Datum: 16.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:32 Uhr bis 22:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Abwassergebühren Erlass der 4. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)
2 Finanzwesen - Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2022
2.1 Vorstellung des Gemeindehaushalts mit Haushaltsplan und Finanzplan
2.2 Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen
2.3 Beschlussfassung über den Finanzplan
2.4 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
3 Zuschussanträge Vereine
4 Kindergartenwesen - Anträge auf Übernahme der Kosten für Praktikastellen
4.1 Praktikantenstellen Kindergarten Röthlein
4.2 Praktikantenstellen Heidenfeld
5 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 07.12.2021
6 Informationen und Anfragen

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1. Abwassergebühren Erlass der 4. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1

Sachverhalt

Die Firma Heyder + Partner hat für die Gemeinde Röthlein die Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2022 und 2023 durchgeführt. Die entsprechenden Auswertungen für die Teile Röthlein/Heidenfeld sowie Hirschfeld sind vorab im RIS zur Verfügung gestellt worden. Herr Heyder ist zu diesem Tagesordnungspunkt per Videoanruf hinzugeschaltet.

Dieser erläutert die erstellte Abwassergebührenkalkulation und geht auf die ihm gestellten Fragen ein. Er nennt die Vorteile einer zweijährigen Kalkulation, denn diese könnte auch für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren erfolgen. Die letzte Kalkulation fand 2016/2017 statt. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Grundgebühr den Fixkostenanteil (vor allem Abschreibungen u. Zinsaufwand) decken soll. 

Ein Gremiumsmitglied erklärt anhand eines Rechenbeispiels, wie sich die Gebührensteigerung auf unterschiedliche Haushalte auswirkt. Um einen Anreiz zum Wassersparen zu schaffen, spricht sich dieser für die Senkung der Grundgebühren und eine Steigerung der Schmutzwassergebühr aus. 

Nachdem alle offenen Fragen geklärt wurden, bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Heyder für die reibungslose digitale Sitzungsteilnahme.

Anschließend stellt der Kämmerer das in der Anlage enthaltene Muster für die 4. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS), in der die neukalkulierten Gebühren enthalten sind, vor.
Sofern der Gemeinderat der Satzungsänderung zustimmt, erfolgt die Bekanntmachung in der nächsten Amtsbotenausgabe, damit diese zum 01.01.2022 gültig ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS) zum 01.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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2. Finanzwesen - Verabschiedung des Gemeindehaushalts 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2
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2.1. Vorstellung des Gemeindehaushalts mit Haushaltsplan und Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzausschuss in den Sitzungen am 30.11.2021 und 02.12.2021 den Haushalt vorberaten hat. Den Gemeinderäten wurden die Unterlagen mit der Sitzungsladung zur Verfügung gestellt. Der Haushalt wird vom Kämmerer vorgestellt. Dabei geht er nicht auf jede einzelne Haushaltsstelle ein, sondern thematisiert die wichtigsten Positionen.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die zur Verfügung gestellten Unterlagen und erläutert die Haushaltsansätze, den Stellenplan und die Schulden. Des Weiteren geht er auf die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinde und die Investitionsschwerpunkte, welche vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 05.10.2021 beschlossen wurden, ein. Die Verpflichtungsermächtigungen und der Höchstbetrag der Kassenkredite werden ebenfalls vorgestellt.

Nachdem die offenen Fragen geklärt wurden, lässt der Vorsitzende über den Haushalt abstimmen.

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2.2. Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.2

Sachverhalt

Der Haushaltsplan 2022 schließt wie folgt ab:

Im Verwaltungshaushalt mit:        9.827.832,00 EUR und
im Vermögenshaushalt mit:        7.052.523,00 EUR.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, den Haushaltsplan mit Bestandteilen und Anlagen zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Beschlussfassung über den Finanzplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.3

Sachverhalt

Die Finanzpläne der Jahre 2023 bis 2025 schließen folgendermaßen ab:

Finanzplan für 2023
Verwaltungshaushalt:                9.386.832,00 EUR
Vermögenshaushalt:                10.354.250,00 EUR

Finanzplan für 2024
Verwaltungshaushalt:                9.426.832,00 EUR
Vermögenshaushalt:                3.239.681,00EUR

Finanzplan für 2025
Verwaltungshaushalt:                9.425.832,00 EUR
Vermögenshaushalt:                3.026.406,00EUR

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium den Finanzplan der Jahre 2023 bis 2025 zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.4

Sachverhalt

Der Vorsitzende verliest die Haushaltssatzung, welche auch aufgezeigt wird.

Beschluss

Im Anschluss beschließt das Gremium, die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Zuschussanträge Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende zeigt die Liste der Zuschussanträge der Vereine auf. Dieser merkt an, dass ein Antrag auf der Liste nicht aufgeführt ist, der deshalb am Ende mündlich vorgestellt wird und zur Abstimmung steht. 

Des Weiteren erklärt er, dass drei vorgestellte Anträge auch im laufenden Jahr ausbezahlt werden könnten und somit für die Haushaltsplanung 2022 nicht berücksichtigt werden müssten. Dies wird bei den einzelnen Anträgen separat ausgewiesen. Alle Anträge wurden bereits im Finanzausschuss behandelt, der eine Zuschussempfehlung an den Gemeinderat für alle in der Liste stehenden Anträge abgegeben hat.

Der 1. Bürgermeister stellt alle Anträge der Reihe nach vor und lässt über diese einzeln abstimmen. Der 2. Bürgermeister übernimmt den Vorsitz für die Beschlussfassung über die Anträge, bei denen der 1. Bürgermeister persönlich beteiligt ist.

