Datum: 01.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 22:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.11.2020
2	Baugesuche
2.1	Einbau von Dachgauben in das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1260/8, Raiffeisenweg 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Vorbescheid
2.2	Neubau von Lager-/ Logistikhallen mit Büroflächen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 412/2, 412/3 und 412/11, Am Etzberg 5, Gemarkung Röthlein - Tektur
2.3	Neubau von sechs Produktions- und Lagerhallen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 408 und 408/5, Röthlein, Am Etzberg 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung
2.4	Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3	Vollzug der Baugesetze; 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Maincenter" der Gemeinde Grafenrheinfeld; Durchführung Behördenbeteiligung
4	Erlass einer Regelung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken für die Bürgermeister
5	Vorstellung des Entwurfs für den Mehrgenerationenplatz in Röthlein; Genehmigung durch den Gemeinderat und Beschluss über den Antrag für Leader-Mittel
6	Vorstellung der Vorplanung für die Aufwertung der Dorfstr. (ab Gaststätte "Goldenes Kreuz" bis Einfahrt Festplatz)
7	Eingangs und Bewertungskriterien VGV Verfahrens Sanierung und Anbau der Grundschule
8	Beschluss über die Projekte 2021, welche im Haushalt berücksichtigt werden sollen.
9	Informationen und Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 24.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	informativ	2

zum Seitenanfang

2.1. Einbau von Dachgauben in das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 1260/8, Raiffeisenweg 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Vorbescheid

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

Die eingereichten Planunterlagen werden erläutert und das Schreiben der Bauherren verlesen.

Der Vorsitzende erwähnt, dass im gleichen Bebauungsplangebiet für die Errichtung eines Neubaus die Nichteinhaltung der Vollgeschosse, ebenfalls mit zwei Vollgeschossen, abgelehnt wurde. Da es sich beim vorliegenden Vorhaben um ein bestehendes Haus handelt sind die beiden Vorhaben nicht gleichzusetzen. Der Bauherr kann auf Grund des bestehenden Gebäudes keine andere Planung vorlegen. Eine Erklärung des Bauherrn wird vorgelesen. Die Verwaltung schlägt vor dem Antrag zuzustimmen. Auf Nachfrage von Elke Lanz und Armin Götz teilt der 1. Bürgermeister mit, dass sich die baulichen Veränderungen nicht auf die Höhe des bestehenden Hauses auswirken.

Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Neubau von Lager-/ Logistikhallen mit Büroflächen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 412/2, 412/3 und 412/11, Am Etzberg 5, Gemarkung Röthlein - Tektur

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	2.2

Sachverhalt

Durch das Landratsamt Schweinfurt wurde am 26.10.2020 die Baugenehmigung erteilt. Für das Bauvorhaben wurde vom Bauherrn nun ein Änderungsantrag aufgrund der folgenden Änderungen eingereicht.

• Die Brandwand wird von der Achse 20 nach Nordosten zur Achse 19 verlegt und dadurch verkleinert sich die Gesamtfläche der Mezzanine im OG.
• Das Zwischengeschoß entfällt.
• Die Treppe zum OG wird in Halle 2 als Stahltreppe, ohne Umhausung, ausgeführt.
• Die Sozial und Büroräume im OG und EG wurden neu eingeteilt.
• Die ebenerdigen Tore und die Türe im Bereich der Rampe wurden neu angeordnet.
• Der Technikbereich auf der Nordostseite des Gebäudes ist neu strukturiert.
• Die Raucherkabine wurde an die südwestliche Ecke des Gebäudes verlegt.
• Alle anderen bereits genehmigten Baumaßnahmen besonders die Maßnahmen zur besseren Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens bleiben bestehen.

Die eingereichten Planunterlagen werden aufgezeigt und der Vorsitzende stellt die eingereichte Tektur mit dem Vorschlag, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, zur Aussprache und Entscheidung.

