums „Regionalbudget“ befasst. Man hat sich darauf geeinigt, dass die politische Besetzung durch die außerhalb der Legislaturperiode gewählten Bürgermeister erfolgt:

• Oliver Schulze, Sennfeld (sein Stellv. ist der Bürgermeister der Gemeinde Röthlein)
• Ewald Vögler, Grettstadt (sein Stellv. ist der Bgm. der Gemeinde Schwebheim)
• Christian Keller, Grafenrheinfeld (sein Stellv. ist der Bgm. der Gde. Gochsheim).

Beratend sind im Ausschuss:

Synthia Derra, Kämmerei Sennfeld, für die Abrechnungsmodalitäten und Belege

Ursula Weidinger, Allianzmanagerin für Projektsteuerung und Durchführung

Dazu kommen 4 Bürger aus Schwebheim, Röthlein, Gochsheim. Für Röthlein schlägt der 1. Bürgermeister die nicht mehr für den Gemeinderat kandidierende Gemeinderätin Ingeborg Wegner vor.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ingeborg Wegner hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. (Art. 49 Abs. 1 GO)

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6. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	02. Sitzung des Gemeinderates	04.02.2020	ö	informativ	6

Sachverhalt

Peter Krenzer berichtet dem Gemeinderat von einem Feuerwehralarm in Heidenfeld, bei dem die erschienenen Feuerwehrleute die Tür des Feuerwehrhauses nicht öffnen konnten, da keiner der Anwesenden einen Schlüssel hatte. Peter Gehring merkt an das ein elektronisches Türöffnungssystem mit Transpondern einen solchen Vorfall verhindern könne. Martin Weth spricht sich für ein automatisches Türöffnungssystem aus, dass sich für eine bestimmte Zeit öffnet, wenn die Sirene aktiviert wird.

Ingeborg Wegner bemängelt den Zustand der Straße „Am Sportplatz“. Die Straße und der Boden sind stark verschmutzt und sanierungsbedürftig. Dies ist vor allem den Löchern im Straßenboden geschuldet, die das Wasser ansammeln. Viele Grundschüler nehmen diesen Weg als Schulweg und verschmutzen dadurch regelmäßig ihre Schuhe. Der Vorsitzende nimmt dies zu Kenntnis und wird mit der Tiefbauabteilung des Landratsamtes sprechen, ob der Landkreis die Sanierung dieser Straße mit durchführen kann.

Ingeborg Wegner informiert den Vorsitzenden über ein abgemeldetes Auto, das seit 4 Wochen bereits am Platz „An den Linden“ in Röthlein geparkt ist. Der Vorsitzende wird dies an das Landratsamt Schweinfurt weitergeben.

Wolfgang Weller spricht die Nahversorgung im Gemeindeteil Heidenfeld an. Er fände es schön, wenn in Heidenfeld einmal die Woche ein mobiler Metzger vorbeikommen würde. Bürgermeister Hofmann hat bereits mit einer mobilen Metzgerei telefoniert und den Service angefragt, aber bis jetzt noch keine Rückmeldung bekommen. Ingeborg Wegner informiert die Gemeinderäte darüber, dass jeden Donnerstag ein mobiler Bäcker (Bäckerei Zimmermann) nach Röthlein an den Marktplatz kommt. Peter Gehring schlägt vor dies im Amtsboten bekanntzumachen, da viele Bürger dies nicht wissen.