Datum: 17.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:34 Uhr bis 21:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwände bestehen.
Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2022 wird hiermit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Errichtung eines Holzunterstandes mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 173/32, Schubertstraße 4, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Am Baumgärtlein“, Gt. Heidenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende führt aus, dass die Errichtung eines Holzunterstandes mit Photovoltaikanlage im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Am Baumgärtlein“, Gt. Heidenfeld, zur Ausführung gelangen soll. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten.
Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. So wird bei der Errichtung des Vorhabens die Baugrenze nicht eingehalten. Des Weiteren erfolgt die Ausführung der Dachform und der Dacheindeckung abweichend zum Wohnhaus. Der Holzunterstand soll ein Pultdach mit Trapezblech und einer Dachneigung von 8° erhalten. Somit wird auch die Dachneigung nicht eingehalten.
Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Der Vorsitzende schlägt vor, die notwendigen Befreiungen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die notwendigen Befreiungen bezüglich der Baugrenze, der Dachform, der Dacheindeckung und der Dachneigung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2.2. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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informativ
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2.2 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert, dass für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Abstellraum auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/32, An der Sulz 13, Gemarkung Heidenfeld, Planunterlagen im Freistellungsverfahren eingereicht wurden.
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3. Ausschreibung der Gaslieferleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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3 |
Sachverhalt
Wie in den Sitzungen am 07.12.2021 und 26.04.2022 besprochen worden ist, wird sich die Gemeinde Röthlein ab dem Jahr 2024 an der Bündelausschreibung für Erdgas- und Stromlieferungen anschließen. Diese Bündelausschreiben werden vom Bayerischen Gemeindetag angeboten und durch das Unternehmen Kubus GmbH durchgeführt.
Ziel dieser Bündelausschreibung ist, durch den daraus entstehenden Angebotswettbewerb marktgerechte Gas- und Stromlieferpreise für die Kommunen zu erhalten.
Beschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma Kubus GmbH abzuschließen, der diese mit der Vorbereitung und Durchführung der Bündelausschreibung für Erdgas ermächtigt. Ebenso überträgt die Gemeinde Röthlein die Aufgabe der Ausschreibung an den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Erdgasausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen und zeitgleich verpflichtet sich die Gemeinde zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, über die Dauer der Vertragslaufzeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Ausschreibung der Stromlieferleistungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Wie in der Sitzung am 07.12.2021 besprochen worden ist, wird sich die Gemeinde Röthlein ab dem Jahr 2024 an der Bündelausschreibung für Erdgas- und Stromlieferungen anschließen. Diese Bündelausschreiben werden vom Bayerischen Gemeindetag angeboten und durch das Unternehmen Kubus GmbH durchgeführt.
Ziel dieser Bündelausschreibung ist, durch den daraus entstehenden Angebotswettbewerb marktgerechte Gas- und Stromlieferpreise für die Kommunen zu erhalten.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch, sofern nicht gekündigt wird.
Beschluss
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma Kubus GmbH abzuschließen, der diese mit der Vorbereitung und Durchführung der Bündelausschreibung für die Sromlieferung ermächtigt. Ebenso überträgt die Gemeinde Röthlein die Aufgabe der Ausschreibung an den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Stromlieferausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen und zeitgleich verpflichtet sich die Gemeinde zur Stromabnahme von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhält, über die Dauer der Vertragslaufzeit.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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5. Anträge von Gemeinderäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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5 |
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5.1. Antrag Information über den Sachstand des ISEK:
- Ablauf Städtebauförderung
- Bildliche Darstellung Nachnutzung Gelände Rehberger
- Vorstellung der Arbeitskreise mit Nennung der Verantwortlichen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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5.1 |
Sachverhalt
Der Antrag 1 ist in der Anlage enthalten.
Martina Braum erläutert den Antrag und teilt mit, dass zwar eine Information hinsichtlich des Ablaufs der Städtebauförderung im Amtsboten gegeben wurde. Diese hätte jedoch ihrer Meinung nach umfangreicher sein müssen. Sie möchte, dass dies nachgeholt wird, um das Verständnis bei der Bürgerschaft zu erreichen.
Der Vorsitzende sieht dies anders, da für ihn alle notwendigen Informationen aus dem Bericht hervorgehen. Er sieht den Antrag deshalb als erledigt an. Diese Meinung vertreten auch die anderen Gremienmitglieder.
