Datum: 16.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 26.05.2020
2	Baugesuche
2.1	Errichtung eines Fahrradunterstandes auf dem Grundstück Fl. Nr. 670/3, Elmußweg 10, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
3	Gestaltungskonzept für den Friedhof Hirschfeld
4	Auswertung Ergebnisse Geschwindigkeitsmessgeräte
5	Anträge von Gemeinderäte
5.1	Prüfung von Baugebieten in Hirschfeld
5.2	Änderungen der Außenanlage am Rathaus
6	Information zum Mehrgenerationenpark
7	Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 26.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		1

Sachverhalt

Simon Stock bemängelt, dass seine Bedarfsabfrage der Energiewohnungen der ÜZ nicht im Protokoll erwähnt wurde. Dies wird noch geändert.

Da keine weiteren Einwände bestehen, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö	informativ	2

Sachverhalt

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2.1. Errichtung eines Fahrradunterstandes auf dem Grundstück Fl. Nr. 670/3, Elmußweg 10, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichung vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. So wird beim Bau des Fahrradunterstandes die Baugrenze, die Dachform Satteldach, die Dacheindeckung naturrote Ziegeln bzw. Betondachsteine, die Dachneigung von 46-53°sowie der für Nebenanlagen vorgeschriebene Grenzabstand von 3 m nicht eingehalten. So soll das Vorhaben ein Pultdach mit Dachpappe mit einer Dachneigung von 9° erhalten und 2 m von der Grundstücksgrenze entfernt errichtet werden. Das Sichtdreieck wird, wie es aus dem im Lageplan eingezeichneten Standort hervorgeht, freigehalten. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Vorsitzende schlägt vor, die notwendigen Befreiungen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Gestaltungskonzept für den Friedhof Hirschfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		3

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister ergänzt, dass es Anmerkungen aus der Bevölkerung gab, die Hecke entlang der rechten Friedhofseite durchgehend zu pflanzen und rechts des Eingangsbereichs mehr Bäume zu setzen. Auf Nachfrage von Martina Braum gibt er an, dass ca. 20 Baumbestattungen durch diese Maßnahmen ermöglicht werden sollen und eine Erweiterung auf der linken Seite für die Zukunft auch in Betracht gezogen werden kann.

Bernd Wehner fragt, innerhalb welchen Zeitraumes für alle Gemeindefriedhöfe ein solches Konzept vorliegt. Peter Gehring stellt in Aussicht, dass bis zum Ende des Jahres 2020 auch die anderen beiden Friedhöfe geplant werden sollen.

Elke Lanz bemerkt, dass der gepflasterte Platz vor dem Leichenhaus recht groß und daher an dieser Stelle keine Beschattung möglich ist. Dies wäre im Sommer jedoch notwendig. Petra Jakob schlägt als Lösung die Pflanzung einer Platane vor, jedoch erwidert Peter Gehring, dass nichts Derartiges geplant ist.

Andreas Hetterich fragt, wie die leeren Gräber gestalterisch in das Konzept eingebunden werden sollen und ergänzt, dass dies nicht zu aufwändig erfolgen soll. Der 1. Bürgermeister schlägt kleine Rasenstücke oder Steine als Füllung vor, weist aber darauf hin, dass die Pflegekosten geringgehalten werden sollten. Petra Jakob findet das Verteilen von Hackschnitzel gut, Detlev Reusch ergänzt die Möglichkeit, Bodendecker zu pflanzen.

 

Zunächst wird jedoch der Beschlussvorschlag für das Gestaltungskonzept verlesen und darüber abgestimmt.

Anschließend werden die Ideen für leere Einzelgrabstellen zusammengefasst und Petra Jakob stellt den Antrag, dem Bauhof die Freiheit zu überlassen, nur bedingt Rasen, vorzugsweise Lavendel, Steine, Mulch oder Sukkulenten zur Gestaltung der Flächen zu nutzen.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Auswertung Ergebnisse Geschwindigkeitsmessgeräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		4

Sachverhalt

Detlef Reusch fragt ob es sinnvoll ist, die Geräte noch weiter aufzustellen. Der 1. Bürgermeister Peter Gehring antwortet, dass kein Vergleich vorliegt, ob die Tafeln an oder ausgeschaltet waren. Die Intention war, die Bürger an die Geschwindigkeit zu erinnern, die Datenerhebung ist ein Nebeneffekt, welche jedoch nicht maßgeblich durchgeführt wurde.

