Datum: 29.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020
2 Baugesuche
2.1 Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/1, Oberer Herzenberg 4, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.2 Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zum Kosmetikstudio sowie Errichtung eines Anbaus und Balkons auf dem Grundstück Fl. Nr. 69/2, Klostertstraße 1, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Errichtung eines Sichtschutzes zur Straßenseite, Poolbau sowie einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/1, Rheinfeldstraße 8, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
2.4 Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Gemeindestraßen; Aufwertung der Seitenbereiche der Dorfstr., Klosterstr. und Georg-Nickel-Str.
4 Gemeindestraßen; Widmung der Straße "Am Kührasen"
5 Grundschule Röthlein
5.1 Grundsatzbeschluss für die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule
5.2 Grundsatzbeschluss Generalsanierung Bestand Grundschule
5.3 Vergabe VgV-Verfahren
6 Anträge von Gemeinderäten
6.1 Antrag Andreas Hetterich auf Förderung von Photovoltaik
6.2 Antrag von Simon Stock auf Änderung der Geschäftsordnung
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
7.2 Teilnehmer Klausurtag Mainbogen FR/SA 23.-24.04.2021 in Klosterlangheim

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2020 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 2
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2.1. Errichtung von zwei Dachgauben auf dem Grundstück Fl. Nr. 216/1, Oberer Herzenberg 4, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die formlose Bauvoranfrage, die vom Gemeinderat in der Sitzung Nr. 6 am 26.05.2020 unter TOP 3.1, sowie den Antrag auf Baugenehmigung, der in der Gemeinderatssitzung Nr. 8 am 30.06.2020 unter TOP 6.2 behandelt wurde. Vom Gemeinderat wurde das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben nach § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. Ferner wurden die vom Bauherrn beantragten Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Einzelgaubenbreite, der Gesamtsumme der Einzelgaubenbreiten, des Abstands zum Ortgang und der Unzulässigkeit von Dachgauben bei einer Dachneigung unter 38° erteilt.
Vom Bauherren wurde nun eine Vollgeschossberechnung nachgereicht. Dieser ist zu entnehmen, dass durch die Errichtung der Dachgauben ein zweites Vollgeschoss entsteht. Der Bebauungsplan „Am Herzenberg“, Gt. Hirschfeld, in dessen Geltungsbereich das Bauvorhaben liegt, schreibt ein Vollgeschoss vor. Somit ist eine Befreiung von den Vollgeschossen notwendig. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird die notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.2. Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zum Kosmetikstudio sowie Errichtung eines Anbaus und Balkons auf dem Grundstück Fl. Nr. 69/2, Klostertstraße 1, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Zu den eingereichten Planunterlagen bezüglich der Nutzungsänderung eines Nebengebäudes zum Kosmetikstudio sowie die Errichtung eines Anbaus und Balkons auf dem o. g. Grundstück führt der Vorsitzende aus, dass das Vorhaben im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortes zur Ausführung gelangen soll. Der Eigentümer stellt genügend Parkmöglichkeiten zur Verfügung. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich gemäß § 34 BauGB demzufolge danach, ob das Bauvorhaben im Einklang mit der näheren Umgebung steht. In diesem Bereich gibt es unter anderem das Kloster, eine ehem. Gastwirtschaft, einen Dachdeckerbetrieb, Landwirtschaft sowie Wohngebäude mit Garagen und Balkone sowie Scheunen. Somit fügt sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung ein, sodass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann. Es ist nicht mit einem bemerkbar höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen.

Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum vorliegenden Bauvorhaben das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung eines Sichtschutzes zur Straßenseite, Poolbau sowie einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 668/1, Rheinfeldstraße 8, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 2.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass das geplante Vorhaben im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Am Elmuß I. Abschnitt“ Gt. Röthlein, zur Ausführung gelangen soll. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier vom Gemeinderat Befreiungen erteilt werden müssten.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. So soll der Pool außerhalb der Baugrenze errichtet werden. Die Terrassenüberdachung hält die Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung nicht ein. Des Weiteren weicht der geplante Sichtschutz von den Vorschriften des Bebauungsplanes für Einfriedungen ab. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Vorsitzende stellt dies zur Aussprache und Entscheidung.

Geschäftsleitender Beamter Simon Göbel merkt an, dass es im oben genannten Bebauungsgebiet einen strengen Bebauungsplan gibt. Bis jetzt wurde ein solcher Antrag vom Gemeinderat in diesem Baugebiet immer abgelehnt. Florian Kress informiert das Gremium über eine Ablehnung eines solchen Antrags unmittelbar neben diesem Grundstück vor circa zwei Jahren.

Beschluss 1

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben die notwendigen Befreiungen bezüglich den Festsetzungen für Einfriedungen nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 14

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2.4. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 2.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass für die Änderung und Befestigung von Parkplätzen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 408/2, 408/12, 410 und 410/5, Am Etzberg 12 a , Gemarkung Röthlein, Planunterlagen im Freistellungsverfahren eingereicht wurden.

