Datum: 10.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20.12.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2022 wurde den Gemeinderäten zugestellt.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.12.2022 wird hiermit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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informativ
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2 |
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2.1. Dachgeschossausbau, Errichtung von vier Dachgauben, Balkonerweiterung und Anbau eines Außenkamins am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 710/13, St.-Kilian-Straße 14, Gemarkung Hirschfeld – Antrag auf Baugenehmigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Für den Dachgeschossausbau, die Errichtung von vier Dachgauben, die Balkonerweiterung und den Anbau eines Außenkamins am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Fl. Nr. 710/13, St.-Kilian-Straße 14, Gemarkung Hirschfeld, wurde ein Bauantrag eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unterm Wasen – Am Thor“, Gt. Hirschfeld. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten.
Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. Der Balkon überschreitet die Baugrenze und hält die Dachform Satteldach und die Dachneigung für Hauptgebäude von 23° - 27° nicht ein. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Das eingereichte Bauvorhaben wird zur Entscheidung gestellt.
Beschluss
Das Gremium beschließt zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze sowie der Dachform und der Dachneigung für Hauptgebäude nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2.2. Errichtung einer Doppelgarage mit Gartengeräteraum sowie eines Balkons mit Balkonüberdachung, einer Terrassenüberdachung und eines Vordachs auf dem Grundstück Fl. Nr. 717, Am Wasen 5, Gemarkung Hirschfeld – Antrag auf Baugenehmigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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2.2 |
Sachverhalt
Für die Errichtung einer Doppelgarage mit Gartengeräteraum sowie eines Balkons mit Balkonüberdachung, einer Terrassenüberdachung und eines Vordachs auf dem Grundstück Fl. Nr. 717, Am Wasen 5, Gemarkung Hirschfeld, wurde ein Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Unterm Wasen – Am Thor“, Gt. Hirschfeld. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten.
Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichungen vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. Die Doppelgarage mit Gartengeräteraum hält die Baugrenze nicht ein. Des Weiteren schreibt der Bebauungsplan für Hauptgebäude die Dachform Satteldach und die Dachneigung 23 ° - 27 ° vor. Diese werden durch die Balkon- und Terrassenüberdachung, die jeweils ein Flachdach mit einer Dachneigung von 6 ° aufweisen, nicht eingehalten. Für Garagen und Nebengebäude setzt der Bebauungsplan die Dachform Flachdach bzw. flach geneigtes Pultdach mit einer Dachneigung von max. 15 ° oder Satteldach und der Dachneigung 23 ° - 27 ° entsprechend des Hauptgebäudes fest. Die Doppelgarage soll mit einem Satteldach und einer Dachneigung von 45 °, entsprechend des bestehenden Wohnhauses errichtet werden. Der Gartengeräteraum soll mit einem Flachdach und einer Dachneigung von 3 ° zur Ausführung gelangen. Entsprechend erfolgt die Bauausführung der Garage und des angrenzenden Nebengebäudes unterschiedlich. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.
Das eingereichte Bauvorhaben wird zur Entscheidung gestellt.
Beschluss
Das Gremium beschließt zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die notwendigen Befreiungen hinsichtlich der Baugrenze, der Dachform und der Dachneigung für Hauptgebäude, der Dachneigung für Garagen und Nebengebäude sowie der abweichenden Bauausführung der Garage und des Nebengebäudes nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Simon Stock war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
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2.3. Informationen über Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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informativ
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2.3 |
Sachverhalt
Der Vorsitzende erläutert, dass für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1001/7, An der Sulz 7, Gemarkung Heidenfeld, Tektur-Planunterlagen im Freistellungsverfahren eingereicht wurden.
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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
10. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich in mehreren Sitzungen mit einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans beschäftigt, zuletzt in der Sitzung am 17.10.2022. Es soll die Darstellung der Flächen für „Sonderbauflächen – Solarenergie, Nutzung erneuerbarer Energien“ überarbeitet werden. Eine solche Darstellung wurde erstmals mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2010 im Flächennutzungsplan der Gemeinde aufgenommen. Mit dieser Flächennutzungsplan-Änderung wurde die Möglichkeit geschaffen, auf geeigneten Ackerflächen im Gemeindegebiet die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur regenerativen Energiegewinnung zu ermöglichen.
Im Jahr 2022 wurde den Grundstückseigentümern die Gelegenheit gegeben, ihr Interesse an einer solchen Umwandlung ihrer Flächen zu melden. Dies wurde rege genutzt. In der Bürgerversammlung am 15.12.2022 wurde die Bürgerschaft über die Pläne der Gemeinde informiert.
