Datum: 13.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.07.2021
2 Baugesuche
2.1 Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Widmung der Straße "Am Friedhof", Gt Röthlein
4 Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2021
5 Zuschuss an Jagdgenossenschaften für Wegebau
6 Beschaffung für den Bauhof - Minibagger, Kehrmaschine
7 Informationen und Anfragen
7.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 01.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.07.2021 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. 

Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö informativ 2
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2.1. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö informativ 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass für die folgenden Bauvorhaben Planunterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden:

  • Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück Fl. Nr. 412/3, Am Etzberg 5, Gemarkung Röthlein 

  • Errichtung von Werbeanlagen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 412/2 und 412/11, Am Etzberg 5, Gemarkung Röthlein 

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3. Widmung der Straße "Am Friedhof", Gt Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilte mit, dass die in der Gemarkung Röthlein liegende Straße „Am Friedhof“ der Widmung bedarf. Die von der Verwaltung erstellte Verfügung zur Widmung wurde verlesen. Der Vorsitzende stellte sie zur Abstimmung.

Beschluss

Das Gremium beschließt die in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift beiliegende Widmung der Straße „Am Friedhof“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö 4

Sachverhalt

Der Kämmerer gibt anhand des Zwischenberichts einen Überblick über den aktuellen Stand des Haushaltsjahres 2021.

Als größte Ausgabenpunkt wird die Kreisumlage mit 1.875.000 € angegeben. Bisher wurden 937.000 € gezahlt. Das sind aber erst 5 von 12 Raten, sodass die Kreisumlage wahrscheinlich ca. 400.000 € höher ausfällt.
Die größten Einnahmen erzielt die Gemeinde Röthlein mit dem Anteil an der Einkommenssteuer. Hier sind 2,76 Mio. Euro geplant. Bisher sind   732.496 € eingegangen. Hierbei handelt es sich um die 1. Rate von 4. Die Schätzung der Gesamteinnahmen passt somit.
Weiter Einnahmen werden bei der Gewerbesteuer verbucht. Geplant waren 1.000.000 €. Eingenommen wurden bereits 1.6 Mio. Euro. Insgesamt sind mit 2.46 Mio. Euro zu rechnen.
Auf Nachfrage wieso in diesem Jahr die Einnahmen so viel höher sind, erläutert der Vorsitzende, dass das an einer konservativen Planung liegt. Außerdem wurden im Vorjahr Stundungen ausgesprochen, die in diesem Jahr dann vereinnahmt werden.
Zu der Frage nach den Kosten für das Impfzentrum erklärt der Vorsitzende, dass dort mit Kosten in einem 4stelligen Bereich zu rechnen sind.
Insgesamt wird die Entwicklung als erfreulich bewertet.

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5. Zuschuss an Jagdgenossenschaften für Wegebau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der bisherige Zuschuss von 650,--  € jährlich wurde 10 Jahre nicht angepasst. Wir wollen mit dem Zuschuss den Erhalt der Wege fördern.
Auf die Frage woher die Zahlen stammen erklärt der Vorsitzende, dass es sich dabei um eine Schätzung handelt und die Entwicklung der Kosten beobachtet werden soll. Falls in den nächsten Jahren der Zuschuss nicht aufgebraucht wird, muss nochmals über die Höhe geredet werden. Die Gemeinde Röthlein zahlt weiterhin die Kosten für Teer, die Kosten für Split übernimmt die Jagdgenossenschaft. Es sollen alle Feldwege bei Ausschwemmungen durch die Jagdgenossenschaften bearbeitet werden. Ob ein Mehrbedarf besteht wird die weitere Entwicklung zeigen.
Die Wander- und Fahrradwege werden von der Gemeinde bearbeitet. 
Auf Nachfrage wieso in Hirschfeld nur ein Stück der bekannten Problemzone bearbeitet wurde erläutert der Vorsitzende, dass der Bauhof, bedingt durch die Unwetterschäden, soweit wie möglich dort gearbeitet hat.

Beschluss

Die Jagdgenossenschaften erhalten einen jährlichen Zuschuss für das Material zum Wegebau in Höhe von 2000,--  € für Heidenfeld und je 1500,-- € für Röthlein und Hirschfeld. die Verwaltung wird beauftragt diese Erhöhung in die Zuschussrichtlinien der Gemeinde einzuarbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Beschaffung für den Bauhof - Minibagger, Kehrmaschine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö 6

Sachverhalt

Die Gemeinde beabsichtigt einen gebrauchten oder neuen Bagger anzuschaffen. Die bis zum Erwerb gezahlte Miete wird auf die Anschaffungskosten angerechnet. Der Erwerb soll im Herbst erfolgen.