Auf Nachfrage von Jürgen Lorenz bestätigt der 1. Bürgermeister, dass ich äußerlich an der Halle nichts verändert. Es haben sich nur im Innenbereich Änderungen ergeben, die nicht zu beanstanden sind.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Neubau von sechs Produktions- und Lagerhallen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 408 und 408/5, Röthlein, Am Etzberg 16, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	2.3

Sachverhalt

Der Gemeinderat beschloss, für den Antrag auf formlose Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze, da die Feuerwehrumfahrt außerhalb der Baugrenze liegt, die Traufhöhe von ca. 8,20 m und 11,03 m (B-Plan: max. 8,0 m) und der Gebäudelänge von 199,14 m sowie die Breite 93,06 m (B-Plan: max. 100,00 m) bei Vorliegen genehmigungsfähiger Pläne zu erteilen. Hinzu kommt noch für den Bereich der Feuerwehrzufahrt eine Befreiung der Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern (privat).

Als Auflagen wurde aufgenommen, dass die Erstellung und Vorlage eines Lichtkonzeptes sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle erforderlich sind. Außerdem ist eine zusätzliche Naturausgleichsfläche mit einer Größenordnung von ca. 400 m² zu schaffen.

Für das Vorhaben wurde nun bei der Gemeinde ein Bauantrag eingereicht. Wie bereits in der formlosen Bauvoranfrage wird die Baugrenze durch die Feuerwehrumfahrt nicht eingehalten. Des Weiteren beträgt die Traufhöhe zwischen 8,15 m und 11,03 m und die Gebäudelänge 199,28 m.

Der Bauherr teilt mittels Schreiben mit, dass für die Montagearbeiten an Aufliegern die Hallen mit Portalkränen ausgestattet werden. Auf dem flachgeneigten Dach kommen großflächige Lichtkuppeln zur Ausführung, um eine natürliche Belichtung des Innenraums zu gewährleisten. Es wird eine Photovoltaikanlage in zwei Bauabschnitten auf der Dachfläche installiert. An drei Gebäudeseiten wird eine beleuchtete Werbefläche montiert. Die Beleuchtung der Außenanlage und der Werbeflächen werden umweltverträglich gestaltet. Die Beleuchtung wird im Laufe der Nachtstunden bedarfsorientiert heruntergeregelt.

Die eingereichten Planunterlagen werden aufgezeigt und erläutert und die Begründung des Bauherren zu den Befreiungen verlesen. Sodann stellt der Vorsitzende die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Die bestehenden Fragen zur Feuerwehrzufahrt werden angesprochen. Florian Kress fragt ob das gängig ist eine eigene Feuerwehrzufahrt zu haben. Er schlägt vor den Bauherren an den Kosten und der Pflege für den als Zufahrt dienenden Feldweg zu beteiligen und dies in das Genehmigungsverfahren mit aufzunehmen. Der Vorsitzende erläutert, dass das nicht möglich ist.

Detlev Reusch regt eine brandschutztechnische Überprüfung an und sieht auch die Pflege des Feldweges als Aufgabe des Bauherrn. Der Vorsitzende erläutert, dass Fragen des Brandschutzes durch das Landratsamt geprüft werden. Martina Baum fragt an ob man das Landratsamt bei der Übermittlung der Bauunterlagen befragen kann, ob die Feuerwehrzufahrt ausreichend ist. Die Anregung wird von der Verwaltung angenommen.

