Datum: 04.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 22:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.03.2017
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.03
.2017 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen diese Niederschrift Einwendungen
bestehen. Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Errichtung einer Pergola auf dem Grundstück Fl. Nr. 217/6, Am Herzenberg 17, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Erteilung einer Befreiung vom Bebauungsplan sowie einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen (Landratsamt Schweinfurt)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende führt aus, dass sich das geplante Vorhaben im Bereich des im rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Am Herzenberg", Gt. Hirschfeld, zur Ausführung gelangen soll. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des vorerwähnten Bebauungsplans nicht überein, so dass hier vom Gremium Befreiung erteilt werden müsste.
Vom geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel wird das Vorhaben vorgestellt, er zeigt die Planung und die Abweichung vom Bebauungsplan auf und gibt die notwendigen Erläuterungen. So wird bei der Errichtung der Pergola die massive Bauweise nicht eingehalten.
Desweiteren ist die Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich, welche durch das Landratsamt Schweinfurt erteilt wird.
Die Nachbarunterschrift des Eigentümers des Grundstücks Fl. Nr. 216/7 wurde nicht ereilt. Da das Grundstück jedoch nicht unmittelbar von der geplanten Errichtung der Pergola betroffen ist, schlägt die Verwaltung vor, das gemeindliche Einvernehmen und die notwendigen Befreiungen trotz fehlender Nachbarunterschrift zu erteilen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die notwendige Befreiung und die erforderliche isolierte Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan die notwendige Befreiung bezüglich der massiven Bauweise nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Desweiteren wird gegen die Erteilung einer isolierten Befreiung wegen der Abweichung von den Abstandsflächen keine Einwände erhoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.2. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 630, Heidenfeld, Mozartstr. 3
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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2.2 |
Sachverhalt
Bei der Gemeindeverwaltung wurde eine schriftliche Bauvoranfrage zur Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flur-Nr. 630, Heidenfeld, Mozartstr. 3, eingereicht. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „An der Röthleiner Straße“ und hält einige Festsetzungen nicht ein. Der Gemeinderat müsste daher zur Verwirklichung des Vorhabens Befreiungen in Aussicht stellen. Die eingereichten Planunterlagen sowie die benötigten Befreiungen wurden in der Sitzung vorgestellt.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses, welches im Erdgeschoss barrierefrei sein soll. Das Dachgeschoss soll ausgebaut werden und würde zu einem Vollgeschoss werden. Der Bebauungsplan wird bezüglich der Dachneigung, Anzahl der Vollgeschosse, Stellplatztiefe, Ausladung der Balkone > 1,75 m nicht eingehalten. Das als Bezugsfall genannte 6-Familien-Wohnhaus in der Wernher-v.-Braun-Str. 5 hat eine Gesamthöhe von 12,7 m, das geplante Bauvorhaben eine Höhe von 11,1 m. Das Gebäude soll mit einem Satteldach versehen werden, so wie es in dem Baugebiet üblich ist.
Beim kürzlich beschlossenen Bauvorhaben in der Siemensstraße 4 wurde für den Balkon eine Befreiung ausgesprochen. Die Abstandsflächen werden durch das Bauvorhaben laut Planer eingehalten.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein stellt aufgrund der Anfrage vom 16.03.2017 für das Grundstück Flur-Nr. 630, Heidenfeld, Mozartstr. 3, in Aussicht Befreiungen vom Bebauungsplan zu erteilen. Voraussetzung sind genehmigungsfähige Planunterlagen und die Nachbarunterschriften. Die Stellplatzpflicht nach der BayBO und der Garagen- und Stellplatzverordnung ist einzuhalten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2.3. Information über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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informativ
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2.3 |
Sachverhalt
Folgende Bauvorhaben wurden im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "An der Tränke" in Röthlein eingereicht:
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/2, An der Tränke 1, Gemarkung Röthlein
Wohnhausneubau mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/28, An der Tränke 15, Gemarkung Röthlein
Die Bauvorhaben wurden geprüft und stehen mit den Festsetzungen des Bebauungsplans im Einklang. Durch die Verwaltung wurde deshalb das Genehmigungsfreistellungs-verfahren durchgeführt. Das Gremium nimmt dies informatorisch zur Kenntnis.
Im Baugebiet „An der Tränke“ sind von den 29 Bauplätzen 16 noch unbebaut, wobei für 7 bereits
ein Bauantrag eingereicht wurde. Auf 3 Bauplätzen steht der Rohbau, auf 2 Bauplätzen steht der Rohbau mit Dach und bei 8 Bauvorhaben läuft der Innenausbau.