Das Gremium will wissen, ob der Bagger über eine geschlossene Kabine und einen Überrollbügel verfügt. Mehrere Räte sprechen sich für den Erwerb des gebrauchten Baggers aus. Aus den Reihen kommen aber auch Stimmen, die die Anschaffungskosten als erhöht ansehen und sich für ein zweites Angebot aussprechen. Als Beispiel wurden Bagger von HZC power genannt. Wenn der Bagger ausgeschrieben wird, kann nur ein neuer Bagger angeschafft werden.  Da die Kosten für den Bagger noch nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, kann die Frage nach den bereits geleisteten Stunden und Kosten in diesem Jahr nicht beantwortet werden.  Der angebotene Bagger kostet neu 24.500 €, die Gemeinde Röthlein kann diesen im Herbst für 21.000 € erwerben. Der Gemeinderat gibt dem Vorsitzenden den Auftrag nochmals wegen einem günstigeren Bagger Informationen einzuholen.

Ebenfalls verschoben wird die Anschaffung der Kehrmaschine in das Jahr 2022. Die Anschaffung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushaltsplan mit einfließen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 50.000 €. Der Bauhof soll mit der Anschaffung weiter entlastet werden. 

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö informativ 7

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert das Gremium über die Einstellung von drei befristeten Mitarbeiter für den Bauhof Röthlein. Hierzu wird erklärt, dass in anderen Bauhöfen diese Vorgehensweise Gang und Gebe ist. Der Bauhof soll hierdurch entlastet werden, vor allem da jetzt größere Projekte, wie der Friedhof Röthlein, anstehen.


Martina Braum   fragt nach einer Handhabe gegen den vermehren LKW-Verkehr bei der Firma Beck an. Es gibt Beschwerden von Bürgern. Hierzu wird erläutert, dass es sich dabei um ein Mischgebiet handelt und es keine Möglichkeit gibt hier einzugreifen. Es wurde der Firma eine Genehmigung erteilt, die nicht einfach wieder zurückgenommen werden kann. Für den Immissionsschutz ist die Gemeinde Röthlein nicht zuständig. Hier müssten sich die Bürger ans Landratsamt wenden.

Auf Grund der aktuellen Situation fragt Detlev Reusch an, ob den Gemeinderatsmitgliedern der Gewässerentwicklungsplan vorgestellt kann.  Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Konzept nichts mit den aktuellen Hochwasser zu tun hat. Diese beschäftigt sich eher mit dem Renaturierungsmöglichkeiten.  

Simon Stock fragt nach, wer für den Fahrradweg im Bereich Kloster/Wilder See verantwortlich ist. Er bemängelt, dass nach dem Ortseingang kein Schild „Vorfahrt gewähren“ mehr steht und die Radfahrer dadurch gefährdet sind und bittet um Überprüfung, warum keine weiteren Schilder mehr angebracht sind. Der Vorsitzende erläutert, dass hier der Landkreis zuständig ist, aber der Bauhof die Situation vor Ort begutachten soll und evtl. weiter Schritte eingeleitet werden.

Weiterhin informiert der Vorsitzende über den Fortschritt bei der Beschaffung einer Frischluftanlage für die Grundschule Röthlein. Der Architekt Herr Kopperger, wird abklären was möglich ist. Das Belüftungsprogramm wird mit 80 % über ein Förderprogramm gefördert, aber nur, wenn dieses auf Dauer installiert ist. Da ist es aber nicht sicher, ob die Gemeinde diese Förderung bekommt, da nur 10.000 Räume bezuschusst werden. Martina Braum regt an beim Umbau eine zentrale Belüftung einzubauen. Hierzu wird erklärt, dass dezentrale Geräte nicht schlechter sein müssen. Ein weiteres Förderprogramm bezuschusst pro Gerät mit 50 %, höchstens 1.800 € pro Raum. Hier werden auch Luftfilter bezuschusst. Detlev Reusch fragt nach einer nicht ganz so aufwendigen Lösung. Die Ergebnisse werden in der nächsten Sitzung vorgestellt.

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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 10. Sitzung des Gemeinderates 13.07.2021 ö 7.1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Datenstand vom 26.08.2021 13:27 Uhr