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3. Gemeindestraßen; Aufwertung der Seitenbereiche der Dorfstr., Klosterstr. und Georg-Nickel-Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der aktuelle Planungsstand wird in der Sitzung vorgestellt werden. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme in der Dorfstraße muss bereits über die zukünftige Verkehrsführung in der Georg-Nickel-Str. und Klosterstr. entschieden werden, die in einem 2. Bauanschnitt zur Ausführung kommen würden. Für diese beiden Straßen bietet sich ein verkehrsberuhigter Bereich an, um mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen. Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich auch „Spielstraße“ definiert sich durch eine Straße ohne Gehsteige, bei der Fußgängerweg gleichzeitig auch Fahrweg ist. In diesem Bereich ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt das die Georg-Nickel-Str. und Klosterstr. als verkehrsberuhigter Bereich überplant werden. Die Anschlüsse von der Dorfstr. aus werden in den Planungen entsprechend gestaltet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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4. Gemeindestraßen; Widmung der Straße "Am Kührasen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass die in der Gemarkung Röthlein liegende Straße „Am Kührasen“ gewidmet werden soll. Durch die Widmung wird der Gebrauch der Straße jedermann gestattet (Gemeingebrauch) und die Straße in eine Straßengruppe eingestuft. Die von der Verwaltung erstellte Verfügung zur Widmung wird verlesen und sodann vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt. Durch die Widmung wird die Gemeinde nicht verpflichtet Oberflächenschäden, Risse oder Unebenheiten auszubessern, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift angefügte Widmung der Straße „Am Kührasen“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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5. Grundschule Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 5
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5.1. Grundsatzbeschluss für die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Die Grundschule Röthlein wird um die nötigen Räume einer Ganztagesschule inkl. Mensa erweitert. Die Kosten werden auf 3,5 Mio Euro geschätzt.  
Die Einrichtung soll zum Schuljahr 2022/2023 für die Klassen 3+4 und zum Schuljahr 2023/2024 2+3+4 und zum Schuljahr 2024/25 für alle vier Jahrgangstufen erfolgen. Nach Möglichkeit soll einen früheren Start im Gebäudebestand erfolgen.

Beschluss

Die Gemeinde stimmt der Einrichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Röthlein zu. Die Grundschule wird um die nötigen Räume einer Ganztagesschule inkl. Mensa erweitert. Die Kosten werden auf 3,5 Mio Euro geschätzt.  
Die Einrichtung soll zum Schuljahr 2022/2023 für die Klassen 3+4 und zum Schuljahr 2023/2024 2+3+4 und zum Schuljahr 2024/25 für alle vier Jahrgangstufen erfolgen. Nach Möglichkeit soll einen früheren Start im Gebäudebestand erfolgen.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt die entsprechenden Anträge zu Stellen und die mit der Schulleitung abgestimmten Konzepten dem Schulausschuss vorzulegen.
Zur Erweiterung der Schule wird ein VGV für die Planungsleistung, nach Möglichkeit zusammen mit der für die Generalsanierung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.2. Grundsatzbeschluss Generalsanierung Bestand Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt eine Generalsanierung der Grundschule Röthlein in den Jahren 2021-2023 durchzuführen. Die Kostenschätzung hierfür basierend auf dem fortgeschrieben Wert von 2016 und liegt 3,9 Mio Euro. Der Verwaltung wird beauftrag entsprechende Anträge zu stellen und ein VGV durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5.3. Vergabe VgV-Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö beschließend 5.3

Sachverhalt

Für die Beauftragung der Architektenleistungen aus TOP 5.1 und 5.2 ist vorgeschaltet ein Verhandlungsverfahren nach VgV durchzuführen. Es wird vorgeschlagen, mit der Durchführung des Verfahrens die gk Projektmanagement, Kitzingen, zu beauftragen. Das Angebot vom 11.09.2020 wird vorgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beauftragt für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens nach VgV für die Grundschule Röthlein die gk Projektmanagement, Kitzingen, zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 6
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6.1. Antrag Andreas Hetterich auf Förderung von Photovoltaik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 6.1

Sachverhalt

Andreas Hetterich stellt den Antrag, dass in der Gemeinde auch die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen durch Privatpersonen ebenfalls mit 500 EUR gefördert werden sollen. Hiermit wird sich der Umwelt- und Klimaausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen.

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6.2. Antrag von Simon Stock auf Änderung der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 6.2

Sachverhalt

Simon Stock gefällt die Handhabung der Genehmigung der nichtöffentlichen Protokolle nicht. Er findet es nicht gut, dass die Abschriften in der Pause herumgereicht werden, da sie so nicht von allen Gemeinderatsmitgliedern aufmerksam durchgelesen werden können. Deshalb stellt er den Antrag, die Protokolle wieder vorzulesen.

Beschluss

Das Gremium beschließt dem Antrag von Simon Stock zuzustimmen und  in der nächsten Gemeinderatssitzung über die Änderung der Geschäftsordnung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 7
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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö informativ 7.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass aktuell keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben sind.

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7.2. Teilnehmer Klausurtag Mainbogen FR/SA 23.-24.04.2021 in Klosterlangheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 29.09.2020 ö 7.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erkundigt sich, ob im Gemeinderat Interesse an einer Teilnahme am Klausurtag Mainbogen im Kloster Langheim besteht. Es stehen für die Gemeinde Röthlein 5 Plätze zur Verfügung, inklusive Ihm. Die Gemeinderatsmitglieder
Martina Braum, Florian Kress, Petra Jakob, Martin Weth, Detlev Reusch würden am Klausurtag teilnehmen.
Erster Bürgermeister Gehring wird Martina Braum, Florian Kress und Martin Weth für den Klausurtag anmelden. Petra Jakob und Detlev Reusch werden den Platz spontan  untereinander vergeben.

Datenstand vom 06.05.2021 17:03 Uhr