Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:07 Uhr bis 22:16 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.09.2022
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | 1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt.
Gemeinderat Simon Stock möchte in der Niederschrift vermerkt wissen, dass es seinerseits Einwände gab, diese aber geklärt wurden. Dies wurde in der Niederschrift vermerkt.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.09.2022 wird mit den Änderungen hiermit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
2. Baugesuche
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | informativ | 2 |
2.1. Bauantrag zur Umnutzung eines Produktions-/Lagergebäudes sowie eines Bürogebäudes zur Konsolidierung, Sortierung und Zwischenlagerung von elektrischen Altgeräten und Gebrauchtgeräten zur Reparatur auf dem Grundstück Flur-Nr. 431/1 der Gemarkung Röthlein, An der Hohen Str. 4
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | beschließend | 2.1 |
Sachverhalt
Der neue Eigentümer des Grundstücks hat einen Bauantrag mit einer Nutzungsänderung eines Produktions-/Lagergebäudes sowie eines Bürogebäudes eingereicht. Für die Gebäude liegt eine Baugenehmigung vor.
Folgende Anlagebeschreibung wurde vorgelegt:
„Anlage zur Konsolidierung von elektrischen Altgeräten und Gebrauchtgeräten zur Reparatur, händische Sortierung und Zwischen-Lagerung (< 1 Jahr) bis zum Zusammenstellen von wirtschaftlich sinnvollen Transporteinheiten unbehandelter Altgeräte für die Behandlung; Behandelt und sortiert werden soll vorrangig die Monocharge „Druckerpatrone“ – keine Kleingeräte im Sinne der Sammelgruppen des ElektroG als Mischfraktionen. Der Gebäudebestand soll ohne Veränderungen und Baumaßnahmen aufrechterhalten werden.“
Das Grundstück liegt im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Heidenfelder Weg“, Gt. Röthlein. Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden eingehalten.
Es wird nachgefragt, ob der dort vorhandene Ölabscheider noch gebraucht wird. Es soll abgewartet werden, ob dieser noch gebraucht wird. Falls er nicht mehr benötigt wird muss dieser offiziell stillgelegt werden.
Auf Nachfrage wird erläutert, dass für dieses Bebauungsgebiet kein Vorkaufsrecht vorgesehen ist. Welche Stoffe genau gelagert werden sollen, kann nicht endgültig beantwortet werden. Es wird davon ausgegangen, dass alle Vorschriften eingehalten werden und somit die Lagerung möglich ist. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde prüft den Immissionsschutz und die Einhaltung der Vorschriften.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zum eingereichten Bauvorhaben zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
2.2. Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | informativ | 2.2 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert, dass für einen Wohnhausneubau mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/3, Unterer Friedhofsweg 48, Gemarkung Heidenfeld, Planunterlagen im Freistellungsverfahren eingereicht wurden.
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3. Wohnen am Tannle; Vorstellung einer möglichen Trägerschaft
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Die Firma Dautrus Capital AG, vertreten durch Herrn Komianos stellt anhand eines Projektes in Oberfranken die Einkommensorientierte Förderung im Wohnungsneubau in Bayern vor. Aus Sicht der Firma handelt es sich um das beste Förderprogramm in Bayern
Für jede Liegenschaft wird eine eigene GmbH gegründet. Die Firma baut ab 10 Einheiten. Die Förderung und Zuschüsse sind variabel. Die Gemeinde wird mit ihren Wünschen bei den Planungen mit einbezogen. Die Grundstücke können gekauft oder im Erbbaurecht durch die Firma erworben werden. Die Bindungsfrist liegt zwischen 25 und 40 Jahren. Der Bebauungsplan wird auf die Planungen angepasst. Die Wohnungen werden nach Einkommenshöhe gefördert. Es handelt sich aber nicht um sozialen Wohnungsbau. Das ist ein anderes Förderungskonzept. Die Gemeinde schreibt die Wohnungen im EOF-Verfahren aus. Der Mietpreis liegt zwischen 3,50 € und 8,00 €. Der Rest wird vom Landratsamt beglichen. Die Wohnungen können auch nicht EOF-gefördert vermietet werden. Dies muss vor Baubeginn feststehen.
