Datum: 26.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Umwelt- und Klimaausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:17 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Energieeffizenz-Netzwerk Bericht / Aufgaben 2022
1.1 Antrag auf Beteiligung beim Klimaschutz-Netzwerk
2 Errichtung einer Schnellladesäule
3 Straßenbeleuchtung Ausschreibungskriterien
3.1 Antrag Detlef Reusch - Straßenbeleuchtung
3.2 Antrag 2 Straßenbeleuchtung Ausschreibungskriterien
4 Anträge von Gemeinderäten
4.1 Zuschuss E-BIKE LADESTATIONEN
4.2 Starterkit – 100 blühende Kommunen
4.3 Industriegebiet Am Etzberg Frage der Zuständigkeit
5 Informationen und Anfragen

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1. Energieeffizenz-Netzwerk Bericht / Aufgaben 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 1

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt zu Sitzungsbeginn mit, dass der Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ auf das Ende der öffentlichen Sitzung verschoben wird. Hiergegen gibt es keine Einwände.

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1.1. Antrag auf Beteiligung beim Klimaschutz-Netzwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 1.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende heißt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Christina Düll von der ÜZ Mainfranken willkommen. Diese stellt die im Anhang zur Verfügung gestellte Präsentation vor.

Frau Düll erläutert, dass die Teilnahme am Klimaschutz-Netzwerk die Beteiligung am Energieeffizienz-Netzwerk voraussetzt. Im Gegensatz zu den Energieeffizienz-Netzwerken ist die Förderquote bei den Klimaschutz-Netzwerken konstant.

Die Netzwerktreffen fanden und finden bereits regelmäßig statt. An einigen hat auch schon der gemeindliche Bautechniker, Herr Schander, teilgenommen.

Eine Rätin erkundigt sich nach den Kosten bei Förderungsbewilligung. Frau Düll teilt mit, dass die Gemeinde eine einmalige Teilnahmegebühr i. H. v. 3.000 € für die Netzwerke bezahlt. Die Gemeinde muss für ihre Projekte zunächst die Kosten selbst tragen, im Nachgang erhält sie dann den Förderbetrag.

Die Gemeinde muss selbst initiativ werden und ihre Projekte vorschlagen, da diese die Situation und den Handlungsbedarf am besten kennt und einschätzt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in diesem Jahr die CO2-Verbrauchswerte der Gemeinde berechnet werden. Des Weiteren soll überwiegend bei den gemeindlichen Liegenschaften ein PV-Sceening durchgeführt werden. Eine Gemeinderätin plädiert dafür, die Vereine anzuschreiben um nachzufragen, ob diese die Dächer ihrer Vereinsheime für die Installation von PV-Anlagen zur Verfügung stellen würden. Der 1. Bürgermeister findet diese Idee gut und möchte deshalb den Vorschlag umsetzen.

Nachdem alle offenen Fragen geklärt wurden, bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Düll, für die Vorstellung ihrer Präsentation und wünscht ihr einen guten Nachhausweg. Frau Düll weist zum Abschluss darauf hin, dass sie gerne wieder der Einladung in die Mehrzweckhalle folgt und dem Gremium weitere Schritte präsentiert.

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2. Errichtung einer Schnellladesäule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 2

Sachverhalt

Das Gremium diskutiert anschließend über die Installation weiterer E-Ladesäulen und Schnellladesäulen. Für geeignete Standorte werden die Festplätze in Heidenfeld und Röthlein, die Grünfläche am Röthleiner Friedhof, die an die Straße „Am Friedhof“ angrenzt, der Platz untern den Linden und eine Fläche im Industriegebiet Etzberg gehalten. Der Bürgerpark ist hierfür ungeeignet, da das Projekt Bürgerpark frühestens in 1 ½ Jahren umgesetzt wird. Somit würde zu viel Zeit verstreichen. Die Pläne für die Platzgestaltung des Festplatzes stehen noch nicht fest. Zu überlegen ist auch, ob dieser weiterhin als Verkehrserziehungsplatz genutzt werden soll. Das hierfür nach DIN vorgeschriebene notwendige Mindestmaß wird aktuell auf dem Festplatz gerade so eingehalten. Die Errichtung von Ladesäulen könnte die weitere Nutzung des Festplatzes als Verkehrserziehungsplatzes gefährden.

