Datum: 13.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:51 Uhr bis 21:19 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.03.2021
2	Baugesuche
2.1	Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3	Zweckverband Abwasserbeseitigung Unterer Unkenbach; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 - Zustimmung zum Entwurf des Haushalts
4	Friedhof Röthlein - Vorstellung des Gestaltungskonzepts
5	Bundestagswahl 2021 - Festlegung der Entschädigungssätze für die Wahlhelfer
6	Finanzwesen - Jahresrechnung 2019
6.1	Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Feststellung der Jahresrechnung
6.2	Entlastung 2019
7	Finanzwesen - Jahresrechnung 2020
7.1	Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Feststellung der Jahresrechnung
7.2	Entlastung 2020
8	Anträge von Gemeinderäten
8.1	Antrag zum Bau eines behindertengerechten Durchgangs von der Kirche in Röthlein zur Sportplatzstraße (Petra Jakob)
8.2	Antrag auf Verkehrsberuhigung am Dorfplatz an den Linden in Röthlein (Simon Stock)
9	Informationen und Anfragen
9.1	Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 23.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		1

Sachverhalt

Frau Braum beanstandet, dass in der Niederschrift unter Informationen und Anfragen Ihre Nachfrage zur Verteilung des Blühsamens an die Vereine nicht aufgenommen wurde. Der 1. Bürgermeister versichert, dass dies noch abgeändert wird. Er wies darauf hin, dass der Bauhof diese Woche mit der Verteilung des Blühsamens anfängt.

Nachdem keine weiteren Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	2

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2.1. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	2.1

Sachverhalt

• Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/14, An der Sulz 22, Gemarkung Heidenfeld

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3. Zweckverband Abwasserbeseitigung Unterer Unkenbach; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 - Zustimmung zum Entwurf des Haushalts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 766.400 EUR, beim Vermögenshaushalt errechnet sich ein Gesamtvolumen von 260.070 EUR. Die Umlagen für die Betriebs- und Investitionskosten ermitteln sich aus den von den Mitgliedsgemeinden gemeldeten Abwassereinheiten, die ein aktuelles Aufteilungsverhältnis von 51,3 % für Schwebheim und 48,7 % für Röthlein ergeben.

Die Betriebskostenumlage für Röthlein liegt für das Haushaltsjahr 2021 bei 369.893 EUR, die Investitionskostenumlage bei 48.747 EUR.

Der Vorsitzende stellt die Thematik zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Friedhof Röthlein - Vorstellung des Gestaltungskonzepts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Schaffung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.
Bestehende große Gräber sollen halbiert oder so verkleinert werden, dass möglichst wenig Fläche durch die Angehörigen zu pflegen ist. Die restliche Fläche soll mit Gras angesät werden. Ebenfalls soll es die Möglichkeit geben, die Gräber komplett aufzulösen.
Die Haupt- und die Verbindungswege zum neuen Teil des Friedhofs sollen gepflastert werden.
Die bestehenden Bäume sollen erhalten bleiben und eine Möglichkeit zur Urnenbeisetzung geschaffen werden (Baumbestattung). Andererseits wurde auch gewünscht, dass die Bäume reduziert bzw. ausgetauscht werden.
Am Haupteingang sollen zwei Sitzbänke aufgestellt werden. Generell sollen im Friedhof mehr Sitzmöglichkeiten aufgestellt werden.
Am Haupteingang sollen die Sand-Grabsteine gereinigt werden.
Die Randeinfassungen der aufgelösten Gräber, die sich am Rand von Wegen befinden, sollen ausgebaut und mit Kieselsteinen verfüllt oder Gras angesät werden.
Im südöstlichen, neuen Bereich des Friedhofs, soll die Lücke zur Mühle mit winterfester Hecke geschlossen werden. Eine Reihe der doppelreihigen Urnengräber und die Rasengittersteine sollen entfernt werden. Die Rasengittersteine vor den Urnengräbern sind zum Befahren gedacht und sollten erhalten bleiben.
Der Haupteingang soll weiter in Richtung Südwesten verlegt werden um den Vorplatz der Leichenhalle zu vergrößern.
Die Gräber von ehemaligen Pfarrern und die Wasserstelle könnten aufgelöst werden, um Platz zum Verweilen zu schaffen. Der Grabstein könnte an der Mauer oder am Glockenturm seinen neuen Platz finden.  
• Herr Schander soll mit den gesammelten Vorschlägen ein Konzept entwickeln.

Das erstelle Konzept wird dem Gremium vorgestellt.

