Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:14 Uhr bis 21:48 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.12.2021
2 Baugesuche
2.1 Anzeige der Beseitigung eines Wohnhauses und eines Nebengebäudes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 106, 107 der Gem. Röthlein, Hauptstr. 27
2.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports, Erweiterung einer Lagerhalle und Erweiterung eines Hofladens auf Grundstück Flur-Nr. 106,107, 108, Gem. Röthlein, Hauptstr. 25/27
3 Vorstellung Glasfaser-Direkt; Ausbaumöglichkeit für Röthlein
4 Finanzwesen; Vollzug des Haushalts 2021 - Bildung und Auflösung von Haushaltsresten
5 Anträge von Gemeinderäten
5.1 Antrag "Bolzplatz am Schlittenberg"
6 Informationen und Anfragen
6.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 21.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.12.2021 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. 

Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.12.2021 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 2
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2.1. Anzeige der Beseitigung eines Wohnhauses und eines Nebengebäudes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 106, 107 der Gem. Röthlein, Hauptstr. 27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Bei der Gemeinde wurde eine Baubeseitigungsanzeige eingereicht. Es geht um die Beseitigung eines Wohnhauses und Nebengebäudes auf den Grundstücken Flur-Nrn. 106 und 107 der Gemarkung Röthlein, Hauptstr. 27. Der von dem Bauherrn eingereichte Lageplan wird aufgezeigt. 

Gemäß Art. 57 Abs. 5 BayBO ist die Beseitigung baulicher Anlagen einen Monat vor dem geplanten Abriss der Gemeinde sowie dem Landratsamt anzuzeigen. Die Gemeinde hat somit Gelegenheit, innerhalb eines Monats gegen den Abbruch berechtigte Einwände zu erheben. Verstreicht die Monatsfrist, so kann mit dem Abbruch begonnen werden.

Der Vorsitzende stellt die Thematik mit dem Vorschlag, keine Einwände zu erheben, zur Aussprache.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium gegen die geplante Beseitigung der baulichen Anlagen keine Einwände zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports, Erweiterung einer Lagerhalle und Erweiterung eines Hofladens auf Grundstück Flur-Nr. 106,107, 108, Gem. Röthlein, Hauptstr. 25/27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass ein Bauantrag für die Errichtung eines Carports, Erweiterung einer Lagerhalle und Erweiterung eines Hofladens auf Grundstück Flur-Nr. 106,107, 108, Gem. Röthlein, Hauptstr. 25/27eingereicht wurde. Die eingereichten Planunterlagen werden aufgezeigt. 


Für den Bereich im Altort existiert kein Bebauungsplan. Das Bauvorhaben liegt im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demzufolge danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In diesem Bereich gibt es Wohnhäuser mit zwei Vollgeschossen, Garagen, Scheunen und Nebengebäude, Geschäfte des täglichen Bedarfs. landwirtschaftliche Produktions- und Lagerhallen und Verkaufsläden, Festplatz, Grundschule. Das Bauvorhaben fügt sich in die Umgebung nach § 34 BauGB ein, es stellt keinen Fremdkörper in der Umgebung dar. 

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium das Bauvorhaben in einer der nächsten Sitzungen erneut zu beraten und mit dem Bauherrn nochmals zu sprechen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Vorstellung Glasfaser-Direkt; Ausbaumöglichkeit für Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt. 

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4. Finanzwesen; Vollzug des Haushalts 2021 - Bildung und Auflösung von Haushaltsresten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö 4

Sachverhalt

Nach § 19 Abs. 1 KommHV bleiben im Vermögenshaushalt die Ausgabeansätze bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung in ihren Zweck verfügbar. Im Verwaltungshaushalt können Ausgabeansätze zur wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung für übertragbar erklärt werden (§ 19 As. 2 KommHV). Die Übertragung erfolgt durch Bildung von Haushaltsausgaberesten (VV zu Nr. 19 KommHV). Somit stehen im neuen Jahr Ausgabeansätze zur Verfügung ohne den neuen Haushalt zu belasten. Es wird der Haushalt des vorherigen Jahres dadurch belastet.

Nach § 19 Abs. 2 KommHV können Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar. Ausgabenansätze eines Budgets können ganz oder teilweise für übertragbar erklärt werden.

Der Vorsitzende erteilt das Wort an den geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel, der die aufzulösenden und zu bildenden Haushaltsreste vorstellt.
Die einzelnen Beträge werden vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, die als Anlage dieser Niederschrift beigefügten Haushaltsreste aufzulösen, bzw. neu zu bilden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 5
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5.1. Antrag "Bolzplatz am Schlittenberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Hallo Peter,
hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuerst wünsche ich Euch allen ein erfolgreiches und vor allem ein gesundes neuen Jahr 2022!

In der Anlage erhaltet Ihr meinen Antrag „Bolzplatz am Schlittenberg“.

Ich bitte um Bearbeitung des Antrages in der nächst möglichen Gemeinderatssitzung.

Vielen Dank und eine schöne Restwoche!

Gruß Oli

Oliver Schmitt
Rheinfeldstraße 27
97520 Röthlein

Beschluss

Um die weitere Vorgehensweise zu überprüfen soll die Sache an den Bauausschuss zur Begutachtung des Platzes weitergegeben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 6

Sachverhalt

Der Vorsitzende informiert die Gremiumsmitglieder über die Ausschreibung von drei Stellen für die Gemeinde Röthlein. Es handelt sich um eine Stelle als Pädagogische Fachkraft für die geplante Ganztagsschule, einen Elektriker für den Bauhof und eine Saisonkraft von Mai bis Oktober ebenfalls für den Bauhof. 

Der Geschäftsleiter gibt einen Zwischenstand über das Innenentwicklungsprojekt Projekt des Landratsamtes Schweinfurt. Hier wird als Innenentwicklungsmaßnahme die Erstbauberatung als Hilfestellung für den Eigentümer in Altortbereichen angeboten. Das Projekt endet am 31.08.2022. Die Beratung wurde in Röthlein sehr gut angenommen. Es haben sich 26 Bürger beraten lassen. Wer noch Interesse hat muss sich schnellstmöglich melden. Stand Ende Dezember 2021 sind von den 400 verfügbaren Gutscheinen noch 62 noch verfügbar. 

Simon Stock möchte wissen ob die Gemeinde Informationen zum Rückbau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld gibt. Dies wird verneint. Auf die Frage nach der Geschwindigkeitsmessung im „Unteren Friedhofsweg“ wird erläutert, dass Ergebnisse vorliegen, die in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden sollen.  Außerdem schlägt er vor den Mädchen von St.-Ludwig Danke zu sagen für die Beseitigung des im Straßengraben gelandeten Mülls auf Röthleiner Gemeindegebiet. 

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6.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2022 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Datenstand vom 09.08.2022 10:35 Uhr