Elke Lanz stellt fest, dass die Anschaffung sinnvoll war und die Messgeräte weiter aufgestellt werden sollten.

Daraufhin wird der Vorschlag von Florian Kreß diskutiert, die Balkendiagramme mit der Auswertung im Amtsboten zu veröffentlichen um den Leuten die Überschreitungen vor Augen zu führen. Dies würde laut Martina Braum zwar kein Datenschutzproblem darstellen, könnte die Bürger jedoch verängstigen. Dazu merkt Bernd Wehner an, dass die Wirkung dieser Messtafeln nicht überbewertet werden sollte, da jeder Autofahrer weiß, dass eine höhere Geschwindigkeit keine Konsequenzen mit sich bringt.  Laserkontrollen der Polizei hätten einen größeren Effekt.

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring möchte dies erst im Herbst besprechen. Dazu soll ein Messgerät für einen gewissen Zeitraum am Rathaus stehen und die dort erhobenen Daten sollen ausgewertet werden. Über anschließende Maßnahmen kann dann diskutiert werden. Wer möchte, dass in einer Nebenstraße gemessen wird, soll ihm eine E-Mail schreiben.

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5. Anträge von Gemeinderäte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		5

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5.1. Prüfung von Baugebieten in Hirschfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		5.1

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Peter Gehring stellt nach dem Verlesen des Sachverhaltes klar, dass erst nach einer Abstimmung weitergeplant und überprüft werden kann, ob ein Baugebiet förderschädlich ist.

Elke Lanz betont den beschlossenen Grundsatz, nur dann ein Baugebiet auszuweisen, wenn sich alle Grundstücke im Besitz der Gemeinde befinden. Dazu erklärt Peter Gehring, dass das Ingenieurbüro Müller den Anstoß gab, ein Baugebiet durch die Erweiterung des Kanals zu erschließen, jedoch gibt es auf der geplanten Fläche neben der Gemeinde noch zwei andere Besitzer, die sich dagegen aussprechen könnten.

Der Gemeinderat müsste die Grundstücke zu einem hohen Preis einkaufen, weshalb sie zu einem Preis von ca. 200 EUR / m² wiederverkauft werden müssten, jedoch ist die Bereitschaft der Käufer zur Zahlung eines so hohen Preises fraglich .

Peter Gehring fragt, ob der Gemeinderat bei dem Beschluss bleibt, erst dann ein Baugebiet auszuweisen, wenn die Grundstücke Gemeindeeigentum sind, und ob der Gemeinderat sich entschließt, mit der Planung in Vorleistung zu gehen und schon einmal prüfen zu lassen, ob der Kanal in der Art ausgebaut werden kann.

Der Gemeinderat bleibt bei dem Beschluss, erst dann Baugebiete auszuweisen, wenn die gesamte Fläche der Gemeinde gehört und gibt den Auftrag, die Ausbaumöglichkeiten des Kanals zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Änderungen der Außenanlage am Rathaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		5.2

Sachverhalt

Nach Verlesen des Antrages merkt Doris Gill an, dass die Begrünung der Anlage vor dem Rathaus erst vor vier Jahren geplant und umgesetzt wurde und eine Änderung daher unnötig ist. Stattdessen könnte eine Blühwiese auf dem Areal um die Grundschule angelegt werden.

Detlev Reusch betont, dass jedoch dieses Thema in Zukunft öfter aufkommen wird, da es passieren kann, dass die Bevölkerung aufgrund des geringen Grundwasserstandes gebeten werden könnte, nicht mehr zu gießen. Die Gemeinde sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Petra Jakob stellt als Alternative die Idee vor, die an den Rathausparkplatz anschließende Grünfläche als Blühwiese anzulegen und den Rasen vor dem Rathaus eventuell weniger zu gießen. Peter Gehring greift dies auf und schlägt weiterhin vor, die Hecke um den Partnerschaftsgarten gegenüber dem Rathaus zu lichten und eine Wiese anzusäen. Auch möchte er die Garagendächer extensiv begrünen.

Auch Andreas Hetterich und Armin Götz wollen die Bewässerung so gering wie möglich halten aber die Grünanlage des Rathauses so beibehalten.

Oliver Schmitt gibt zu bedenken, dass auf der Fläche des Partnerschaftsgartens vielleicht eine Bushaltestelle gebaut werden soll und plädiert dafür, an der Stelle erst einmal nichts zu verändern.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 16

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6. Information zum Mehrgenerationenpark

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö		6

Sachverhalt

Elke Lanz fragt an dieser Stelle, ob ein Gewässerentwicklungskonzept nicht schon beschlossen worden war. Peter Gehring erwidert, dass dies nicht für die Stelle gilt.

