Datum: 15.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:32 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von Niederschriften
1.1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Umwelt- und Klimaausschusssitzung vom 18.10.2022
1.2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 25.10.2022
1.3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/18, An der Sulz 28, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Sulz“, Gt. Heidenfeld
2.2 Bürgerhaus Hirschfeld - Umbau und Modernisierungsmaßnahme mit neuem Zugang auf dem Grundstück Fl. Nr. 84, Mainstraße 13, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Errichten von einem Anbau und zwei Gauben an dem bestehenden Wohnhaus sowie eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 177/2, Am Herzenberg 3, Gemarkung Hirschfeld – Antrag auf Baugenehmigung
3 Beauftragung eines Taxibusses für den Ausfall der Landkreislinie 8137 im Schulverkehr
4 Projektliste 2023 ff. als Vorgabe für den Finanzausschuss
5 Baurecht; Stellungnahme der Gemeinde als TÖB
5.1 Bauleitplanung der Gemeinde Schwebheim - Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Klössberg“
5.2 Bauleitplanung der Gemeinde Bergrheinfeld - Aufstellung des Bebauungsplanes "Die Wad Nr. 3" mit Änderung der Bebauungspläne "Die Wad Nr. 1" und "Die Wad Nr. 2"
6 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung von Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 1
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1.1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Umwelt- und Klimaausschusssitzung vom 18.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 1.1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Umwelt- und Klimaausschusssitzung vom 18.10.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Umwelt- und Klimaausschusssitzung vom 18.10.2022 wird hiermit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 1.2

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 25.10.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 25.10.2022 wird hiermit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 1.3

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt. 

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2022 wird hiermit genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö informativ 2
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2.1. Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/18, An der Sulz 28, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Sulz“, Gt. Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Für die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/18, An der Sulz 28, Gemarkung Heidenfeld, wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Sulz“, Gt. Heidenfeld, eingereicht. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze werden aufgezeigt und erläutert. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Beschluss

Das Gremium beschließt, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird die notwendige Befreiung bezüglich der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bürgerhaus Hirschfeld - Umbau und Modernisierungsmaßnahme mit neuem Zugang auf dem Grundstück Fl. Nr. 84, Mainstraße 13, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich das Bürgerhaus in Hirschfeld auf dem Grundstück Fl. Nr. 84, Mainstraße 13, Gemarkung Hirschfeld, im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB befindet. Dieses soll nun umgebaut und modernisiert werden. Im Zuge dessen wird der Zugang zum Gebäude verlegt.
Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demzufolge danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In diesem Bereich gibt es u. a. Wohnhäuser, Garagen, Scheunen, die Kirche und das Feuerwehrhaus, sodass sich das Bauvorhaben dementsprechend in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Die Planunterlagen werden vorgestellt. Der Bürgermeister und der Geschäftsleiter beantworten die Fragen des Gremiums zum Bauvorhaben. Anschließend erfolgt die Beschlussfassung über den Bauantrag.

Beschluss

Das Gremium beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Errichten von einem Anbau und zwei Gauben an dem bestehenden Wohnhaus sowie eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 177/2, Am Herzenberg 3, Gemarkung Hirschfeld – Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Für das Errichten von einem Anbau und zwei Gauben an dem bestehenden Wohnhaus sowie eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Fl. Nr. 177/2, Am Herzenberg 3, Gemarkung Hirschfeld, wurde ein Bauantrag eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Herzenberg“, Gt. Hirschfeld. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. Der Anbau sowie der Geräteschuppen mit Pergola halten die Baugrenze nicht ein. Die maximal zulässige Dachgaubenbreite von 1,50 m wird durch eine der beiden Dachgauben überschritten, diese ist 4,50 m breit. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Vorsitzende stellt das eingereichte Bauvorhaben zur Entscheidung.

Beschluss

Das Gremium beschließt zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze und der Einzelgaubenbreite nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Beauftragung eines Taxibusses für den Ausfall der Landkreislinie 8137 im Schulverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Seit August 2022 fallen immer wieder Fahrten auf der Line 8137 (Volkach-Hirschfeld-Heidenfeld-Röthlein-Schweinfurt) aus. Die ausfallenden Fahrten haben sich mit Schuljahresbeginn verstetigt bzw. fallen durch den Bedarf als Schul- und Ausbildungsbuslinie vermehrt auf.

Auf Verlangen der Gemeinde hat das Landratsamt Zettel für die Bushaltestellen bereitgestellt, die auf die Homepage des Landratsamtes verweisen, auf der die Ausfälle gelistet sind.

Der Vorsitzende ergänzt, dass von den 88 Fahrten, die das Busunternehmen täglich abdeckt, momentan 12 Fahrten ausfallen. Diese führen nicht alle durch das Gemeindegebiet.


Die Anfrage des Bürgermeisters zur Einberufung eines Runden Tisches beim Landrat wurde aktuell durch einen Mitarbeiter abgelehnt, da das Landratsamt in der Planung ist. Der Bürgermeister wurde ebenfalls von der Regierung zurückgewiesen. Seitens der Firma Metz wird der Gemeinde keine Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der Gemeinde liegen auch keine Antworten vor, warum ausgerechnet die Fahrt 22 betroffen ist und warum die Fahrt 16 nicht den Gemeindeteil Hirschfeld abdeckt. 

Der Elternbeiratsvorsitzende des Celtis-Gymnasiums ist bereits wegen der Problematik auf den Vorsitzenden herangetreten.