Im alten Bereich des Friedhofs können aktuell kaum Änderungen vorgenommen werden, da dort fast jede Grabstelle belegt ist. Die zweite Reihe der Urnen-Doppelreihung soll aufgelöst werden. An dieser Stelle soll eine neue Hecke gepflanzt werden, um einen Heckenschluss mit der bestehenden Hecke zu erzeugen. Die vorhandenen Bäume sollen ebenfalls erhalten bleiben.

Im neuen Bereich des Friedhofs sind einige Gräber frei, da bereits vor einigen Jahren keine Belegungen mehr vorgenommen wurden. Schon seit längerem besteht der Wunsch vieler Bürger, dass die großen Gräber verkleinert werden. Die Grabnutzer werden reihenweise von oben nach unten angeschrieben und nachgefragt, ob diese eine Verkleinerung ihres Grabes wünschen.

Die Umsetzung des Konzeptes soll immer Reihenweise durchgeführt werden. Auf die Grabnutzer alleinstehender Gräbern soll zugegangen werden, um nachzufragen, ob diese eine langfristige Grabnutzung vorsehen.

Der Vorsitzende weist auch darauf hin, dass höchstwahrscheinlich eine Satzungsänderung bevorstehen wird. Möglicherweise könnte in dieser auch eine Bestattung mit Leichentuch aufgenommen werden.

Im kleinen Bereich des Friedhofs, in dem sich das Kreuz befindet, ist die Umgestaltung des Friedhofs zuerst vorgesehen. In der Flucht zum Kreuz soll ein Mittelgang gepflastert werden. Ebenfalls sollen Urnennischen um zwei Bäume herum entstehen, analog zum Hirschfelder Friedhof.

Martina Braum erkundigt sich, ob auf den Urnennischen eine Platte angebracht wird. Dies ist laut dem Vorsitzenden geplant. Die Platten sollen beschriftet werden und ggf. die Erlaubnis zur Anbringung von Grabschmuck erteilt werden.

Der Grünbereich soll ebenfalls verändert werden, und dadurch auch der äußere Weg.

Der Mittel- und Hauptgang des Friedhofs soll gepflastert werden und mehr Sitzmöglichkeiten, durch die Aufstellung von Bänken, geschaffen werden.

Im Mittelbereich des Friedhofs sollen die drei vorhandenen Ehrengräber aufgelöst werden und an die Mauer, im Bereich der Bäume, verlegt werden. Die Pflege der Ehrengräber erfolgt durch den gemeindlichen Bauhof.

Durch diese Maßnahme soll in der Mitte des Friedhofs mehr Platz geschaffen werden. Das Priestergrab soll aufgelöst werden und stattdessen an einer anderen Stelle im Friedhof eine Gedenkplatte angebracht werden.

Der Bereich um die Aussegnungshalle soll besser in den Friedhof integriert werden. Um dies zu erreichen soll die bestehende Mauer entfernt werden. Veränderungen am vorhandenen Glockenturm sind im Zuge des dritten Bauabschnittes angedacht.

Der 2. Bürgermeister Martin Weth fragt nach, wo das Kriegerdenkmal platziert werden soll. Der Vorsitzende plant dieses nach Restaurierung ebenfalls in den Platz zu integrieren.

Der 1. Bürgermeister möchte den schmalen Weg zur Aussegnungshalle, vom Kindergarten kommend, entfernen. Im Friedhof bleiben 3 Ein- bzw. Ausgänge vorhanden.

Anschließend erläutert der Vorsitzende, welche Maßnahmen der 1. Bauabschnitt umfasst. Dies betrifft die Umgestaltung im Bereich des Kreuzes, die Pflasterung des Weges sowie die Pflanzung von Bäumen.

Im 2. Bauabschnitt ist die Platzgestaltung vorgesehen.

Das Umfeld des Friedhofs könnte in zwei bis drei Jahren in die Städtebauförderung aufgenommen werden, jedoch sind die Umgestaltungsmaßnahmen direkt im Friedhof und an den Gräbern nicht förderfähig.

Der 3. Bürgermeister Florian Kreß erkundigt sich, was die Verkleinerung der Gräber für die Bürger bedeuten würde, da diese momentan größere Grabumfassungen haben. Der Vorsitzende kann sich nicht vorstellen, dass die Gemeinde für die Grabumfassungen die Kosten tragen wird. Der Bauhof hat in zwei verschieden Größen Grabumfassungen errichtet und diese probeweise im Hirschfelder Friedhof angebracht. Die Vorgaben für die Grabumfassungen müssen durch den Gemeinderat festgelegt werden. Die Kosten einer Umbettung können ggf. von der Gemeinde bezuschusst werden.