Beschluss

Als Auflagen wird aufgenommen, dass die Erstellung und Vorlage eines Lichtkonzeptes sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle erforderlich sind. Außerdem ist eine zusätzliche Naturausgleichsfläche mit einer Größenordnung von ca. 400 m² zu schaffen. Hierüber hat der Bauherr mit der Gemeinde eine Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

zum Seitenanfang

2.4. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	2.4

Sachverhalt

• Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/20, An der Sulz 15, Gemarkung Heidenfeld

• Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/30, An der Sulz 11, Gemarkung Heidenfeld

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Abstellraum und PV-Anlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/5, Unterer Friedhofsweg 52, Gemarkung Heidenfeld

zum Seitenanfang

3. Vollzug der Baugesetze; 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Maincenter" der Gemeinde Grafenrheinfeld; Durchführung Behördenbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Vorsitzende stellt anhand von Plänen die Änderung des Flächennutzungsplanes vor. Der Standort wird erläutert und die dort geplanten Maßnahmen. Neben der Errichtung eines Kreisverkehrs sind auf dem Gelände ein Verbrauchermarkt mit 1200 m², ein Getränkemarkt mit 600 m² und eine Bäckerei mit Café mit 140 m² geplant. Da es sich bereits um den 3. Lebensmittelmarkt in der Gemeinde Grafenrheinfeld handelt würde Kaufkraft von Röthlein abgezogen werden, die dann bei der geplanten Ansiedelung eines 2. Marktes in Röthlein fehlen wird.

Martina Braum hat Bedenken bei der Zustimmung zum Flächennutzungsplan. Detlev Reusch sieht hier einen Verdrängungswettbewerb. Mehrere Gemeinderäte äußern Bedenken gegen die Planungen der Gemeinde Grafenrheinfeld.

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein erhebt im Beteiligungsverfahren zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Maincenter" der Gemeinde Grafenrheinfeld unter Verweis auf das LEP Bedenken. Durch die Planungen für einen dritten Lebensmittelmarkt mit Getränkemarkt und Bäckerei wird Kaufkraft Röthlein abgezogen, die dann bei der geplanten Ansiedlung eines 2. Marktes in Röthlein fehlen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Erlass einer Regelung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken für die Bürgermeister

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö		4

Sachverhalt

 

Laut den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) darf die Zustimmung zur Annahme eines Vorteils nur erteilt werden, wenn nach Lage des Falles nicht zu befürchten ist, dass die Annahme eine objektive Amtsführung der Beamtinnen oder Beamten beeinträchtigt oder bei Dritten, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, den Eindruck ihrer Befangenheit entstehen lassen könnte. Die Zustimmung darf insbesondere nicht erteilt werden, wenn mit der Zuwendung von Seiten des zuwendenden Dritten erkennbar eine Beeinflussung des dienstlichen Handelns beabsichtigt ist oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen.

 

Dagegen kann die Zustimmung für die übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen Beamtinnen und Beamte im Rahmen ihres Amts, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihnen durch ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnehmen (z.B. Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen; offizielle Empfänge bzw. gesellschaftliche Veranstaltungen, welcher der Pflege dienstlicher Interessen dienen; Jubiläen; Grundsteinlegungen; Richtfeste; Einweihungen; Eröffnung von Ausstellungen; Betriebsbesichtigungen sowie Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist), als stillschweigend genehmigt angesehen werden.

 

Ebenfalls als stillschweigend genehmigt kann die Teilnahme an Bewirtungen aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen oder dergleichen angesehen werden, die der Vorbereitung oder Ausführung bestimmter Maßnahmen der Verwaltung dienen, wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs oder der Höflichkeit haben, denen sich auch Beamtinnen und Beamte nicht entziehen können, ohne gegen die gesellschaftlichen Formen zu verstoßen. Hierzu gehören auch die die Durchführung eines Dienstgeschäfts erleichtern oder beschleunigen (z.B. die Abholung einer Beamtin oder eines Beamten mit einem Kfz vom Bahnhof).