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3. Gemeindegebäude - Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle Heidenfeld;
Vorstellung der Kostenberechnung durch den Architekten;
Freigabe durch den Gemeinderat
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat Röthlein hatte in der Sitzung am 20.12.2016 dem Sanierungskonzept des Architekten Schmitz für die MZH Heidenfeld zugestimmt und die Verwaltung mit der Durchführung des Projektes beauftragt. Architekt Schmitz hat nun die Kostenberechnung erstellt, die er dem Gemeinderat in der Sitzung vorstellte.
Bei dem Projekt werden die Flachdächer der Halle saniert und eine Blitzschutzanlage errichtet werden. Ein Teilbereich der Fenster wird ausgetauscht und die innenliegende Dachentwässerung an die Außenfassade verlegt. Die Flachdächer werden gedämmt.
und - wie vom Gemeinderat gewünscht - die Fassade im Zuge der Arbeiten gereinigt werden. Ein Neuanstrich sei nicht erforderlich, so der Architekt. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen werden auch die drei Fenster des Mehrzweckraums ausgetauscht.
Der Architekt stellte der Foliendachausführung eine Edelstahlvariante gegenüber, die ca. 22.000 EUR Mehrkosten verursachen würde. Die Kostenberechnung inkl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer liege bei der Foliendachvariante bei 272.870 EUR und bei der Edelstahlvariante bei 294.907 EUR.
Festgelegt werden müsse laut Architekt, wie die Attika der Flachdächer gestaltet werden solle. Er zeigte mehrere Vorschläge auf und empfahl die Flachdächer in horizontaler Ausführung als Siding-Paneele zu gestalten.
Andreas Hetterich, Ingeborg Wegner und Jürgen Lorenz sprachen sich aufgrund der Langlebigkeit für ein Edelstahldach aus.
Auf Nachfrage von Peter Gehring führte der Architekt aus, dass ein Rampe in den Mehrzweckraum bei der aktuellen Sanierungsmaßnahme nicht vorgesehen sei.
Oliver Schmitt sprach sich aufgrund der Mehrkosten gegen ein Edelstahldach aus, da sich Foliendächer bewährt hätten.
Auf Nachfrage von Simon Stock erklärte der Architekt, dass das Turnhallendach mangels Bedarf bei der Sanierungsmaßnahme nicht beinhaltet sei.
Der Vorsitzende schließt die Diskussion mit der Bemerkung, dass er nun zuerst über die Ausführung als Folien- oder Edelstahldach abstimmen lasse. Zuerst werde er die Variante Edelstahldach zur Abstimmung bringen, anschließend die Foliendachvariante. Danach werde er über die Gestaltung der Attika entscheiden lassen. Möglich wäre eine horizontale Ausführung, eine vertikale Ausführung oder eine glatte Oberfläche. Das Gremium zeigte sich mit dem Vorschlag für die Abstimmungsreihenfolge einverstanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat Röthlein stimmt der vorgestellten Kostenberechnung des Architekten Schmitz zur Sanierung der Mehrzweckhalle Heidenfeld zu und beauftragt den Planer mit der Durchführung der Ausschreibung. Die Flachdächer sollen mit einem Edelstahldach ausgeführt werden.
ja 8
nein 7
Beschluss:
Der Gemeinderat Röthlein legt fest, dass die Attika der Flachdächer in horizontaler Ausführung als Siding-Paneele gestaltet werden soll.
ja 9
nein 6
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4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung -StVO-;
Erlass einer Zone mit eingeschränktem Halteverbot in einem Teilbereich der Landrat-Wolf-Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat Röthlein hat in der Sitzung am 20.12.2016 festgelegt, dass für einen Teilbereich der Landrat-Wolf-Straße die Einrichtung einer „Zone mit eingeschränktem Halteverbot“ weiterverfolgt werden soll. Das Planungsbüro IWM hat einen Plan mit möglichen Parkbereichen erstellt, welcher nun in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurde. So wären zukünftig noch 14 Parkplätze möglich. Ein Teil der Anwohner hat sich mit Schreiben vom 01.04.2017 an den Gemeinderat gewandt und darum gebeten, sie vor einer endgültigen Entscheidung mit einzubeziehen.