Der Bauhof wird die Umsetzung des ersten und zweiten Bauabschnittes, ausgenommen des Hauptweges, eigenständig durchführen.

Jürgen Lorenz fragt nach, wie lange die Maßnahme dauern wird. Die Umgestaltung beginnt nach den Sommerferien, wie der Vorsitzende mitteilt.

Armin Götz möchte wissen, ob die Grundumgestaltung des Friedhofs unabhängig von der Meinung der Grabnutzer durchgeführt wird. Dies bejaht der 1. Bürgermeister Peter Gehring.

Petra Jakob spricht dem Bautechniker, Herrn Schander, für sein erstelltes und dem Gemeinderat vorgelegtes Konzept ein großes Lob aus und findet dieses grundsätzlich gelungen. Sie bestätigt, dass die Verkleinerung der Gräber bei vielen Bürgern, die an der Begehung des Friedhofs Röthlein teilnahmen, auf Zustimmung traf.

Der Vorsitzende ergänzt, dass ggf. ein Wasserbecken aufgelöst wird. Im Friedhof wären so noch drei Wasserbecken vorhanden.

Elke Lanz findet das Konzept ebenfalls gut. Sehr viele Ideen der Bürger wurden in das Konzept aufgenommen.

Der Vorsitzende ist am überlegen, ob es sinnvoll wäre, für die Gemeinde einen Minibagger zu beschaffen. Dieser wurde bisher immer ausgeliehen. Durch die vielen Ausleihtage, die bereits entstanden sind, wäre es ggf. günstiger, über einen eigenen zu Verfügen.

Andreas Hetterich bemängelt, dass es etwas trist im rechten Bereich des Friedhofs, beim Glockenturm, wirkt. Er regt an, dort durch Hecken oder Pflanzen Farbe reinzubringen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies im dritten Bauabschnitt in Angriff genommen wird. Dies wird nicht vor dem Jahr 2023 sein.

Simon Stock verweist auf die Begehung des Friedhofs. Dort wurde geäußert, dass die Mauerabdeckung hergerichtet wird. Der Vorsitzende entgegnet, dass diese bereits gestrichen wurde, die Renovierungsmaßnahme jedoch am Mauerstück im Bereich des kleinen Wäldchens „Tännle“ wieder ansteht.

Bernd Wehner findet die Planungen gelungen. Er hat bereits angesprochen, dass der Zugangsweg von der Mühle zum Friedhof unbefestigt ist und erkundigt sich, ob dieser gepflastert wird. Der 1. Bürgermeister Peter Gehring bittet ihn noch um etwas Geduld, bis Ende des Jahres feststeht, was mit der Seniorenanlage passieren wird. Er kann sich jedoch vorstellen, dass der Weg gepflastert wird.

Das Konzept wird nach Beschlussfassung im Amtsbote veröffentlicht. Kleinere Änderungen und Wünsche von Bürgern werden anschließend noch in das Konzept aufgenommen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bundestagswahl 2021 - Festlegung der Entschädigungssätze für die Wahlhelfer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		5

Sachverhalt

Martina Braum erkundig sich, ob die Gemeinde bereits Wahlhelfer angefragt hat. Dies ist laut dem Vorsitzenden nicht der Fall. Er gibt zu bedenken, dass er bislang keine Prognosen geben kann, wie weit die Durchführung der Impfungen bis zur Wahl vorangeschritten sind. Da die Tendenz zur Briefwahl bereits bei den vergangenen Wahlen immer mehr steigt und dies durch Corona ebenfalls verstärkt seinen wird, werden die Briefwahlteams erhöht. Bei den Wahlkreisen werden Anpassungen vorgenommen.

Bei der Kommunalwahl wurden der Wahlvorsteher sowie die Schriftführer mehr honoriert als die Wahlhelfer, da diese dauerhaft im Einsatz sein mussten.

Jürgen Lorenz fragt, ob Herr Bauer bei der Durchführung der Wahl mithilft. Dies verneint der Vorsitzende. Hannah Schuler ist die neue Verantwortliche der Gemeinde.

Martina Schneider-Gleitsmann erkundigt sich, wie viele Stunden die Wahlhelfer im Einsatz sind. Die Wahllokale sind von 8 – 18 Uhr geöffnet. Der Wahlvorsteher und der Schriftführer müssen mindestens die Hälfte der Zeit im Wahllokal anwesend sein, hinzu kommt die Auszählung.