Das Gremium ist unterschiedlicher Meinung, wie viele Ladesäulen errichtet werden sollen. Frau Düll erklärt, dass die Installation der Ladesäulen umso kostengünstiger ist, je näher diese an die Stromversorgung angeschlossen wird. Hierzu werden auch Veranschaulichungen aufgezeigt. 

Der Haushaltsansatz beträgt für dieses Projekt 50.000 €. Die aktuelle Kostenschätzung ergibt ca. 51.000 – 52.000 €. Durch das Zuschussprogramm würde die Gemeinde eine Förderung von max. 30.000 € für drei Ladepunkte erhalten.

Eine Rätin spricht sich dafür aus, Gespräche mit den Firmeninhabern „Am Etzberg“ zu führen, um nachzufragen, wer sich an der Aufstellung von Ladesäulen beteiligen möchte. 

Beschluss

Der Umwelt- und Klimaausschuss stimmt der Errichtung von E-Ladesäulen an den Festplätzen und dem Platz unter den Linden sowie privatfinanzierter Schnellladesäulen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Simon Stock war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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3. Straßenbeleuchtung Ausschreibungskriterien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 3
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3.1. Antrag Detlef Reusch - Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 3.1

Sachverhalt

Antragsteller: Detlef Reusch

Lieber Peter,
Hallo liebe Kollegen vom Gemeinderat, 

anbei die neuesten Erkenntnisse zum Thema Straßenbeleuchtung.
IST ZUSTAND
Siehe Stellungnahme Hr. Michael Sessler
  1. Die vorgesehenen (bemusterten) Lampen mit ca. 2100 Kelvin sind gut und wir sollten die auch so nehmen  
  2. Die Helligkeit während des Absenkbetriebes ist mit dem Auge nicht wahr zu nehmen 


Antrag über Stand der Dinge:
  1. Wie ist der Stand der Ausschreibung?
  2. Sind die Fördergelder schon beantragt?

Antrag für die Ausschreibung:
  1. Die bemusterten Leuchten mit 2100 Kelvin sollten zum Einsatz kommen (außer Hauptstraße)
  2. Da weder eine Vorschrift noch aus Gründen der Verkehrssicherung usw. was gegen den Einsatz mit reduzierter Leistung (50%)
Sollten wir uns für die reduzierten Leistungen entscheiden.
  1. Die Ausschreibung sollte um folgende Variante ergänzt:

Variante mit Einzelsteuerung der Lampen 
Hintergrund:
Durch eine Einzelsteuerung der Lampen können nicht nur angepasste Szenarien eingestellt werden, sondern 
Es können z.B. auch für Feuerwehr Einsätze usw. die Lampen spezifisch eingesetzt werden.
Diese Form der Lampensteuerung hat sich auch schon in der Praxis bewährt.
Da in Zukunft mit steigenden Energiekosten zu rechnen ist sollten wir auf maximale Energieeffizienz achten.
 
Die Ausschreibung ist entsprechend zu ergänzen –die Bieter sollten neben den Kosten auch die ihre Rentabilitätsberechnungen
mit liefern.   
Es kann dann noch entschieden werden welche Variante genommen wird.

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3.2. Antrag 2 Straßenbeleuchtung Ausschreibungskriterien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 3.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende zeigt die Möglichkeiten für die Erneuerung der gesamten gemeindlichen Straßenbeleuchtung, ausgenommen der in den Baugebieten „Am Auwald“, „An der Tränke“ und „An der Sulz“, mittels der beigefügten Präsentation auf. Teilweise wurden schon im Gemeindegebiet Musterlampen aufgestellt und getestet. Der Gemeinderat soll nun darüber entscheiden, ob die Lampen untereinander vernetzt werden, an den einzelnen Lampen Bewegungsmelder installiert werden sowie über die Lichtfarbe der Lampen.

Die Lichtfarbe ist in drei unterschiedlichen Stufen wählbar. Bei allen ist eine Schnittstelle möglich. Im Betrieb kostet die Variante 2200 K jedoch ca. 25 % mehr Energie und die Anschaffung ist rund ¼ teurer.

Eine Schnittstelle kostet jeweils ca. 20 €. Diese wird bezuschusst. Die Schnittstelle befindet sich oben an der Leuchte.