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5. Gemeindegebäude - Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 32 –
Vorstellung der neuen Verkehrsführung Einmündung Barthstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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5 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Röthlein hat das Anwesen Hauptstraße 32 mit dem Ziel erworben, dieses abzubrechen und die Verkehrssituation im Bereich Hauptstraße/Barthstraße zu verbessern. Das Ingenieurbüro Müller hat ein Konzept erstellt, welches dem Gemeinderat in der Sitzung vorgestellt wurde. So soll der Einmündungsbereich auf das neu erworbene Grundstück ausgedehnt werden und eine Überquerungshilfe eingebaut werden. Eine grobe Kostenschätzung geht von 52.000 EUR aus. Der Vorsitzende schlägt vor, den Gebäudeabbruch zusammen mit dem Gebäude Hauptstr. 3 vornehmen zu lassen.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein stimmt dem Verkehrskonzept zur Veränderung des Einmündungsbereichs der Barthstraße in die Hauptstraße zu. Die Strecke bis zum Kreisverkehrsplatz soll mit einbezogen werden. Der Vorsitzende wird beauftragt, das Staatliche Bauamt Schweinfurt in die Maßnahme einzubinden und den Abbruch des Gebäudes Hauptstraße 32 zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Gemeindestraßen- und -wege -
Entscheidung über eine Gehwegverbreiterung in Röthlein am Ortsausgang Richtung Grafenrheinfeld im Bereich Hauptstraße 81 und 83 sowie über Gehwegsanierungen im Rahmen des Breitbandausbaus
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Ein Teilbereich des Gehwegs in der Hauptstraße am Ortsausgang in Röthlein könnte verbreitert werden, damit er für Fußgänger, Rollstuhl und Kinderwagenfahrer besser nutzbar ist. Kosten würden auf die Gemeinde in Höhe von ca. 24.000 EUR zukommen.
Im Rahmen des Breitbandausbaus werden Teilbereich des Gehwegnetzes der Gemeinde geöffnet. Das Verschließen dieser Bereiche muss durch die ausführende Firma erfolgen. Es macht Sinn, Teilbereiche des Gehwegs nicht nur wiederherzustellen sondern komplett zu erneuern. Diese „Mehrbereiche“ gehen zu Lasten der Gemeinde. Folgende Teilbereiche haben sich bei einer Ortseinsicht ergeben:
Gartenstraße, Feldhofstraße, Jahnstraße, Unterer Friedhofsweg, Richard-Strauß-Straße und Dorfstraße.
Laut Kostenangebot der ausführenden Firma würden 15.666,73 EUR auf die Gemeinde zukommen. Es wird empfohlen, den Auftrag zu erteilen.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein stimmt der Gehwegverbreiterung im Bereich der Hauptstraße 81 und 83 zu. Weiter stimmt der Gemeinderat der vorgestellten Gehwegsanierung im Rahmen des Breitbandausbaus zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Schulwesen - Auflösung der Mittelschule Schwanfeld;
Umsprengelung des bisherigen Einzugsbereichs der Mittelschule Schwanfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Regierung von Unterfranken hat die Gemeinde Röthlein mit Schreiben vom 16.03.2017 davon unterrichtet, dass die Mittelschule Schwanfeld aufgelöst werden soll. Betroffen ist dadurch auch der Mittelschulverbund Bergrheinfeld-Werneck-Schwanfeld.
Die Gemeinde Röthlein wurde gebeten, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen bzw. zuzustimmen.
Die Gemeinde Röthlein ist über den Mittelschulverband Bergrheinfeld an dem Mittelschulverbund Bergrheinfeld-Werneck-Schwanfeld beteiligt. Aus diesem Grund ist eine Zustimmung der Gemeinde Röthlein erforderlich.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein stimmt der teilweisen Umsprengelung des bisherigen Einzugsbereiches der Mittelschule Schwanfeld in den Mittelschulverbund Markward von Grumbach und in den Mittelschulverbund Dettelbach-Volkach zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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4. Sitzung des Gemeinderates
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04.04.2017
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ö
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8 |
Sachverhalt
Peter Gehring teilt mit, dass am Kindergarten Heidenfeld an der Einfahrt in die Dr-Paul-Hahn-Straße rechter Hand ein kleiner Grünstreifen vorhanden ist, der den dortigen Gehweg verkleinert. Er ist der Meinung, dass der Grünstreifen zurückgenommen und der Gehweg verbreitert werden sollte.
Petra Jakob fragt nach dem in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Bild mit einem Schild vor einer Garage im Baugebiet „An der Tränke“. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass die Bauherrn von dem öffentlichen Grünstreifen wussten und trotzdem die Garage dahinter planten.
Ingeborg Wegner möchte
dass die Mauer im Hof der alten Grundschule hinter dem Forsthaus renoviert wird.
Datenstand vom 03.09.2020 09:46 Uhr