Eine Möglichkeit zur sicheren Durchführung der Wahl wäre der Einsatz von Schnelltests, wie der Vorsitzende mitteilt. Jürgen Lorenz erkundigt sich, ob die Helfer geimpft sein müssen. Laut dem Vorsitzenden muss dies wenn dann gesetzlich geregelt sein.

Beschluss

September 2021 folgende Entschädigungen auszubezahlen:

Wahlhelfer (auch Briefwahl): pauschal 45 EUR (Wahlvorsteher, Schriftführer sowie ihre Stellvertreter)

Wahlhelfer (auch Briefwahl): pauschal 35 EUR (Beisitzer)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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6. Finanzwesen - Jahresrechnung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		6

Sachverhalt

In der Beleg- und Sachprüfung gab es keine Beanstandungen.

Der 1. Bürgermeister bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die Durchführung der Prüfung.

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6.1. Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Feststellung der Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	6.1

Sachverhalt

Sodann verliest der 1. Bürgermeister Peter Gehring die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat an mehreren Terminen in den zuvor festgelegten Teams die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Ausschusssitzung vom 23.03.2021 dem Gemeinderat empfohlen, die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2019 zu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Entlastung 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	6.2

Sachverhalt

Dieser stellt die Entlastung 2019 zur Abstimmung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring ist nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

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7. Finanzwesen - Jahresrechnung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		7

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7.1. Bekanntgabe des Berichts der örtlichen Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Feststellung der Jahresrechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	7.1

Sachverhalt

Sodann verliest der Vorsitzende die Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat an mehreren Terminen in den zuvor festgelegten Teams die örtliche Rechnungsprüfung durchgeführt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in Ausschusssitzung vom 23.03.2021 dem Gemeinderat empfohlen, die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020 zu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7.2. Entlastung 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	7.2

Sachverhalt

Dieser stellt die Entlastung 2020 zur Abstimmung.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring ist nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

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8. Anträge von Gemeinderäten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		8

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8.1. Antrag zum Bau eines behindertengerechten Durchgangs von der Kirche in Röthlein zur Sportplatzstraße (Petra Jakob)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	8.1

Sachverhalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister (lieber Peter),
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

gesprochen haben wir schon oft darüber...
Gelernt habe ich aus der Vergangenheit, dass wir nicht nur reden, sondern handeln müssen. Beschlüsse sind Grundvoraussetzungen dafür, Projekte/Vorhaben auch umsetzen zu können.
Sonst bleibt es wie so oft nur ,,besprochen“.

Aus diesem Grund beantrage ich folgendes: a) Der Gemeinderat beschließt einen barrierefreien Durchgang von der Kirche zur Sportplatzstraße in die städtebauliche Planung mitaufzunehmen, ggf. auch die gesamten Kosten zu übernehmen, sofern die Kirchengemeinde keine anteiligen Kosten übernimmt.
Alternativ dazu soll geprüft werden, ob es weitere alternative Fördermöglichkeiten gibt (zum Beispiel: nullbariere.de oder ähnliches).
b) Herr Schander wird beauftragt die Planung/Kosten für einen barrierefreien Durchgang zu erstellen bzw. die Kosten hierfür zu ermitteln.

Vorab/parallel dazu ist es natürlich notwendig, Gespräche mit den Verantwortlichen der Kirche zu führen, um unser Vorhaben vorzustellen und die damit verbundene rechtliche Seite zu klären (Überlassung/Nutzung des Weges sowie des Wiesengrundstückes hinter der Kirche oder weitere Möglichkeiten).
Meine Argumente dafür:

Wir planen ein (fast) neues Schulgebäude (offene Ganztagesschule), sanieren die Sportplatzstraße und schaffen einen Mehrgenerationen-Platz. Hierzu ist es aus meiner Sicht auch zwingend notwendig, allen Bürgern, vor allem aber Menschen mit Behinderung einen Zugang ohne Barriere anbieten zu können. Viele unserer Mitbürger/innen nutzen wie ihr alle wisst diesen ,,Kirchendurchgang” sehr häufig, da die Alternative - der Weg von der Hauptstraße kommend in Richtung Friedhof/Schule — durch den sehr schmalen Gehsteig ein größeres Gefahrenpotenzial darstellt. Die Schule bezeichnet diesen Durchgang offiziell als Schulweg. Es gibt sicher viele weitere gute Gründe für ,,Barrierefreiheit”. Die Gestaltung dieses Bereichs — rund um Schule, Kindergarten, Sportplatz und Mehrgenerationen-Platz - würde dies abrunden. Hier sollten wir als Vertreter der Bürger dazu beitragen, diese Möglichkeit der Barrierefreiheit zu schaffen. Ich hoffe auf eine konstruktive Diskussion und auf eure Unterstützung bei diesem wichtigen Projekt. Vielen Dank.