 

Für kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte (in diesem Fall Erster Bürgermeister, 2. Bürgermeisterin, 3. Bürgermeister) enthält das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz (KWBG) keine gleichlautende bzw. gleichbedeutende Regelung sowie keinen expliziten Anwendungsverweis auf den § 42 BeamtStG. Unter Berücksichtigung, dass das BeamtStG als Bundesgesetz im Rang über den Landesgesetzen (hier: KWBG) steht und in Anlehnung an die beim Landkreis Kitzingen für die Landrätin bestehende Beschlusslage sowie mit Hinblick auf eine rechtsverbindlich klare Handlungsgrundlage bei der Gemeinde Röthlein empfiehlt die Verwaltung folgende Beschlussfassung durch den Gemeinderat:

Im Rahmen der Dienstausübung wird dem Ersten Bürgermeister unter Bezugnahme auf § 42 BeamtStG einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht die Annahme von Geschenken und Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von _____ € [Kitzingen: 150,00 €] im Einzelfall gestattet. Im Vertretungsfall gilt diese Gestattung gleichlautend für die Vertreter/-innen des Ersten Bürgermeisters.

Folgende Regelung würden wir weglassen: 

[ Gemäß der allgemeinen Preisentwicklung prüft die Verwaltung für die Zukunft, inwieweit die oben genannte Wertgrenze noch angemessen ist. Sollte auf dieser Grundlage eine Anpassung der Wertgrenze notwendig sein, ist dem Gemeinderat ein entsprechender Beschlussentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.]

Petra Jakob übernimmt den Vorsitz. Sie verliest den Sachverhalt und stellt diesen zur Diskussion.

Jürgen Lorenz frag nach warum der Gemeinderat darüber abstimmen soll. Petra Jakob erläutert, dass das zum Schutz des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter dient und bisher noch nicht geregelt ist.

Martina Braum ist gegen die Annahme von Geschenken. Die gesetzlichen Vorgaben sind auch eine Schutzvorschrift für den Bürgermeister. Wenn dann soll der Betrag gering gehalten werden. Armin Götz und Elke Lanz sprechen sich ebenfalls für einen geringen Betrag aus.

Detlev Reusch ist für eine klare, rechtssichere Regelung. In der Behörde von Doris Gill ist eine Null-Regelung eingeführt. Dadurch ist die Person nicht angreifbar.

Marina Braum regt an, dass der Gemeinderat den Antrag stellt 30,- € als Obergrenze in die Beschlussvorlage aufzunehmen.  Der Wunsch wurde geäußert ein bis zwei Jahre die Geschenke aufzuzeichnen und dann erneut über die Höhe des Betrages zu entscheiden.   Die Annahme von Bewirtungen bei allgemeinen Veranstaltungen wird nicht in Frage gestellt.   Dem schließt sich das Gremium an.

Beschluss

Für die übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen Beamtinnen und Beamte im Rahmen ihres Amts, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihnen durch ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnehmen werden als stillschweigend genehmigt angesehen. Im Vertretungsfall gilt diese Gestattung gleichlautend für die Vertreter/-innen des Ersten Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Vorstellung des Entwurfs für den Mehrgenerationenplatz in Röthlein; Genehmigung durch den Gemeinderat und Beschluss über den Antrag für Leader-Mittel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö		5

Sachverhalt

Die Bürger werden parallel in die Vorplanungen eingebunden. Dies erfolgt in der Corona-Pandemie mittels Amtsbote und Internet. Dies wurde bereits in die Wege geleitet, die Planungen werden in der Ausgabe vom 04.12.2020 veröffentlicht.

Folgende Anregungen wurden eingebracht:

• Errichtung eines Kneippbeckens
• zusätzliche Wasserspiele
• kein oder nur ein Weidenturm
• weitere Holzliegen, Bänke, Sonnensegel
• Bewegungsgeräte

Mehrere Gemeinderäte*innen sehen in dem Platz eine große Aufgabe, die für die nächsten Jahre so nicht mehr ansteht und deshalb auch größere Investitionen gemacht werden sollen. Dem steht gegenüber, dass bei einem Leader-Zuschußantrag die Maßnahme in den nächsten beiden Jahren abgeschlossen werden kann. Mittel über einen Städtebauförder-Antrag können erst 2022 beantragt werden und würde die Maßnahme bis ca. 2025 verzögern. Der Gemeinderat einigt sich darauf einen Leader-Zuschussantrag zu stellen.

