Datum: 23.08.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.08.2016
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | informativ | 1 |
Sachverhalt
Das Protokoll der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2016 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung zugestellt. 2. Bürgermeister Weth gibt bekannt, dass bei der versandten Niederschrift von der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 02.08.2016 bei den Tagesordnungspunkten 3., 4., 5. und 7. die Abstimmungsergebnisse nicht vermerkt waren. Diese waren jeweils bei ja: 14 und nein: 0.
2. Bürgermeister Weth fragt, ob gegen das Protokoll Einwände bestehen. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, ist das Protokoll hiermit genehmigt.
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2. Baugesuche
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | informativ | 2 |
2.1. Errichtung einer Holzlege auf dem Grundstück Flur-Nr. 657/6 der Gemarkung Röthlein, Am Auwald 10, 97520 Röthlein
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | beschließend | 2.1 |
Sachverhalt
Bei der Gemeindeverwaltung wurde durch die Grundstückseigentümer Flur-Nr. 657/6, Am Auwald 10, Gemarkung Röthlein, für die Errichtung einer Holzlege ein Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan eingereicht. Das Bauvorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplans „Am Elmuß II. Abschnitt“ und hält die Festsetzungen des Bebauungsplans nicht ein. Es sind Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung erforderlich.
Die Nachbarunterschrift des Eigentümers Flur-Nr. 657/7 liegt nicht vor. Der Nachbar wurde von der Gemeindeverwaltung von dem Bauvorhaben informiert, hat aber seine Unterschrift nicht geleistet.
Andreas Hetterich vertritt die Auffassung, dass es sich hier nicht um ein massives Gebäude handelt sondern lediglich um eine Holzlege, die aus Holz errichtet würde. Die Seitenabdeckungen seien durch den errichteten Bretterzaun bereits schon vorhanden. Der Bauherr habe im Vergleich zu anderen Fällen den korrekten Weg begangen und vor Errichtung den entsprechenden baurechtlichen Antrag gestellt.
Oliver Schmitt vertritt die Auffassung, dass die Holzlege die zum Nachbar hin zulässige Gesamthöhe für eine Einfriedung von 2 m einhalten sollte. Dies sei dem Bauherrn mitzuteilen, da im Plan 2,20 m Gesamthöhe eingetragen sind. Ansonsten könnten die benötigten Befreiu
ngen erteilt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein erteilt für das Bauvorhaben Errichtung einer Holzlege auf dem Grundstück Flur-Nr. 657/6, Am Auwald 10, Gemarkung Röthlein, die benötigten Befreiungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung. Die Gesamthöhe der Holzlege ist auf 2 m zu begrenzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
3. Vollzug der Baugesetze; 17. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "An der Spiesheimer Straße" durch die Gemeinde Kolitzheim - Beteiligung der Gemeinde Röthlein gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Die Nachbargemeinde Kolitzheim hat die 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „An der Spiesheimer Straße“, Gt. Oberspiesheim, beschlossen. Anlass der Planungen ist die beabsichtigte Errichtung einer Lager- und Produktionshalle für ein Holzbau-Unternehmen.
Es wird vorgeschlagen gegen die Planung der Nachbargemeinde keine Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt, im Zuge der 17. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „An der Spiesheimer Straße“ der Nachbargemeinde Kolitzheim während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände, Bedenken und Anregungen vorzubringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
4. Umgestaltung der Plätze Heidenfeld; Bewerbungsverfahren (ELER) (2014-2020); Information über den Erhalt des Zuwendungsbescheids und Entscheidung über das weitere Vorgehen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | 4 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung am 26.04.2016 hat der Gemeinderat beschlossen sich mit den Heidenfelder Dorfplätzen im ELER-Programm zu bewerben. Diese Bewerbung war erfolgreich und die Gemeinde hat vom Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 117.939 EUR erhalten. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 308.832,35 EUR. Hinzu kommt noch eine Förderung für die Buswartehallen von geschätzt 12.000 EUR. Die Gemeinde hat nun bis zum 31.07.2018 Zeit das Projekt abzuschließen. Hierzu ist sind nun die Landschaftsarchitekten Dietz und Partner GbR, Elfershausen mit den Leistungsphasen 5-8 (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung) zu beauftragen.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt das Projekt "Neugestaltung des Liborius-Wagner-Platz und Kardinal-Faulhaber-Platz in Heidenfeld" fortzuführen und die Landschaftsarchi-tekten Dietz und Partner GbR, Elfershausen mit den Leistungsphasen 5-8 zu beauftragen.
Mit den Heidenfelder Vereinen sollen die Versorgungsanschlüsse für Festlichkeiten abgestimmt werden. Bevor die Ausschreibung erfolgt, soll der Planer das Konzept noch einmal im Gemeinderat präsentieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
5. Informationen und Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 12. Sitzung des Gemeinderates | 23.08.2016 | ö | informativ | 5 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende gibt die Einladung des Pfarrgemeinderats Hirschfeld für die Kirchweih am 24. und 25.09.2016 bekannt.
Simon Stock fragt nach dem Stand des Projekts Kanuanlagestelle in Hirschfeld. Geschäftsleiter Simon Göbel antwortet, dass vom Planungsbüro bei der Gemeindeverwaltung der Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung eingereicht wurde.
Datenstand vom 11.01.2018 08:51 Uhr