Die Vernetzung kann mittels einheitlichem Steuerimpuls (zentrale Steuerung durch die ÜZ), Steuerung mittels Mesh an jeder Lampe und Verbindung mit einem DSL-Router (unabhängige Steuerung durch Gemeinde) oder mittels SIM-Karte, die jede Lampe erhalten würde (hierzu tendieren ehr groß Städte, z. B. Fürth), erfolgen. Die Vernetzung mittels SIM-Karten könnte nachgerüstet werden. Der Gemeinderat muss sich für eines der Module, Mesh-Netzwerk (Vernetzung der Lampen miteinander via WLAN und Anbindung über WLAN-Router an Cloude) oder Mobilfunkt-Netzwerk (SIM-Karte), entscheiden. Dies ist die Grundlage für die Auswahl und Funktion der entsprechenden Steuerung. Beim Mobilfunkt-Netz entstehen je Lampe monatliche Kosten i. H. v. 5 €. Damit wird die SIM-Karte und die entsprechende Software abgegolten. Die ÜZ gewährt hierfür keinen Preisnachlass. Diese empfiehlt der Gemeinde das SIM-Karten-System. Das Mesh-Netzwerk kostet ca. 80 € pro Lampe. Hinzu kommen die Kosten für DSL und Umrüstung je Schaltschrank.  

Ein Gemeinderatsmitglied möchte, dass beide Varianten ausgeschrieben werden. Dies ist jedoch im öffentlichen Bereich rechtswidrig und kann somit nicht umgesetzt werden. Die Gemeinde würde sich schadensersatzpflichtig machen.

Eine Rätin erkundigt sich, ob die Gemeinde bei beiden Netzwerken die Lampen einzeln abstellen kann. Die Einzelsteuerung ist nur beim Mobilfunk-Netz möglich. Laut Vorsitzenden würden jedoch die Kosten in keinem Verhältnis zur Nutzung (ca. dreimal jährlich) stehen. 

Die Installation von Bewegungsmeldern, auch mit Folgeschaltung, ist an mehreren Lampengruppen möglich. Dieses Modul kostet einmalig je 60 €. Die Ausführung wird an abgelegenen, wenig passierten Fußgängerwegen, z. B. am Röthleiner und Heidenfelder Sportplatz, für sinnvoll erachtet. Eine Abstufung der Lichthelle ist ebenfalls immer möglich. Die Bewegungsmelder bauen untereinander ein Mesh-Netzwerk auf. Sie sind jedoch nicht fremdsteuerbar. 

Einige Gremiumsmitglieder sprechen sich für die Installation von Bewegungsmeldern aus. Die Dimmung der Lichthelle wird für sinnvoll erachtet.

Detlev Reusch stellt den Antrag, dass von den auszutauschenden Lampen 60 Stück mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden.

Der Vorsitzende bespricht mit dem Ausschuss die zu fassenden Beschlüsse. Sodann werden diese zur Entscheidung gestellt. 

Beschluss 1

Die Straßenlaternen sollen eine Lichtfarbe von 2.200 K erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

Beschluss 2

Die Straßenlaternen sollen eine Lichtfarbe von 2.700 K erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Umweltausschuss beschließt unter Bezugnahme der Beleuchtungs-Richtlinie der Gemeinde für den Austausch der Straßenbeleuchtung eine Lichtfarbe 2700 Kelvin. Die Leuchten sollen eine Kommunikationsschnittstelle haben. Für ca. 60 Leuchte wird ein Modul mit Bewegungsmelder dazu bestellt. Auf eine komplette Vernetzung wird zunächst verzichtet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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4. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 4
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4.1. Zuschuss E-BIKE LADESTATIONEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Der Antragssteller, Detlev Reusch, stellt seinen Antrag vor. Dieser ist als Anlage beigefügt.

Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass in Grafenrheinfeld und Bergrheinfeld auch die Diskussion über E-Bike Ladestationen entfacht ist. Diese wurden jedoch nicht genutzt und durch PKW-Ladestationen ersetzt. An den extra angebrachten Steckdosen können auch Fahrräder aufgeladen werden. 

Das Gremium spricht sich gegen die Errichtung von den vielen vorgeschlagenen Standorten für Ladesäulen aus, da die meisten E-Bike-Fahrer die Ladung ihrer Räder zu Hause vornehmen. Der Antragssteller hat im Zuge der Gleichberechtigung alle Anlaufstellen in den drei Ortschaften aufgeführt. Dieser hat nichts dagegen, nur Ladesäulen an den Hotspots zu errichten.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.800 € für eine E-Bike-Ladestation mit Steckern und allem Komfort (siehe Antrag: linkes, oberes Beispielbild - blaue Ladestation).

