Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020
2 Baugesuche
3 Änderung §27 Abs. 2 der Geschäftsordnung
4 Abstimmung des Gestaltungsentwurfs für die Freifläche Ecke Hauptstr./Barthstraße (Flur-Nr. 8, Gemarkung Röthlein)
5 Schaffung eines Stellplatzes Am Auwald 7a
6 Vergabe Lieferleistung Erdgas
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 2

Sachverhalt

Da die vorliegenden Baugesuche in der nächsten Sitzung am 01.12.2020 behandelt werden, entfällt dieser TOP.

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3. Änderung §27 Abs. 2 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 3

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 29.09.2020 entschieden, den Antrag von Simon Stock über eine Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung zu nehmen. Entsprechend dem Antrag soll die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung verlesen werden, statt diese auszuteilen. Ein entsprechender Vorschlag wurde durch die Verwaltung ausgearbeitet.

Aktuelle Fassung:
(2) 1Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung zur Einsicht für die Gemeinderatsmitglieder auf. 2Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Gemeinderat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Ergänzend wurde lt. gemeinsamer Absprache die jeweiligen Beschlüsse als Zusammenfassung verlesen.

Beschluss

§27 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält ab 01.01.2021 folgende neue Fassung

(2) 1Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung wird in der nichtöffentlichen Sitzung verlesen. 2Wenn keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Gemeinderat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 8

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4. Abstimmung des Gestaltungsentwurfs für die Freifläche Ecke Hauptstr./Barthstraße (Flur-Nr. 8, Gemarkung Röthlein)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Durch den Bautechniker der Gemeinde wurden für die Neugestaltung der neu geschaffenen Freifläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 8 der Gemarkung Röthlein an der Ecke Hauptstr. / Barthstr. zwei Gestaltungsvorschläge erstellt. Diese sind als Anlage angefügt.

Die beiden Vorschläge unterscheiden sich in der Gestaltung des Portals. Der eine Vorschlag sieht vor, dass das Portal innen ausgemauert wird (Variante 1), der andere Vorschlag sieht vor, dass das Portal mit Holz verkleidet wird (Variante 2).  

Der Vorsitzende erläutert, dass nach einer Entscheidung durch den Gemeinderat noch Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt wegen einer möglichen Baugenehmigung und dem Staatlichen Bauamt wegen der neuen Straßenverkehrsführung erforderlich sind.

Oliver Schmitt spricht sich für die Holzvariante aus. Das Holz sollte um vor Verwitterung geschützt zu sein hinter der Umrandung angebracht werden. Weiter sollte eine Bank gedreht werden, damit sich auch Leute auf den Bänken unterhalten könnten.

Kai Hümmer ist auch für die Holzvariante, befürchtet aber, dass diese Form zum Anbringen von Plakaten anregt und die Wand irgendwann unansehnlich wird.

Andreas Hetterich könnte sich auch eine Kombination aus Holz und Stein gut vorstellen, dadurch würde die hohe Wand nicht so wuchtig werden. Er bittet dies bei den weiteren Planungen mit zu überlegen.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt für die Neugestaltung der neu geschaffenen Freifläche auf dem Grundstück Flur-Nr. 8 der Gemarkung Röthlein an der Ecke Hauptstr. / Barthstr. dem Gestaltungsvorschlag der Verwaltung zu.

Das Portal soll nach Variante 2 mit Holz verkleidet werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Gestaltungsvorschlag umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Schaffung eines Stellplatzes Am Auwald 7a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 5

Sachverhalt

Auf Anregung eines Anwohners soll vor dem Anwesen Am Auwald 7a ein Stellplatz für Besucher oder Gäste eingerichtet werden. Der Straße ist in einem verkehrsberuhigten Bereich.

Aus Sicht der Verwaltung ist auch nach Einrichtung des Stellplatzes die Zufahrt für Versorgungsfahrzeuge gegeben. Der Anlieger mit evtl. Einschränkungen ist der Antragsteller.

Elke Lanz unterstützt den Vorschlag, da es eh zu wenig Stellplätze gibt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einen Stellplatz vor dem Anwesen „Am Auwald 7a“ für einen PKW zu errichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Vergabe Lieferleistung Erdgas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinde hat die Lieferung von Erdgas für ihre Liegenschaften wie folgt ausgeschrieben, der Gemeinderat muss nun die Vergabe formal beschließen,
die Angebote können erst in der Sitzung dargestellt werden, da die Bindefrist nur drei Tage beträgt.

Ausschreibung
für die Belieferung der Abnahmestellen der Gemeinde Röthlein mit Erdgas

Geschätzter Auftragswert netto: 24.000 €
Vergabeverfahren: Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb

1. Lieferungszeitraum:
Beginn der Lieferung: 01.01.2021
Ende der Lieferung: 31.12.2021
Lieferdauer: 12 Monate

2. Unterlagen Ausschreibung:
Ansprechpartner für die Ausschreibung ist Herr Gehring, Tel.: (09723) 911-120 Buergermeister@roethlein.de

3. Angebotsfristen:
Ablauf der Angebotsfrist: 23. November 2020 um 11:00 Uhr
Später eingehende oder unvollständige Angebote werden nicht gewertet.
Bindefrist der Angebote: 25. November 2020 16:00 Uhr

4. Abgabe Angebote:
Das Angebot ist einzureichen
Gemeinde Röthlein, Elmußweg 1, 97520 Röthlein, E-Mail: buergermeister@roethlein.de

Die Angebotsabgabe kann formlos unter Beilage eines Musterliefervertrages erfolgen.
Die Angebote sind schriftlich oder als PDF via Mail einzureichen und zu unterschreiben. Der Anbieter trägt die Verantwortung für die fehlerfreie Bearbeitung des Angebotes. Unvollständige und nicht unterschriebene Angebote werden nicht berücksichtigt.

