Datum: 05.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016
2 Baugesuche
2.1 Umbau eines ehem. Bankgebäudes zum Wohnhaus und Umbauarbeiten an Nebengebäuden auf dem Grundstück Flur-Nr. 563, Gemarkung Röthlein, Spiesheimer Weg 13
2.2 Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1444/4, Am Gern 3, 97520 Röthlein
2.3 Errichtung einer Lagerfläche für Container und Baustoffe sowie einer Einzäunung auf dem Grundstück Fl. Nr. 433, An der Hohen Straße 6, Gemarkung Röthlein
3 Vergaberecht; Beauftragung eines Nachtragsangebots zur Deckenerneuerung eines Teilstücks des "Spiesheimer Wegs" im Gt. Röthlein
4 Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots für einen Teilbereich der "St.-Kilian-Straße", Gt. Hirschfeld
5 Rückbau und Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld; Stellungnahme der Gemeinde Röthlein im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (§ 7 Abs. 3 AtG)
6 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö informativ 1

Sachverhalt

Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14 .06.2016 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zugestellt. 1. Bürgermeister Albrecht Hofmann fragt, ob gegen dieses Protokoll Einwände bestehen. Simon Stock bittet im Protokoll mit aufzunehmen, dass die gemeindliche Kanalisation und Gräben überprüft werden sollten, ob sie die Wassermassen bei Starkregenereignissen auch fassen können.

Nachdem keine weiteren Einwände vorgebracht werden, ist das Protokoll hiermit genehmigt.

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö informativ 2
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2.1. Umbau eines ehem. Bankgebäudes zum Wohnhaus und Umbauarbeiten an Nebengebäuden auf dem Grundstück Flur-Nr. 563, Gemarkung Röthlein, Spiesheimer Weg 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Gernäcker I. Abschnitt“, Gt. Röthlein und stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier vom Gremium neben dem Einvernehmen Befreiungen erteilt werden müssten. Das Bauvorhaben wurde bereits im Rahmen eines Vorbescheidsantrags am 08.09.2015 vom Gemeinderat behandelt und befürwortet. Ein Vorbescheid durch die Genehmigungsbehörde liegt nicht vor.

Die eingereichten Planunterlagen wurden in der Sitzung vorgestellt und erläutert . Befreiungen sind nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Grundflächenzahl, Dachform, Dachneigung, Dacheindeckung und Traufhöhe erforderlich. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor, es wurde vom Bauherrn nicht beantragt, diese Nachbarn zu benachrichtigen.

Der Bebauungsplan schreibt für das Gebiet „Mischgebiet“ vor. Diese Gebiete dienen nach der Baunutzungsverordnung dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Das Bauvorhaben hält diese Nutzungsart ein.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden  bezüglich der Abweichungen vom Bebauungsplan die notwendigen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Grundflächenzahl, Dachform, Dachneigung und Traufhöhe erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Florian Kress war persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

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2.2. Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 1444/4, Am Gern 3, 97520 Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass das geplante Bauvorhaben im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Gernäcker III. Abschnitt", Gt. Röthlein zur Ausführung gelangen soll. Das Bauvorhaben stimmt mit den Festsetzungen des vorerwähnten Bebauungsplans nicht überein, so dass hier vom Gremium Befreiungen erteilt werden müssten.

Die eingereichten Planunterlagen werden vorgestellt und erläutert. Es werden die Planung und die Abweichungen vom Bebauungsplan aufgezeigt. So wird die Garage außerhalb der Baugrenze und außerhalb der für Garagen vorgesehenen Flächen errichtet. Weiter ist eine Befreiung von der Stellplatztiefe von 5 m erforderlich.

Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache und Entscheidung.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden bezüglich der Abweichungen vom Bebauungsplan die notwendigen Befreiungen von der Baugrenze, der Errichtung außerhalb der für Garagen vorgesehenen Flächen sowie der Stellplatztiefe von 5 m nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Errichtung einer Lagerfläche für Container und Baustoffe sowie einer Einzäunung auf dem Grundstück Fl. Nr. 433, An der Hohen Straße 6, Gemarkung Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass auf dem Grundstück Fl. Nr. 433, An der Hohen Straße 6, Gemarkung Röthlein, eine Lagerfläche für Container und Baustoffe sowie eine Einzäunung errichtet werden soll. Das Bauvorhaben soll im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Industriegebiet Etzberg II. Abschnitt", Gt. Röthlein zur Ausführung gelangen und stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans überein.

Die eingereichten Planunterlagen werden vom geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel vorgestellt und erläutert. Er stellt das Vorhaben vor, zeigt die Planung auf und gibt die notwendigen Erläuterungen.

Der Vorsitzende stellt die Thematik, mit dem Vorschlag, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, zur Aussprache.

