Datum: 16.08.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle Heidenfeld
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:48 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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informativ
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1 |
Sachverhalt
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. 1. Tektur zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 149/1, Unterer Friedhofsweg 7, Gemarkung Heidenfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung Nr. 11 am 27.07.2021, TOP 3.2, wurde bereits das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB für den Bauantrag - Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 149/1, Unterer Friedhofsweg 7, Gemarkung Heidenfeld, erteilt. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.
Nun wurde für das o. g. Bauvorhaben eine Tektur bei der Gemeinde eingereicht. Der Standort des Carports soll geändert werden, sodass dieser nicht mehr unmittelbar an die nördliche Grundstücksgrenze angrenzt. Des Weiteren soll der Abstellraum/Technikraum durch eine Wand getrennt werden. In die nordöstliche Hauswand werden zwei Lüftungsöffnungen eingebaut. Bis auf eine Nachbarunterschrift liegen alle Unterschriften vor. Die eingereichten Planunterlagen werden erläutert und vorgestellt.
Nach Ansicht einer Gemeinderätin sieht das Dach jetzt schon anders aus als genehmigt. Ursprünglich war ein flaches Dach geplant. Bei einer Ortseinsicht hat sie festgestellt, dass das Dach schräg ist und somit das Wasser komplett zum Nachbarn hinüber fließt. Auf Nachfrage wird erläutert, dass das Landratsamt die Bauaufsicht hat und nur das Landratsamt einschreiten kann. Im aktuellen Antrag geht es nicht um die nicht korrekt umgesetzten genehmigten Pläne.
Beschluss
Nach Aussprache beschließt das Gremium zur eingereichten Tektur das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2
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2.2. Grün- und Parkstreifen in der Rheinfeldstraße in Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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beschließend
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2.2 |
Sachverhalt
Von den Grundstückseigentümerinnen der Fl. Nr. 675/5, Rheinfeldstraße 35, Gemarkung Röthlein, ging ein Antrag bei der Gemeinde ein. Gegenstand des Antrags ist der Grün- und Parkstreifen in der Rheinfeldstraße, vor deren Haus, der sich auf Gemeindegrund befindet. Die Fläche vor dem Hauseingang ist momentan unbefestigt. Um den Schmutz- und Staubeintrag in das Haus zu minimieren, wurden zwei Varianten für die Befestigung der Flächen eingereicht. Die Varianten werden mittels Beamer aufgezeigt.
Aufgrund des Antrags soll der Gemeinderat nun entscheiden, ob die Verwaltung über eingehende Anträge von Grundstückseigentümern bezüglich der stellenweisen Befestigung von öffentlichen Grün- und Parkstreifen im Gemeindegebiet entscheiden soll.
Eine weitere Versiegelung von Flächen wird abgelehnt. Die betroffene Fläche sind dauerhafte Parkflächen. Pflanzflächen sind nicht vorhanden. Aus der Verwaltung kommt der Vorschlag die schmale Fläche zu Pflastern und die restliche Fläche mit Schwabengitter zu befestigen. Das findet auch in den Reihen des Gemeinderates Zustimmung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung über eingehende Anträge von Grundstückseigentümern bezüglich der stellenweisen Befestigung der öffentlichen Grün- und Parkstreifen im Gemeindegebiet entscheidet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 4
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3. Wohnen am Tannle - Vorstellung geförderter Wohungsbau
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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informativ
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3 |
Sachverhalt
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
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4. Finanzwesen - Photovoltaikförderung - Übernahme von Mitteln aus 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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4 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Röthlein fördert den Neubau von Photovoltaikanlagen auf Dächern von Privathaushalten mit maximal 750 Euro. Hierfür waren im vergangenen Jahr 25.000 Euro im Haushalt eingeplant, im aktuellen Haushalt 15.000 Euro plus 15.181,25 Euro an Haushaltsresten aus dem Vorjahr, welche noch nicht ausgezahlt, bzw. zum Großteil auch noch nicht beantragt waren.
Aktuell sind im Jahr 2022 bereits 42 Förderanträge eingegangen, wodurch bei einer kompletten Auszahlung aller Anträge in 2022 (je nach Fertigstellungsdatum und Erbringung des Nachweises) bereits jetzt alle Mittel ausgeschöpft wären und die Haushaltsstelle um 4.328,50 Euro überschritten werden würde.
Neu eingehende Anträge müssten dann, hinsichtlich der Förderrichtlinien abgelehnt werden, da das Budget ausgeschöpft ist.