Hinsichtlich der bildlichen Darstellung der Nachnutzung des Geländes des Rehbergers möchte sie, dass die Ideensammlung für das Arial im Amtsboten veröffentlicht bzw. in der nächsten Bürgerversammlung vorgestellt wird. Der Lenkungsausschuss hat jedoch entschieden, dass auf die Veröffentlichung der Ideensammlung / des Schlagwortverzeichnisses verzichtet wird.
Der für den Rehberger zuständige Arbeitskreis hat dem Gemeinderat noch keine Informationen und Ergebnisse vorgelegt. Martina Braum bestätigt, dass dies in der kommenden Sitzung erfolgt. Bislang konnte deshalb auch noch kein Gemeinderatsbeschluss gefasst werden.
Die Vorstellung der Arbeitskreise mit Nennung der Verantwortlichen, damit sich weitere Bürger melden können, erfolgte in der Amtsbotenausgabe Nr. 14/2022 mittels knapp zweiseitigem Bericht. Die anderen Räte und der Vorsitzende sehen dies als erledigt an.
Der Antrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt über den Antrag von Martina Braum zur Information der Bürger über den Sachstand des ISEK hinsichtlich des Ablaufs der Städtebauförderung, der bildlichen Darstellung der Nachnutzung des Gelände Rehbergers sowie der Vorstellung der Arbeitskreise mit Nennung der Verantwortlichkeiten, damit sich weitere Bürger melden können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8
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5.2. Antrag Klarstellung TEO-Konzept
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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5.2 |
Sachverhalt
Der Antrag 2 ist in der Anlage hinterlegt.
Die Antragstellerin, Martina Braum, begründet ihren Antrag. Sie fragt sich, woher die im Bericht genannten Informationen stammen, da Frau Schneider von der Presse an der Sitzung, in der das TEO-Konzept angesprochen wurde, nicht teilgenommen hat. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass seine Meinung im Bericht abgebildet wurde und Frau Schneider die anderen Informationen wohl aus dem Internet entnommen hat.
Die Rätin möchte klarstellen, dass sie nicht gegen das TEO-Konzept ist, jedoch Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Landeschlussgesetztes (LadSchG) aufgrund der Öffnungszeiten rund um die Uhr hat. Der Vorsitzende hat hierzu eine andere Meinung, da die Öffnungszeiten des TEOs begrenzt werden können und so das LadSchG eingehalten wird.
Martina Braum ist verwundert, dass Tegut für das TEO schon eine Bewertung der Örtlichkeiten abgegeben hat, da der Gemeinderat hierzu nichts entschieden hat.
Der Arbeitskreis wird in der Sitzung am 21.06.2022 eine Präsentation über alle Konzepte für die Nahversorgung vorstellen.
Die Antragstellerin erklärt sich damit einverstanden, auf die Beschlussfassung zu verzichten.
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5.3. Antrag Verzicht Abriss Erker Rehberger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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5.3 |
Sachverhalt
Der Antrag 3 ist der Anlage zu entnehmen.
Nachdem die Antragstellerin, Martina Braum, ihr Anliegen vorgetragen hat, teilt der Vorsitzende mit, dass der Abriss des Erkers von der Fachbehörde geprüft wurde. Er empfindet, dass dies im Antrag unterstellt wird. Martina Braum sieht dies jedoch nicht so. Sie möchte nur sichergehen, dass alle Informationen in die Entscheidung miteingeflossen sind. Der 1. Bürgermeister und der Geschäftsleiter machen deutlich, dass der unter Denkmalschutz stehende Erker trotz seiner Einstufung abgerissen werden darf.
Die Antragstellerin möchte mit ihrem Antrag sicherstellen, dass nicht voreilige Entscheidungen hinsichtlich des Abrisses getroffen werden und die Entscheidung im Nachhinein bereut wird.
Das beschlossene Straßensanierungskonzept der Dorfstraße sieht den Abriss des Erkers vor. Den entsprechenden Beschluss befürwortete auch das Gremium. Herr Böhringer unterbreitete seinen Vorschlag bezüglich des Erhalts des Erkers und der Wegführung für Fußgänger durch das Arial erst nachdem die Förderung zugesichert wurde. Der unterbreitete Vorschlag könnte jedoch für die Straßensanierung förderschädlich sein. Dies wird aktuell mit der Regierung abgeklärt. Bisher konnte die Regierung noch keine Aussage treffen, da die vorgelegten Pläne nicht aussagekräftig genug sind. Die Verwaltung hat in den kommenden Tagen einen Besprechungstermin mit Vorort Besichtigung mit Frau Kusebauch vereinbart, bei dem näheres besprochen wird.