Petra Jakob erklärt den Gemeinderäten vorweg, dass sie grundsätzlich einen Beschluss herbeiführen möchte, durch den geklärt werden soll, ob der Gemeinderat dem Bau eines behindertengerechten Durchgangs von der Kirche in Röthlein zur Sportplatzstraße zustimmt oder nicht. Dieser Weg könnte folglich als Schulweg genutzt werden. Des Weiteren würde dieser die Sportplatzstraße sowie den Mehrgenerationenplatz aufwerten.

Der Vorsitzende weißt vorweg darauf hin, dass er den Antrag nicht prüfen darf. Er fände es sinnvoll, den Weg barrierefrei zu machen. Die Umgestaltung wurde bereits vor einiger Zeit im Gemeinderat besprochen. Daraufhin wurde die Kirchenstiftung angesprochen und der Gemeinde ein Planungskonzept vom Architekten, Herrn Krämer, vorgelegt. Dieses wird dem Gemeinderat kurz vorgestellt.

Petra Jakob möchte, dass die Kirche angefragt wird, ob diese der Gemeinde den Weg zur Verfügung stellt, damit dieser von vorne beginnend abgeflacht werden kann. Laut dem bereits von Herrn Krämer erstellten Plan beträgt der Mindestweg 25 m, denn nach jedem Abschnitt von 8 m folgt ein Podest. Angaben zu den Kosten liegen bislang nicht vor.

Jürgen Lorenz fragt nach, wann der Plan erstellt wurde. Dieser ist vom 20.01.2019 und wurde den Gemeinderäten damals bereits vorgestellt. Jedoch gab es keine Beschlussfassung des Gremiums. Laut der damaligen Auffassung des Gemeinderates muss die Kirche die Kosten für die Maßnahme zunächst teilweise tragen.

Simon Stock möchte wissen, ob die Möglichkeit einer Barrierereduzierung besteht, indem die Treppe beispielsweise durch eine langgezogene Rampe ersetzt wird. Der 1. Bürgermeister definiert den Begriff „Barrierefreiheit“, gemäß der entsprechenden DIN-Norm. Würde die Umgestaltung durch eine Barrierereduzierung erfolgen, wäre dies kein zulässiger Gemeindeweg.

Florian Kreß ist ebenfalls der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht. Er plädiert dafür, auf die Kirchenverwaltung zuzugehen, um so eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Kirche auch alternativ die Möglichkeit hat, den Weg zu sperren.

Martina Braum ist ebenfalls dafür, dass sich das Konzept der Gemeinde durchzieht. Sie erachtet die Verkehrssituation in der Friedhofsstraße als unglücklich. Sie wäre dafür, die Maßnahme in die Städtebauförderung aufzunehmen. Die Ausführung der Maßnahme würde 2023 erfolgen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass dies grundsätzlich jedoch nichts mit dem Antrag von Petra Jakob zu tun hat.

Martina Braum stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu ändern. Der Antrag von Petra Jakob soll bei der Bearbeitung der Liste der Städtebauförderung berücksichtigt werden.

Simon Stock informiert, dass die Bedarfsermittlung von der Gemeinde einmal jährlich an die Regierung zu erfolgen hat. Mitte des Jahres wird hierüber wieder gesprochen. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass das ISEK jedoch erst genehmigt werden muss.

Detlev Reusch befürwortet Ideen und Alternativvorschläge zu finden und den Architekten im Rahmen seiner Planungssätze zu beauftragen und nachzufragen, wie hoch die Kosten sind. Laut dem Vorsitzenden ist die Kostenschätzung jedoch erst in Leistungsphase 2 enthalten.

Andreas Hetterich fragt den 1. Bürgermeister, wie dieser vorgehen würde. Er würde das Projekt auf die Städtebauförderung mitaufnehmen. Eine Priorisierung der Maßnahmen muss noch durch den Gemeinderat erfolgen.