Es wird davon ausgegangen, dass nicht alle Anträge wegen Materialknappheit fertig gestellt werden können. Die Verwaltung schlägt vor die Förderung fortzuführen. Falls die Haushaltsmittel nicht ausreichen sollen die Anträge trotzdem bewilligt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, weiterhin Neuerrichtungen von Photovoltaikanlagen zu bezuschussen und ermächtigt die Verwaltung, einen Anteil der geplanten Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in Höhe von 10.000 Euro im Jahr 2022 zu bewilligen und ggf. die Haushaltstelle in 2022 um 10.000 € überschreiten zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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5. Grundschule Röthlein - Vergabe Tragwerksplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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ö
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5 |
Sachverhalt
Für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule in Röthlein hat die Gemeindeverwaltung bei drei Tragwerksplanern um ein Angebot gebeten. Zwei Angebote gingen ein. Das erste Angebot lag bei 136.637,64 EUR und das zweite Angebot lag bei 141.032,58 EUR. So ist das Angebot des Ingenieurbüros Joachim Ingenieure mit 136.637,64 EUR das wirtschaftlich günstigste Angebot.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt aufgrund der vorliegenden Angebot das Ingenieurbüro Joachim mit einer Brutto Auftragssumme von 136.637,64 EUR zu beauftragen. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge mit dem Ingenieurbüro zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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6. Antrag auf Abweichungen zur Regelung an Kirchweihen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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6 |
Sachverhalt
Die Feuerwehr Röthlein möchte am 24.09.2022 einen Tag der offenen Tür im Rahmen einer „Langen Nacht der Feuerwehren“ veranstalten, und damit Nachwuchs werben. (Antrag s. Anlage)
Dem spricht der Beschluss des Gemeinderats entgegen während den Kirchweihen, sofern sie an ihrem Stammtermin stattfinden, keine andere Veranstaltung zuzulassen.
Der 24.09.2022 ist der Kirchweihsamstag in Hirschfeld. Am Samstag wird in der Regel um ca. 15 Uhr der Kirchweihbaum in Hirschfeld aufgestellt und die Veranstaltung am Kirchplatz geht bis ca. 24:00 Uhr.
Es wird vorgeschlagen über die generelle Regelung einen Beschluss zu fassen und nicht zu versuchen einzelne Engagement mit einander abzuwägen, da uns dies gleichmaßen wertvoll ist.
Ferne bittet die Feuerwehr um Übernahme der Kosten für Verpflegung und Getränke. Hier schlägt die Verwaltung das der Bürgermeister 300 € als pauschale bewilligt, sollte die Veranstaltung stattfinden.
Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine landesweite Veranstaltung bei der Werbung für ehrenamtliche Feuerwehrleute gemacht wird. Die Arbeit der Feuerwehren soll vorgestellt werden und neue Mitglieder geworben werden. Die Veranstaltung findet in den jeweiligen Feuerwehrhäusern statt. Da diese Veranstaltung einen anderen Charakter als ein Fest hat, soll einmalig eine Ausnahme vom Beschluss zugelassen werden.
Beschluss
Der Beschluss keine anderen Veranstaltungen während einer Kirchweih in der Gemeinde zuzulassen bleibt erhalten. Für die Feuerwehr Röthlein wird für die lange Nacht der Feuerwehr eine Ausnahme erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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7. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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14. Sitzung des Gemeinderates
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16.08.2022
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informativ
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7 |
Sachverhalt
Der Geschäftsleiter informiert, dass das Projekt Erstbauberatung „Bauen im Ortskern“ Ende August ausläuft. Das Projekt Abrissförderung und Entsorgung läuft noch bis zum 31.12.2022. Die Anträge können noch bei der Gemeinde eingereicht werden. Die Termine wurden nochmals im Amtsboten veröffentlicht. Die Gemeinde leitet die Anträge an das Landratsamt weiter. Da die Gemeinde Röthlein in die Städtebauförderung eingestiegen ist, ist noch nicht sicher ob bei einer Weiterführung des Projekts die Gemeinde Röthlein sich weiterhin beteiligt. Die Beratungen wurden gut angenommen.
Die Frage ob sich das Projekt auf das ISEK-Gebiet begrenzt wird verneint. Altortbereich und ISEK-Gebiet überlappen sich. Die Sanierungsgebiete sind nicht deckungsgleich. Weitere Förderungen sind geplant.
Des Weiteren informiert der Vorsitzende über das Fischsterben am Königsmarksee. Dies verenden wegen dem Mangel an Sauerstoff. Die Feuerwehr ist seit Nachmittag im Einsatz und pumpt Frischwasser in den See. Kritisch wird es um 5 Uhr am Morgen, da die Algen keinen Sauerstoff in der Nacht produzieren. Es ist noch nicht absehbar, was noch passiert und welche weiteren Maßnahmen noch getroffen werden müssen. Es wurde ein Container bestellt um die verendeten Fische zu entsorgen. Der Bauhof ist in die Maßnahmen eingebunden. Bei den derzeitigen Wassertemperaturen wird in den nächsten Tagen noch mit toten Fischen gerechnet. Der Gemeinderat möchte den Angelverein mehr mit einbinden.
Der Vorsitzende informiert, dass er die Container der Fa. Knaup nochmals in Augenschein genommen hat. Dabei wurde festgestellt, dass die nicht genehmigten Container nicht benutzt wurden. Das wird von Gemeinderäten angezweifelt, die Personen mit Tüten zu den Containern laufen gesehen haben.
Es wird gebeten das Bauzaunbanner am Netto, welches für die Teststation wirbt, abzunehmen. Der Vorsitzende wird das an den Bauhof weitergeben.
Datenstand vom 28.02.2023 12:12 Uhr