Ein Gemeinderatsmitglied wollte wissen, ob nur ortsansässige berücksichtigt werden. Hier steht im Vordergrund die Einkommensprüfung. Es gibt keine Vorgabe, dass 10-15 % der Wohnungen behindertengerecht gebaut werden können, aber barrierefrei sind alle Wohnungen. Nach eingehender Diskussion beschließt Herr Komianos seinen Vortrag.
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4. Errichtung eines Buswendeplatzes auf Grundstück Flur-Nr. 1365/19, Barthstr. 71 - Einholung von Angeboten für ein Planungsbüro
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | beschließend | 4 |
Sachverhalt
In der Sitzung am 13.09.2022 wurde bekannt gegeben, dass das Thema „Errichtung eines Buswendeplatzes auf Grundstück Flur-Nr. 1365/19, Barthstr. 71“ in der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt werden soll.
Erste Überlegungen für dieses Projekt wurden im Jahr 2018 angestellt und es wurde eine Skizze mit einem möglichen Buswendeplatz erstellt (siehe Anlage).
Zuvor waren
- die Errichtung einer Querungshilfe an der Bushaltestellte am Rathaus (Schreiben des Landratsamtes vom 19.04.2016, siehe Anlage),
- eine Einbahnregelung im Bereich der Hauptstraße Röthlein / Kreisstraße SW 1 (Schreiben des Landratsamtes vom 17.04.2013, siehe Anlage) sowie
- die Errichtung eines Kreisels (Schreiben des Landratsamtes vom 20.12.2010, siehe Anlage)
durch das Landratsamt als zuständige Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden.
Folgende Veränderungen wurden an der Hauptstraße Röthlein / Kreisstraße SW 1 in den letzten Jahren vorgenommen:
- es wurde ein Buswartehäuschen errichtet
- es wird in gewissen Abständen eine mobile Geschwindigkeitsanzeige aufgestellt
- das Landratsamt hat versetztes Parken angeordnet, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen
Der Geschäftsleiter erläutert nochmals die bereits vom Landratsamt abgelehnten Anträge. Die Kostenschätzung im Jahr 2018 belaufen sich auf 200.000 €. Aus dem Gemeinderat wird festgestellt, dass es täglich jeden Schüler, der an dieser Haltestelle ein- oder aussteigt, einmal betrifft. Es betrifft nur Kinder, die bereits in eine höhere Schule gehen. Es müssen die neuesten Auflagen bezüglich Bushaltestellen eingehalten werden. Deswegen könnten die Kosten und der Platzbedarf der Nutzung entgegenstehen. Weiterhin wird festgestellt, dass die Kinder mehr zu selbständigen Handeln erzogen werden sollen. Es missfällt, dass durch einen Wendehammer weitere Flächen versiegelt und Bäume gefällt werden müssen. Es wird der Wunsch geäußert zumindest einen Planer zu beauftragen. Es sollen alternativ vermehrt Geschwindigkeitsmessungen gemacht werden um den Verkehr zu endschleunigen. Der Wunsch wird geäußert für einen Kreisel neue Argumente zu suchen und dem Landratsamt erneut vorzulegen.
Der Bürgermeister informiert, dass der Landrat 2023 einen Dialog mit den Gemeinden führen wird und die Gemeinde im November 2023 dann die Gelegenheit hat dieses Vorhaben anzusprechen und bis dahin Argumente zu sammeln.
Der Bürgermeister fragt, ob er weitere Anträge gibt. Dies ist nicht der Fall.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt das Projekt „Errichtung eines Buswendeplatzes auf Grundstück Flur-Nr. 1365/19, Barthstr. 71“ weiterzuverfolgen und beauftragt die Verwaltung ein Architekturbüro für die weiteren Planungen zu suchen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8
5. Anträge von Gemeinderäten
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | informativ | 5 |
5.1. Kanuanlegestelle Hirschfeld
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | 5.1 |
Sachverhalt
Gemeinderat Armin Götz stellt den Antrag an der Kanuanlegestelle Hirschfeld Steine mit ebenen Flächen neben den Sitzgelegenheiten aufzustellen, damit dort Gläser abgestellt werden können.