Beschluss

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Hilmar Kirch abstimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Vergaberecht; Beauftragung eines Nachtragsangebots zur Deckenerneuerung eines Teilstücks des "Spiesheimer Wegs" im Gt. Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 3

Sachverhalt

Wie in der Gemeinderatssitzung am 14.06.2016 von Ratsmitglied Florian Kress angesprochen, soll ein Teilstück der Asphaltdecke des „Spiesheimer Wegs“, Gt. Röthlein, auf der Höhe des neuen Baugebiets saniert werden, da dieses Teilstück schadhaft ist. Von der bauausführenden Firma wurde ein Angebot eingeholt. Das Ingenieurbüro Müller empfiehlt die Beauftragung. Bei geschätzten 600 qm Fläche ergibt sich ein Preis von 22.419,23 EUR

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein beauftragt mit der Deckenerneuerung eines Teilstücks des „Spiesheimer Wegs“, Gt. Röthlein, die Firma Markgraf mit einer Bruttoangebotssumme von 22.419,23 EUR.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-; Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots für einen Teilbereich der "St.-Kilian-Straße", Gt. Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 4

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 14.06.2016 wurde über die Anordnung eines
eingeschränkten Halteverbots für einen Teilbereich der "St.-Kilian-Straße", Gt. Hirschfeld
diskutiert. Das Thema soll laut Gemeinderat in der Sitzung am 05.07.2016 zur Abstimmung gebracht werden.
Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs soll von Flur-Nr. 1
(nordöstliches Eck des Wohnhauses, Anwesens St.-Kilian-Str. 16)  bis Flur-Nr. 3
(nordöstliches Eck der Scheune) ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden. Dies geschieht mittels der Zeichen 286-10 (Anfang und 286-20 (Ende). Bei Ortseinsichten
vor Ort wurde dies durch die Polizei nicht empfohlen.

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein ordnet aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
in der Gemeindestraße „St.-Kilian-Straße“, Gt. Hirschfeld, halbseitig von Flur-Nr. 1
(nordöstliches Eck des Wohnhauses, Anwesens St.-Kilian-Str. 16)  bis Flur-Nr. 3
(nordöstliches Eck der Scheune) ein eingeschränktes Halteverbot an. Dies geschieht
mittels der Zeichen 286-10 (Anfang) und 286-20 (Ende).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Rückbau und Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld; Stellungnahme der Gemeinde Röthlein im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (§ 7 Abs. 3 AtG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö beschließend 5

Sachverhalt

Durch die von den Gemeinden Gochsheim, Grettstadt, Röthlein, Schwebheim und Sennfeld beauftragte Rechtsanwältin wurde eine Stellungnahme der Gemeinde Röthlein im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (§ 7 Abs. 3 AtG) vorbereitet, welche den Gemeinderatsmitgliedern vor der Sitzung durch den 1. Bürgermeister weitergeleitet wurde.

In der Sitzung wurde die Stellungnahme der Rechtsanwältin aufgezeigt und vorgestellt. Im Einzelnen geht er auf die formulierten Anträge ein. Der Vorsitzende empfiehlt die Stellungnahme anzunehmen.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein stimmt der durch Rechtsanwältin Joy Hensel ausgearbeiteten Stellungnahme mit Einwendungen für die „Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 AtG zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG)“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 05.07.2016 ö 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass vom Bundesministerium die Eingangsbestätigung für die Stellungnahme der Gemeinde zum Ausbau der B 286 eingegangen ist.

2. Bürgermeister Martin Weth erkundigt sich nach dem Straßeneinbruch in der Röthleiner Hauptstraße. Laut dem Vorsitzenden war dafür nicht der Kanal verantwortlich, wie eine Kamerabefahrung ergeben hat. Die Sanierung wurde auf Staatskosten durchgeführt.

Armin Götz spricht die Schäden an der Straße Hirschfeld-Gernach an. Er bittet zu überprüfen, ob eine Sanierung der schadhaften Stellen mit einem Förderprogramm durchgeführt werden könnte.
Weiter hat er erfahren, dass die Gemeinde Kolitzheim ein Förderprogramm „Glasfaser bis ins Haus“ in Anspruch genommen habe. Er bittet den Breitbandpaten die Modalitäten dafür in Erfahrung zu bringen und den Rat zu informieren.

Elke Lanz fragt nach den Spielplatz-Modellen, die von der Schule und dem Kindergarten für die Umgestaltung der Spielplätze eingeholt werden sollen. Der Vorsitzende sagt zu, sich bis zu den Sommerferien darum zu kümmern.

Simon Stock fragt nach der Kanuanlegestelle in Hirschfeld. Der Vorsitzende erläutert, dass aktuell geprüft werde, inwieweit dort auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden könnten, damit Ruderboote anlegen können.

Datenstand vom 11.01.2018 08:50 Uhr