Der Vorsitzende spricht sich für die Bereitstellung von E-Ladesäulen aus. Aus Sicherheitsgründen sollen jedoch die E-Bike-Fahrer ihr Kabel selbst mitbringen, sofern es keine Schnelladesäule ist. 

Der 1. Bürgermeister spricht sich für eine Förderung der E-Bike-Ladestationen aus, möchte aber keine 100 %-ige Förderung gewähren. Die Kostenübernahme durch die Gemeinde soll max. 90 % betragen. Sofern eine zusätzliche andere Förderung erhalten wird, reduziert sich der Förderanteil der Gemeinde am Projekt. 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die im Antrag von Detlev Reusch vorgeschlagene max. 3.000 € Förderung bei Beschaffung von einer E-Bike Ladestation, die mit Solarenergie betrieben werden, herausgenommen wird, da diese Variante ehr unrelevant ist. Er ist dafür, eine Förderung von max. 2.000 € bei Beschaffung von einer E-Bike Ladestation, die am 230 V-Netz angeschlossen wird, zu gewähren. 

Die Vereine sollen selbst entscheiden, ob sie das Förderangebot annehmen.

Sodann beschließt der Umwelt- und Klimaausschuss über den Antrag.

Beschluss

Der Umwelt- und Klimaausschuss stimmt dem Antrag von Detlev Reusch zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

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4.2. Starterkit – 100 blühende Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Der Antrag von Detlev Reusch ist in der Anlage enthalten. 

Dieser bittet den 1. Bürgermeister um Mitteilung, ob sich die Gemeinde bereits für das Projekt „100 blühende Kommunen“ beworben hat. Dies ist nicht der Fall, da zunächst ein Konzept ausgearbeitet werden muss. Außerdem muss eine geeignete, attraktive Fläche gefunden werden, die zugleich öffentlichkeitswirksam ist.

Der Vorsitzende schlägt hierfür das gemeindliche Grundstück Fl. Nr. 645/0, Gemarkung Röthlein, dass sich an der Ecke Elmußweg/Am Gern befindet, vor. Er möchte, dass auf dem Grundstück sowohl eine Blühwiese als auch ein oder zwei Bäume entstehen. Das Gremium stimmt dem zu. Eine Sitzbank ist auf dem Flurstück bereits vorhanden. Ebenfalls gibt es auf dem Grundstück einen Wasseranschlussstutzen. Bevor die Planungen voranschreiten, muss noch abgeklärt werden, welche Leitungen auf dem Grundstück liegen. 

Der Vorsitzende wird für die Gestaltung des Grundstücks eine kleine Ausarbeitung veranlassen. Sollte das Projekt nicht berücksichtigt werden, möchte der Vorsitzende trotzdem eine Umgestaltung vorantreiben. Der Bauhofleiter erklärt, welche Kriterien für die Teilnahme am Projekt zu erfüllen sind. Unter andrem muss die Fläche mind. 1.000 m² groß sein und darf nicht schon anderweitig gefördert sein. Der Bewerbungsschluss ist der 31.01.2022.

Die Ausschussmitglieder fassen anschließend den Beschluss über den Antrag.

Beschluss

Der Umwelt- und Klimaausschuss möchte, dass die Fläche beantragt wird, indem dieser dem Antrag von Detlev Reusch zustimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.3. Industriegebiet Am Etzberg Frage der Zuständigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 4.3

Sachverhalt

Detlev Reusch legt den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes dar und erläutert seine offenen Fragen. 

Im Industriegebiet Am Etzberg wurden durch Befreiungen von den Festsetzungen der Bauleitplanung teilweise größere Hallen gebaut bzw. sind im Bau. 
1.        Haben sich dadurch die befestigten Flächen erhöht (ggf. bitte ich um die Angabe der zusätzlichen Flächen)? 
2.        sind die wasserrechtlichen Gestattungen für die Niederschlagwasserbeseitigung aus dem Industriegebiet Am Etzberg noch ausreichend? 
3.        Wer ist für die Niederschlagwasserbeseitigung verantwortlich?  

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5. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Klimaausschuss 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses 26.01.2022 ö 5

Sachverhalt

Informationen und Anfragen werden keine vorgetragen.

Datenstand vom 28.02.2023 10:33 Uhr