Es wird vorgeschlagen falls mal ein Findling übrig ist, diesen vom Bauhof dort aufstellen zu lassen. Es wird festgestellt, dass man Gläser überall abstellen kann. Hier kann auch die Fläche zwischen den Bänken genutzt werden,
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt an der Kanuanlegestelle Hirschfeld Steine mit ebener Fläche zum Abstellen von Gläsern u.s.w. aufzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10
6. Beitritt der Gemeinde Röthlein zum Landschaftspflegeverband Landkreis Schweinfurt e.V.
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | 6 |
Sachverhalt
Der Gemeinde Röthlein wurde der Satzungsentwurf (siehe Anlage) und die Beitragsordnung für den Landschaftspflegeverband Landkreis Schweinfurt e.V. vorgelegt. Hierüber ist ein Beschluss zu fassen.
Beitragsordnung
„Landschaftspflegeverband Landkreis Schweinfurt e.V.“
§ 1 - Beitragserhebung
(1) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag in der es betreffenden Höhe entsprechend § 2 dieser Beitragsordnung.
(2) Die Beiträge werden jeweils bis zum 31. Januar eines jeden Jahres fällig. Die Mitglieder erteilen dem Verein insoweit ein SEPA-Mandat.
(3) Bei Eintritt während des Geschäftsjahres ist der volle Jahresbeitrag mit Eintritt fällig.
§ 2 - Beitragshöhe
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge betragen pro Jahr:
1. für natürliche Personen 25,00 Euro
2. für Verbände, Vereine und jur. Personen 100,00 Euro
3. für die Stadt Gerolzhofen, Märkte und Gemeinden 0,55 Euro je Einwohner.
Als Berechnungsgrundlage für den Einwohneranteil ist die Einwohnerzahl am 31. Dezember des Vorjahres maßgebend.
4. für den Landkreis 0,65 Euro je Einwohner.
§3 - Inkrafttreten
Diese Beitragsordnung wurde von der Mitgliederversammlung des Vereins am … beschlossen und tritt ab sofort in Kraft.
Beschluss
Die Gemeinde Röthlein wird Gründungsmitglied beim zu gründenden Landschaftspflegeverband Landkreis Schweinfurt e.V. Die Gemeinde Röthlein ermächtigt die Verwaltung den Beitritt zu vollziehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
7. Informationen und Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | informativ | 7 |
7.1. Unterlagen zur Information
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | informativ | 7.1 |
7.2. Informationen und Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 17. Sitzung des Gemeinderates | 11.10.2022 | ö | 7.2 |
Sachverhalt
Der Vorstand des SKK Scharfes Eck hat am 01.10.2022 angefragt, ob die Gemeinde eine Unterstützung der Vereine bezüglich den Kosten für Gas oder anderen Heizmöglichkeiten geplant hat. Das Thema soll in der nächsten Finanzausschusssitzung erörtert werden.
Detlev Reusch fragt, ob für neu ankommende Flüchtlinge Wohnraum vorhanden ist. Der Vorsitzende erläutert, dass in Hirschfeld in der Mainstraße 12 beide Wohnungen frei sind. Diese werden über dem Winter vom Bauhof renoviert. Die untere Wohnung steht aber zur Verfügung. Er fragt nach ob der Bus nun baldmöglichst angeschafft wird. Dazu wird erklärt, dass es zur Zeit keine Busse im Angebot gibt. Die Frage, ob der Bus denn überhaupt verliehen werden kann wird bejaht.
Allerdings ist mit hohen Versicherungskosten zu rechnen. Der Vorsitzende bietet hierzu an das Gemeindeauto zu verleihen.
Weiterhin wird nachgefragt, wieso der Bau an der Ecke Barthstraße/Hauptstraße nicht weiter geht. Der Vorsitzende erläutert, dass der Bauherr den Bau eingestellt hat.
Florian Kreß möchte an der Ausfahrt Bäckertorstraße/Hauptstraße einen Spiegel angebracht wissen. Dies soll bei der nächsten Verkehrsschau angesprochen werden.
Datenstand vom 28.02.2023 12:18 Uhr