Der Vorsitzende zeigt das beschlossene Straßensanierungskonzept auf und erläutert dieses nochmals in Kurzfassung.
Ein Rat versetzt sich in die Situation der Zuhörer und ist empört, welches Bild der Gemeinderat diesen gegenüber vermittelt. So beschließt der Gemeinderat etwas und dröselt den Beschluss in einer nachfolgenden Sitzung wieder auf, um die Thematik des bereits beschlossenen erneut zu diskutieren. Der Vorsitzende führt aus, dass er jeden Antrag von den Räten auf die Tagesordnung setzen muss.
Der 1. Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 08.03.2022 den Beschluss zum Erhalt des Erkers am denkmalgeschützten Gebäude sowie der Gehwegführung durch das Grundstück fasste. Die Umplanung ist noch mit der Regierung von Unterfranken/Städtebau abzuklären. Somit ist der Grundsatzbeschluss, den Martina Braum verlangt, hinfällig. Diese zieht deshalb ihren Antrag zurück.
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6. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
Innerorts - Ticket
Martina Braum erkundigt sich nach dem Sachstand mit des Orts -Tickets. Der Vorsitzende hat noch keine Rückmeldung vom Busunternehmen Metz erhalten.
Anwesen Barthstraße/Ecke Hauptstraße
Elke Lanz bittet um aktuelle Informationen zum Anwesen, dass an die Barthstraße/Ecke Hauptstraße angrenzt. Der Auftrag für die Verputzung der Fassadenseite, auf die die Gemeinde Einfluss hat, wurde an eine Röthleiner Firma vergeben.
Treffen der Jugendbeauftragten des Landkreises
Simon Stock gibt zur Kenntnis, dass letzte Woche das Treffen der Jugendbeauftragten des Landkreises stattfand und folgende Themen behandelt wurden:
Partnergemeinde:
Die Jugend soll mehr in die Partnergemeinde miteinbezogen werden.
Regionalbudget:
Dieses wurde erhöht.
Grillplatz:
Hier wurde dringend dazu geraten, öffentliche Grillplätze einzuzäunen und eine Zeitspanne für die Benutzung festzulegen.
Ferienspaß:
Das Landratsamt bietet eine durchgehende Ferienwoche an. Das Programm der Landkreisgemeinden soll dies entsprechend in deren Planungen berücksichtigen. Der Vorsitzende teilt mit, dass die JKG dies bereits vor zwei Jahren in Heidenfeld durchgeführt hat. Martina Braum wird dies mit Alexis Lender und Angelika Götz besprechen.
Martina Braum bittet darum, dass ein jährliches Treffen der Jugendlichen mit den Jugendbeauftragten vom 1. Bürgermeister einberufen wird. Dieser weist darauf hin, dass die Jugendbeauftragten auch selbst in ihrer Aufgabe das Treffen einberufen können.
Des Weiteren möchte die Rätin, dass bei dem Treffen bezüglich des Pumptracks neben den Jugendlichen auch die Jugendbeauftragten eingeladen werden.
Homepage der Gemeinde
Simon Stock regt an, die gemeindliche Homepage in verschiedenen Sprachen zu übersetzen. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Homepage aktuell neu aufgebaut wird. Ein Sprachmodul ist bislang nicht vorgesehen. Für die Technik und die Übersetzung der Texte entstehen Zusatzkosten. Der Bürgermeister wird bei der Firma die Kosten für die Technik nachfragen. Wie hoch die Kosten für die Übermittlung der Texte sind, kann nicht ermittelt werden.
Bolzplatz in Röthlein
Nach dem Stand des Bolzplatzes erkundigt sich Bernd Wehner. Der Vorsitzende gibt zur Kenntnis, dass das/die Tor(e) bestellt wurden. Jedoch beträgt die Lieferzeit bei diesen sowie auch bei den Spielgeräten für den Lindenplatz und Abenteuerspielplatz in Heidenfeld mehrere Monate.
Detlev Reusch schlägt die Veranstaltung eines Events für die Eröffnung des Bolzplatzes in Verbindung mit dem Pumptrack vor.
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7. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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8. Sitzung des Gemeinderates
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17.05.2022
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ö
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7 |
Sachverhalt
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
Datenstand vom 07.06.2022 14:26 Uhr