Elke Lanz weist darauf hin, dass diese Maßnahme bereits in der internen Projektliste des Gemeinderates aufgeführt ist.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag von Petra Jakob bis zu den Beratungen über den Haushalt zu vertagen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.2. Antrag auf Verkehrsberuhigung am Dorfplatz an den Linden in Röthlein (Simon Stock)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	beschließend	8.2

Sachverhalt

Du hast ja während der Bauausschusssitzung mitgeteilt zum Thema Geschwindigkeitsdrosselung, dass Bodenschwellen keine Lösung wären, allerdings fällt mir und dem Bürger der an mich rangetreten ist keine andere ein.

Deshalb stelle ich hier folgenden Antrag:

Simon Stock weist darauf hin, dass sich so gut wie kein Autofahrer an die Straßenschilder hält. Des Weiteren fließt das Wasser auf der Straße bei Regen nicht ab. Dies könnte durch Flusskannen behoben werden, die nebenbei auch positiven Einfluss auf den Verkehr nehmen.

Der 1. Bürgermeister informiert die Räte, dass die Gemeinde am kommenden Montag mit der Polizei eine Verkehrsschau durchführt. Die Problematik soll ebenfalls vor Ort angeschaut werden. Er schlägt vor, dass auf der Straße ebenfalls durch Einschweißen eines Hinweises auf den verkehrsberuhigten Bereich aufmerksam gemacht wird. Ebenfalls regt er an, eine Einbahnstraßenregelung für die Bäckerthorstraße einzuführen. Die Polizei soll beurteilen, ob etwas dagegenspricht.

Der 3. Bürgermeister Florian Kreß gibt zu bedenken, dass auch überlegt werden muss, was dies für die Feuerwehr bedeutet. Laut dem Vorsitzenden bedarf es einer weiteren Schneise oder einer Sondergenehmigung.

Martina Braum erkundigt sich, ob der Gemeinde bekannt ist, dass in diesem verkehrsberuhigten Bereich bereits viele Unfälle entstanden sind. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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9. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö	informativ	9

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert, dass gestern der erste Tag des Windhundverfahrens war. Von den insgesamt 4 Bewerber*innen wurden alle 4 freie Bauplätze im Rathaus reserviert.

Digital Vereinssitzung
Am 28.05.2021 finde eine digitale Vereinssitzung statt. In dieser werden die neue Eingabe des Amtsbotens und die Zuschussrichtlinien vorgestellt.

Kindergarten Hirschfeld

Der Kindergarten in Hirschfeld wird ab morgen, nach kurzzeitiger Öffnung, aufgrund von Corona-Fällen wieder geschlossen.

Feuerwehreinsatz am 12.04.2021

Florian Kreß gibt einen kurzen Einblick vom gestrigen Feuerwehreinsatz in Röthlein. In der Hauptstraße wurde ein Brand gelöscht und die dort anwesende Bewohnerin in Sicherheit gebracht. Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es momentan sowohl bei den gemeindlichen Feuerwehren als auch bei den überörtlichen Feuerwehren auf Mainbogenebene ein großes Dilemma, denn seit ca. einem Jahr darf nichtmehr geübt werden. Dies stellt vor allem große Probleme im Bereich des Atemschutzes dar. Die Kommandanten tragen die Verantwortung, falls etwas passiert. Der 3. Bürgermeister bittet deshalb, mit dem Landratsamt Schweinfurt darüber zu sprechen.

Armin Götz schlägt vor, sich an den Kreisbrandrat zu wenden. Der 1. Bürgermeister gibt zu bedenken, dass sich dieser jedoch auch nur auf die Vorschriften von oben stützen kann. Er wird das Thema in der Mainbogensitzung der Bürgermeister, die diese Woche stattfindet, ansprechen.

Aktuell gibt es auch noch keine Rechtsgrundlage, dass beispielsweise Feuerwehrübungen wieder durchgeführt werden können, wenn die Feuerwehrleute einen tagesaktuellen, negativen Schnelltest vorweisen.

Elke Lanz erkundigt sich, ob die durch den Brand betroffene Person obdachlos geworden ist. Dies ist zum Glück nach Aussage des 3. Bürgermeisters nicht der Fall. Diese ist zu Verwandten. Die Gemeinderätin bittet zukünftig die Betroffenen in solchen Notlagen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Unterstützung durch die Gemeinde hinzuweisen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für solche Fälle aktuell in der Notunterkunft in Hirschfeld eine Wohnung zur Verfügung steht.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Horss

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9.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	6. Sitzung des Gemeinderates	13.04.2021	ö		9.1

Sachverhalt