Nr.
Antrag-steller
Grund
Kosten
Beantragter Zuschuss
33%






1

2022
SKK Scharfes Eck
Sanierung Gebäude
9.600,00


3.168,00
2



2021
DJK Hirschfeld
Sanierung Terrasse
14.800,00
+1400 Eigenleistung

4.884,00 +1.400,00
=6.284,00
3

2022?
DJK Hirschfeld
Rasenmäher Roboter für Sportgelände
18.500


6.105,00
4

2022
TSV Heidenfeld
Renovierung Außenfassade Sportheim
25.000,00


8.250,00
5


2022
St. Johannisverein Hirschfeld
General-sanierung Kindergarten
Planungskosten 
1,8 Millionen

50.000,00

6


2022
St. Johannisverein
Hirschfeld
Neugestaltung Außenspielbe-reich
Planungskosten
60.000,00


7


2021
DJK Hirschfeld
Spülmaschine, Leinwand, Notebook, Drucker
6.884,45


2.271,86
8

2021
TSV Röthlein
Lüftungsgeräte
Corona
Gaststätte
8.223,67


2.713,81
9

2022
St. Johannisverein Hirschfeld
Schallschutz Kindergarten
6.140,40
Heidenfeld war 80%!
Gesamt-übernahme
10

2022
St. Johannisverein Hirschfeld
Kellertüre
Glaseinsatz
609,28

Gesamt-übernahme


Nach Beschlussfassung über die Zuschussanträge der Vereine zeigt der Kämmerer kurz die Tabelle über die Jugendförderung auf und erläutert diese.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 1 aus der Tabelle, den SKK Scharfes Eck für die Sanierung des Gebäudes mit 33%, maximal 3.168 Euro zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Detlev Reusch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 2 aus der Tabelle, die DJK Hirschfeld für die Sanierung der Terrasse mit 33%, maximal 6.284 Euro zu bezuschussen. Der Zuschuss für Antrag Nr. 2 soll noch aus dem laufenden Haushaltsjahr 2021 bezahlt werden. Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 3 aus der Tabelle, die DJK Hirschfeld für die Anschaffung eines Rasenmäher Roboters mit 33%, maximal 6.105 Euro zu bezuschussen. Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 4 aus der Tabelle, den TSV Heidenfelds für Renovierungsarbeiten an der Außenfassade des Sportheims mit 33%, maximal 8.250 Euro zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Detlev Reusch war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 5 aus der Tabelle zu bezuschussen. Der Antrag wurde vom St. Johannisverein Hirschfeld e.V. gestellt. Die Ausgaben sind für die Grundlagenermittlung. Hierfür werden max. 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss 6

Dem Antrag Nr. 6 des St. Johannisverein Hirschfeld e.V. wird zugestimmt. (Der Finanzausschuss empfiehlt, zunächst die Grundlagenermittlung des Antrag 5 durchzuführen). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 7 aus der Tabelle, die DJK Hirschfeld für diverse Neuanschaffungen (Spülmaschine, etc.) mit 33%, maximal 2.271,86 Euro zu bezuschussen. Der Zuschuss wird noch aus dem laufenden Haushalt 2021 bezahlt. Peter Gehring nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der 1. Bürgermeister nimmt laut Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 8

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 8 aus der Tabelle, den TSV Röthlein für die Anschaffung neuer Lüftungsgeräte im Sportheim, mit 33%, maximal 2.713,81 Euro zu bezuschussen. Der Zuschuss wird noch aus dem laufenden Haushalt 2021 bezahlt. Bernd Wehner nimmt nach Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bernd Wehner nimmt laut Art. 49 Abs. 1 GO wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss 9

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und den Antrag Nr. 9 und Nr. 10 aus der Tabelle gemeinsam mit 80%, maximal 5.500 Euro zu bezuschussen. Beide Anträge werden vom St. Johannisverein Hirschfeld e.V. für Schallschutzarbeiten und für einen Glaseinsatz an der Kellertüre gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 10

Der Gemeinderat beschließt, der Empfehlung des Finanzausschusses zu folgen und Antrag Nr. 11, welcher nicht in der Tabelle aufgeführt ist, über die laufende Haushaltsstelle Sanierung Kindergarten Heidenfeld laufen soll. Bei der betreffenden Maßnahme soll ein zuvor schon einmal genehmigter Gartenschuppenbau realisiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Kindergartenwesen - Anträge auf Übernahme der Kosten für Praktikastellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4
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4.1. Praktikantenstellen Kindergarten Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt dem Gremium, dass der St. Josefsverein Röthlein e.V. einen Antrag auf Übernahme der Kosten von 4 Praktikumsstellen aus dem laufenden Kindergartenjahr 2021/2022. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 18.750 Euro. Der Finanzausschuss hat in der vergangenen Sitzung die Empfehlung an den Gemeinderat auf Übernahme der Kosten erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt die Übernahme der Kosten für 4 Praktikumsplätze des St. Josefsverein Röthlein e.V. für das Kindergartenjahr 2021/2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Praktikantenstellen Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erklärt dem Gremium, dass der St. Johannisverein Heidenfeld e.V. einen Antrag auf Übernahme der Kosten von 2 Praktikumsstellen aus dem laufenden Kindergartenjahr 2021/2022. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 13.200 Euro. Der Finanzausschuss hat in der vergangenen Sitzung die Empfehlung an den Gemeinderat auf Übernahme der Kosten erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Finanzausschusses und beschließt die Übernahme der Kosten für 2 Praktikumsplätze des St. Johannisverein Heidenfeld e.V. für das Kindergartenjahr 2021/2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung 07.12.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 5

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. 

Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 19. Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö informativ 6

Sachverhalt

Da keine Informationen und Anfragen vorgetragen wurden, entfällt dieser Tagesordnungspunkt.

Datenstand vom 03.02.2022 07:38 Uhr