Simon Stock fragt, ob auch der barrierefreie Weg von der Kirche zur Straße in der Planung enthalten ist, dies verneint Peter Gehring. Florian Kress ist jedoch der Meinung, dass dieser Weg ursprünglich in dem Konzept war und möchte über alles reden.

Elke Lanz erinnert daran, dass der Spielplatz an der Stelle abgebaut wurde und an dieser Stelle zunächst auf das Entwicklungskonzept gewartet werden sollte.

Petra Jakob ist es wichtig, einen Treffpunkt für Jung und Alt zu schaffen, auch wenn dies höhere Kosten erfordert.

Nach Detlev Reuschs Einwurf, dass der Staat die Gelder für die Kommunen verdoppeln möchte, erwidert Peter Gehring, dass diese Gelder nicht ausgegeben werden, wenn die Gemeinde selber plant und ausführt und es daher nicht möglich ist, für einen Teil Förderung zu erhalten.

Petra Jakob fragt, ob die Kosten nur auf den Park und nicht auf die Serpentinen bezogen waren. Dazu antwortet Peter Gehring, dass dies bisher nicht berücksichtigt worden ist und zunächst darüber geredet und geplant werden muss.

Weiterhin stellt er fest, dass die Straße das größte Projekt darstellt, das es hierfür keine Förderung gibt und die Anwohner unter Umständen belastet werden müssten. Dies ist möglich da die Straße nie ausgebaut wurde. Er möchte bis zu den Sommerferien eine Lösung für diesen Fall haben.

Bernd Wehner moniert, dass bei der Vorstellung des Konzepts vor zwei Jahren eine Fertigstellung Ende 2019 in Aussicht gestellt wurde, jedoch noch immer nichts Genaues feststeht. Auch fragt er sich, warum der Bachlauf kein Thema mehr ist. Dazu sagt Peter Gehring, dass die Umsetzung wie geplant möglich wäre, jedoch nur ein Projekt pro Gemeindeteil umgesetzt werden kann und evtl. die Schule wichtiger wäre. Daher lautet sein Vorschlag, dass Bürger und Bauhof bei diesem Thema zusammenarbeiten, sodass das Projekt bürgernah und kostengünstiger umgesetzt werden kann.

Auf die Frage von Martina Braum, wie lange es noch bis zu einem Gemeinderatsbeschluss dauert erwidert der 1. Bürgermeister, dass zunächst darüber nachgedacht werden muss, ob es teuer von einer Firma außerhalb geplant werden soll oder nicht. Außerdem würde es noch länger dauern Mittel bei der Regierung anzumelden und diese bewilligen zu lassen, bevor letztendlich gestartet werden kann.

Jürgen Lorenz schließt das Thema mit der Aussage, dass schon viel geplant wurde, es dennoch wichtig ist auf den Haushalt zu achten und darüber nachzudenken, das s es günstiger ist das Projekt in Eigenregie umzusetzen anstatt teure Planer zu engagieren.

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7. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	07. Sitzung des Gemeinderates	16.06.2020	ö	informativ	7

Sachverhalt

Bezüglich der Messpunkte, nach welchen gefragt worden war, bekam Herr Stock die Antwort, dass die Gemeinde Röthlein zu Sektor 7 gehöre und die Daten dazu im Internet abrufbar seien.

Martina Schneider-Gleitsmann fragt, wo das kaputte Marterle (Bildstock) sei, welches zur Restauration weggebracht worden war. Hierzu wird sich Peter Gehring informieren.

Nach Meinung von Bernd Wehner gibt es an dem neuen Hofladen mit Café vom Bauernhof Götz zu viel Verkehr. Daher möchte er wissen, ob die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist und ob es eine Genehmigung für die Zufahrt über den Feldweg (ohne Abbiegespur) gibt. Der 1. Bürgermeister Gehring antwortet dazu, dass ein Antrag von Martina Braum auf Informationen diesbezüglich vorliegt und bei der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung sein wird. Aller dings sei die Gemeinde nicht zuständig, sondern das Landratsamt Schweinfurt und es würden alle nötigen Genehmigungen vorliegen. Die Gemeinde Röthlein kann auch in Zukunft nicht verpflichtet werden den Weg auszubauen, da der Zuweg von dem Besitzer, der außerhalb baut, ausgebaut werden muss. Daher gibt es keine rechtlichen Beanstandungen.