Das Kassenhäuschen kann laut Bernd Wehner nicht versetzt werden, die Garage dagegen schon. Er hat Bedenken beim Jugendtreff. Der TSV Röthlein möchte die Verantwortung dafür nicht übernehmen, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass es immer wieder zu Problemen kommt.

Simon Stock und Petra Jakob wünschen sich dort einen sozialen Treffpunkt und einen Ort um für die Gesundheit etwas zu tun.  Oliver Schmitt bedauert das hier kein Gewässerentwicklungskonzept vorliegt. Armin Götz regt an den Platz in Oberschwarzach zu begutachten. Elke Lanz möchte die Wasserversorgung vom ehemaligen Platz nutzen. Florian Kress bittet um Prüfung, ob das Kneippbecken beim Kassenhäuschen einen Platz findet und regt an das Wasser vom Brunnen am Sportplatz zu nutzen.

Der Vorsitzende erläuterte seine Bedenken gegen das Kneippbecken, da kein fließendes Wasser vorhanden ist. Die Gemeinderäte erteilen den Auftrag in anderen Gemeinden nochmals nachzufragen, wie dort die Kneippbecken betrieben werden.

Jürgen Lorenz findet die Planungen gut, auch für die Kinder und würde aber lieber das bestehende Gebäude als Jugendtreff nutzen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Vorstellung der Vorplanung für die Aufwertung der Dorfstr. (ab Gaststätte "Goldenes Kreuz" bis Einfahrt Festplatz)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Die Vorplanung des Büros Perleth für die Aufwertung der Dorfstr. (ab Gaststätte "Goldenes Kreuz" bis Einfahrt Festplatz) wird vorgestellt. Die Kostenschätzung über die bereitzustellenden Haushaltsmittel wird das Büro bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 08.12.2020 liefern.

Die Bürger werden parallel in die Vorplanungen eingebunden. Der Gemeinderat wird nach der Bürgerbeteiligung über die Entwurfsplanung und Kostenberechnung entscheiden.  

Detlev Reusch fragt an ob es eine Einbahnstraßenregelung geben wird. Dies wurde verneint.

Da es sich um Vorplanungen für die Aufwertung der Dorfstraße handelt kann die Frage von Jürgen Lorenz wegen der Umgestaltung des Anwesens Rehberger noch nicht abschließend beantwortet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Petra Jakob war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.

zum Seitenanfang

7. Eingangs und Bewertungskriterien VGV Verfahrens Sanierung und Anbau der Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö		7

Sachverhalt

Martina Braum erkundigt sich warum in den Bewertungskriterien der Name der Firma erwähnt wird. Detlev Reusch erklärt, dass damit mögliche Subunternehmer enttarnt werden sollen. Er fragt ob sich mit der Bewertungskommission die Gesamtkosten des Projekts erhöhen. Der Vorsitzende verneinte das und erläutert das sich die Kosten eher verringert haben, da ursprünglich 7,4 Mio. dafür angesetzt waren. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Gemeinderätin Elke Lanz war bei der Abstimmung nicht im Raum.

zum Seitenanfang

8. Beschluss über die Projekte 2021, welche im Haushalt berücksichtigt werden sollen.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö		8

Sachverhalt

Nachdem Martina Braum und Detlev Reusch die einzelnen Projekte erklärt haben wollen hat der Vorsitzende die Projekte einzeln vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	17. Sitzung des Gemeinderates	01.12.2020	ö	informativ	9

Sachverhalt

Für die Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts wurde durch die Regierung von Unterfranken der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt.

Jürgen Lorenz erkundigt sich ob die Gemeinde Pflanzungen auf einem Acker in der Nähe vom Elmuß vornimmt. Dazu ist nichts bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass eine private Ausgleichsfläche bepflanzt wird.