5. Nebenangebote und Änderungsvorschläge:
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind  nicht zugelassen.

6. Auftrag gebende Stelle:
Gemeinde Röthlein, Elmußweg 1, 97520 Röthlein
Tel. (09723) 9111-0, E-Mail: gemeinde@roethlein.de
Auskünfte erteilt:
Herr Gehring, Tel.: (09723) 911-120 Buergermeister@roethlein.de

7a. Energiepreise:
Gefordert wird ein Arbeitspreis netto (ct/kWh)
zuzüglich aller Steuern und Abgaben, d.h. zzgl. der Netznutzungsentgelte, der Konzessionsabgabe, der Erdgassteuer, der CO2-Abgabe nach BEHG und der Umsatzsteuer.
Grundpreise sind separat anzugeben.
7b. Vertragsmuster:
Dem Angebot ist ein Vertragsmuster beizufügen.

8. Leistungsbeschreibung:
Das Angebot umfasst die Belieferung der Verbrauchsstellen mit Gas.

9. Abnahmestellen:
Die Belieferung mit Gas hat an in folgenden Abnahmestellen zu erfolgen. Für Abnahmestellen, die während der Vertragslaufzeit seitens der Gemeinde Röthlein neu hinzukommen, gelten die Angebotspreise entsprechend.
Wegfallende Abnahmestellen, sowie Mehr- oder Mindermengen zum geschätzten Verbrauch begründen keine Ersatzansprüche.
Es handelt sich ausschließlich um SLP-Abnahmestellen.

Bezeichnung der Anlage
ca. Erdgasverbrauch in kWh
Schule
268.000
Feuerwehrhaus
73.000
Rathaus
32.000
Bauhof
41.000
Turnhalle
181.00
Bibliothek
29.000
Gesamt
624.000

10. Vergabe:
Die Gemeinde vergibt die Gesamtleistung an einen Bieter, d.h. die Vergabe erfolgt nicht an mehrere Bieter. Die Auswertung erfolgt nach dem niedrigsten Gesamtpreis.


Ergebnis der Ausschreibung

Nr.
Energiefestpreis je kWh
Anbieter
1
1,545 ct
Maingau Energie
2
1,549 ct
Gasuf
3
1,593 ct
Süwag
4
1,529 ct
Stadtwerke Bad Kissingen
5
1,549 ct
Vattenfall

zzgl.
0,550 ct
Energiesteuer

1,250 ct
Netzentgelt

0,455 ct
CO2-Umlage

aktueller Satz
MwSt.

Beschluss

Die Gaslieferung für 2021 wird an den preisgünstigsten Anbieter Nr. 4 Stadtwerke Bad Kissingen zu Energiefestpreis 0,01529 €/ kWh vergeben. Gesamttauftragsumme netto 23.612,16 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert darüber, dass vom Festplatz in Röthlein die Dosen- und Altkleidercontainer entfernt wurden, da es immer wieder zu Verunreinigungen gekommen ist.

Weiter berichtet er davon, dass in Hirschfeld an der Kanuanlegestelle die frisch gepflanzten Bäume umgedrückt wurden. Es werden Bilder davon gezeigt. Der Gemeinderat zeigt sich entsetzt und bittet einen Aufruf im Amtsboten zu starten, um mögliche Zeugen zu animieren sich zu melden.

Der Vorsitzende erläutert, dass in den sozialen Medien wegen eines Bescheides über die Geltendmachung von Feuerwehrkosten Kritik an der Vorgehensweise der Gemeinde geäußert wurde. Abgerechnet wurden Kosten für einen Verkehrsunfall mit Todesfolge. Das Todesopfer war Mitglied einer Feuerwehr. Mit der Bescheidempfängerin war im Vorfeld gesprochen worden, von ihr wurde erklärt, dass die Kosten von der Versicherung übernommen werden. Aus diesem Grund wurden die Kosten nach gültiger Satzung abgerechnet.

Armin Götz lobt die Neugestaltung des Hirschfelder Friedhofs.

Der Vorsitzende erklärt, dass bei Geburtstagen die Bürgermeister anstelle von Geschenken nun Gutscheine überreichen würden. Diese Gutscheine können bei teilnehmenden örtlichen Geschäften eingelöst werden.

Auf Nachfrage von Simon Stock erläutert der Vorsitzende, dass für den Kindergarten Heidenfeld weiterhin der Fördermittelbescheid der Regierung fehlt. Zu einem möglichen Baugebiet in Hirschfeld erläutert der Vorsitzende auf weitere Nachfrage von Stock, dass er fünf Interessenten für das Baugebiet habe. Er wird mit dem Vermessungsamt wegen der Durchführung eines Umlegungsverfahrens Gespräche führen.

Detlef Reusch bittet wegen der Schließung der Kreissparkassenfiliale in Röthlein noch einmal das Gespräch mit der Bank zu suchen.      

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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 16. Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert darüber, dass in der Sitzung am 29.09.2020 eine Spende von Robert Warmuth über 1.000 EUR für Vereinsförderung angenommen wurde.


In der Sitzung am 20.10.2020 wurden folgende Angelseen verpachtet:

  • Wilder See Heidenfeld an den Angelverein Heidenfeld bis 31.12.2030
  • Rechtsmainischer Baggersee Teil 4/5 und 7/8 an den Angelverein Röthlein bis 31.12.2030
  • Bauernsee Heidenfeld an Walter Reisenbüchler bis 31.10.2021; danach wird der See aus der Bewirtschaftung genommen

Datenstand vom 06.05.2021 17:06 Uhr