Das Gremium ist über das Verhalten des Landratsamtes und den massiven Ausfall der Busfahrten entsetzt. Die Gemeinde ist sachlich nicht für den Personennahverkehr zuständig. Ein möglicher Lösungsvorschlag des Vorsitzenden ist die Beauftragung eines Taxibusses, damit die Betroffenen pünktlich zum Zielort gelangen. Aktuell weiß der Bürgermeister von 20 Schüler*innen, die von der ausgefallenen Buslinie betroffen sind. Ein Gremienmitglied äußert Bedenken, ob ein von der Gemeinde beauftragter Taxibus im ausgeschriebenen Personennahverkehr eingesetzt werden kann. Des Weiteren ist der Gemeinde nicht bekannt, wie viele Kinder ersatzweise den früheren Bus nehmen. Sofern alle gemeindlichen Fahrgäste der Fahrt 22 auf den Taxibus umsteigen würden, wäre dessen Kapazität alleine nicht ausreichend. Neben den Kindern sind wohl auch andere Personen von der ausgefallenen Fahrt betroffen. Deshalb muss geklärt sein, ob diese auch auf den Taxibus zurückgreifen dürfen. Die Kostenfrage für die Nutzung des Taxibusses ist noch nicht geklärt. Pro Taxibusfahrt wird mit Kosten in Höhe von 40 - 45 € gerechnet.

Laut Kreisrätin Frau Braum sind die Gründe für den Ausfall der Fahrten langzeit Krankheitsfälle und überraschende Kündigungen des Personals von Metz. Ihres Kenntnisstands nach werden die Firma Metz und die Regierung nächste Woche ein Gespräch führen. 

Der Vorsitzende schlägt vor, das Gespräch zwischen der Regierung und der Firma Metz abzuwarten. Falls danach keine Änderung eintritt soll ein Hinweis im Amtsbote erfolgen, dass sich die Betroffenen von der ausfallenden Busfahrt bei der Gemeinde melden sollen. Konkretere Maßnahmen werden in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen. Das Gremium zeigt sich hiermit einverstanden. 

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4. Projektliste 2023 ff. als Vorgabe für den Finanzausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 4

Sachverhalt

Die der Anlage beigefügten Projektliste wird vom Bürgermeister vorgestellt. Dieser geht auf einzelne Projekte detaillierter ein und beantwortet Fragen des Gremiums.

Ein Gemeinderatsmitglied teilt mit, dass der Zuschuss für Glasfaserausbau 90 % beträgt.

Beschluss

Das Gremium beschließt die Projektliste 2023 und gibt diese dem Finanzausschuss zur Einarbeitung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Andreas Hetterich war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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5. Baurecht; Stellungnahme der Gemeinde als TÖB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 5
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5.1. Bauleitplanung der Gemeinde Schwebheim - Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Am Klössberg“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

Die Gemeinde Röthlein wurde im Rahmen einer förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die Bauleitplanung der Nachbargemeinde Schwebheim informiert. Es soll die 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Am Klößberg“ der Gemeinde Schwebheim durchgeführt werden.

In einem Teilbereich des Gewerbegebiets im nördlichen Bereich mit Mischgebietsnutzung soll eine Teilfläche von Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewidmet werden. Die Grundstücksfläche von 2.078 m² soll so einer möglichen Wohnbebauung zugeführt werden.  

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein macht folgende Bedenken oder Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur 9. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Am Klößberg“ der Gemeinde Schwebheim geltend:

Durch die geplante Umwidmung dürfen sich keine Einschränkungen für die bestehenden und auch möglichen zukünftigen Industriegebiete der Gemeinde Röthlein ergeben, wie z. B. Lärmeinschränkungen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Harald Fuchsberger war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

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5.2. Bauleitplanung der Gemeinde Bergrheinfeld - Aufstellung des Bebauungsplanes "Die Wad Nr. 3" mit Änderung der Bebauungspläne "Die Wad Nr. 1" und "Die Wad Nr. 2"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö 5.2

Sachverhalt

Die Gemeinde Röthlein wurde im Rahmen einer förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die Bauleitplanung der Nachbargemeinde Bergrheinfeld informiert. Es soll der Bebauungsplan „Die Wad Nr. 3“ mit Änderung der Bebauungspläne "Die Wad Nr. 1" und "Die Wad Nr. 2" aufgestellt werden.


Mit dem Baugebiet sollen 17 neue Bauplätze für Wohnnutzung entstehen. 

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein macht keine Bedenken oder Anregungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans „Die Wad Nr. 3“ mit Änderung der Bebauungspläne "Die Wad Nr. 1" und "Die Wad Nr. 2"geltend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Harald Fuchsberger war bei diesem Tagesordnungspunkt nicht im Sitzungssaal.

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 15.11.2022 ö informativ 6

Sachverhalt

Elke Lanz hat positives Feedback zum Fitness-Trail in Heidenfeld von der Bürgerschaft erhalten. Sie erreichte aber auch die Bitte, dass weitere Schilder, auf denen Angaben zur Wegführung und der Distanz zur nächsten Station stehen, aufgestellt werden. Zwei der vorhandenen Schilder in Heidenfeld sind laut Gremium verwirrend, da diese auf der falschen Seite des Weges aufgestellt wurden bzw. das Abgebildete spiegelverkehrt ist. Die Verwaltung wird sich dies vor Ort anschauen. Zwischen den Stationen werden noch kleinere Zwischenstationen angebracht. 

Martina Braum hat eine Anfrage zur Gehsteiggestaltung entlang des Rehbergers in Heidenfeld erhalten, da gegenüber in der Georg-Nickel-Straße die Arbeiten soweit abgeschlossen sind. Laut dem Bürgermeister erfolgt dies im zweiten Bauabschnitt. Die Verwaltung wird, falls erforderlich und möglich, den Gehsteig vorübergehend auffüllen.

Datenstand vom 20.12.2022 16:13 Uhr