Dem Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.10.2022, TOP 3, kann man mögliche Kriterien entnehmen, die der Gemeinderat bereits gesammelt hat (ohne Beschluss):
„Der Gemeinderat einigt sich Flächen ab 5 ha festzulegen, woraus sich im Wesentlichen drei Flächen für die Solarnutzung ergeben. Außerdem soll ein Abstand zum Ort eingehalten und eine Sichtachse freigehalten werden. Die Beschlüsse hierzu sollen in einer der nächsten Gemeinderatsitzungen gefasst werden.“
Beschluss 1
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die nördlich von Röthlein gemeldeten Flächen in Verlängerung des Schweinfurter Wegs, Flur-Nrn. 256, 257, 375 der Gemarkung Röthlein, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16
Beschluss 2
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die zwischen Röthlein und Heidenfeld gemeldeten Flächen, Flur-Nrn. 714 und 720 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16
Beschluss 3
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die an der B 286 gemeldeten und dazwischenliegenden Flächen, Flur-Nrn. 846, 847, 848, 849, 858, 859, 860, 861, 862, 863, 864, 866, 868, 873, 874, 875 und 876 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Beschluss 4
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Heidenfelder Gemarkung gemeldeten Einzelflächen Flur-Nrn. 895 und 900 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16
Beschluss 5
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die östlich von Heidenfeld gemeldeten Flächen Flur-Nrn.966, 1007, 1009,1010, 1011, 1018 und 1022 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16
Beschluss 6
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die südlich der BAM und Beuerlein gelegenen Flächen, die bisher im Flächennutzungsplan als Sonderbauflächen dargestellt sind, mit der Änderung wieder zu landwirtschaftlichen Flächen umzuwandeln. Es sind dies die Flur-Nrn.780, 781, 782, 783, 783/1und 784 der Gemarkung Heidenfeld.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Beschluss 7
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die am Bienenhaus/Streuobstwiese gemeldete Fläche Flur-Nr. 764 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Beschluss 8
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in der Nähe des Wegs von Röthlein nach Heidenfeld am Waldrand gemeldeten zwei Flächen Flur-Nrn. 930, 931 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Martin Weth war nach Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt und hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss 9
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die in Heidenfeld an den Kleingärten/Wald gemeldete Einzelfläche Flur-Nr. 1157 der Gemarkung Heidenfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15
Beschluss 10
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die südlich von Hirschfeld gemeldeten Flächen Flur-Nrn. 898, 899, 900 und 937 der Gemarkung Hirschfeld ab dem noch festzustellenden Beginn der Hanglage, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Beschluss 11
Der Gemeinderat Röthlein beschließt die östlich von Hirschfeld gemeldeten und dazwischenliegenden Flächen, Flur-Nrn. 802, 803, 804, 805, 806, 807, 808, 809, 810, 811, und 812 der Gemarkung Hirschfeld, mit in die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5
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4. Vollzug BauGB; Beteiligung an der 19. Änderung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan "Photovoltaik-Solarpark Schwebheim II" der Gemeinde Schwebheim
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Röthlein wurde erneut um Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange
im Rahmen der Bauleitplanung der Gemeinde Schwebheim gebeten (im Rahmen des § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauBG). Anlass für die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Schwebheim und die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „PHOTOVOLTAIK-SOLARPARK SCHWEBHEIM II“ ist die Errichtung von Photovoltaik-Modulen.
Der Gemeinderat Röthlein hatte sich bereits in der Sitzung am 02.08.2022 mit den Planungsabsichten der Nachbargemeinde beschäftigt (im Rahmen des § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauBG) und beschlossen, keine Anregungen oder Einwände vorzubringen. Es wird deshalb vorgeschlagen, keine weitere Sachdiskussion in der Angelegenheit zu führen.
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5. Bestattungswesen - Vergabe der Bestattungsarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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beschließend
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5 |
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5.1. Vergabe der Friedhöfe Heidenfeld und Hirschfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
|
ö
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5.1 |
Sachverhalt
Die Verwaltung hat die Vergabe der Friedhöfe zum 01.01.2023 neu ausgeschrieben. Es sind 2 Angebote eingegangen. Nach der Durchführung der Verhandlungen mit den beiden Bestattern, welche ein Angebot abgegeben haben, wurde eine finale Gebührenliste angefertigt. Der Bestatter Hornung soll demnach mit der Betreuung der Friedhöfe Heidenfeld und Hirschfeld betraut werden. Die neu verhandelten Gebührensätze sind im Anhang beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Bestattungsarbeiten in den Gemeindeteilen Heidenfeld und Hirschfeld an den Bestatter Hornung, zu den im Anhang aufgezeigten Gebührensätzen, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oliver Schmitt war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
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5.2. Vergabe des Friedhofs Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
|
ö
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5.2 |
Sachverhalt
Die Verwaltung hat die Vergabe der Friedhöfe zum 01.01.2023 neu ausgeschrieben. Es sind 2 Angebote eingegangen. Nach der Durchführung der Verhandlungen mit den beiden Bestattern, welche ein Angebot abgegeben haben, wurde eine finale Gebührenliste angefertigt. Der Bestatter Helbig soll demnach mit der Betreuung des Friedhofs Röthlein betraut werden. Die neu verhandelten Gebührensätze sind im Anhang beigefügt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Bestattungsarbeiten im Gemeindeteil Röthlein an den Bestatter Helbig, zu den im Anhang aufgezeigten Gebührensätzen, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemeinderat Oliver Schmitt war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
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6. Anträge von Gemeinderäten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
|
ö
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informativ
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6 |
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6.1. Anträge Energiewende und Angelseen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
|
ö
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beschließend
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6.1 |
Sachverhalt
Durch Gemeinderatsmitglied Simon Stock wurden mit Email vom 15.12.2022 folgende Anträge gestellt:
Werte Kollegen/innen und Bürgermeister,
Der Gemeinderat Röthlein möge folgendes beschließen...
Anträge zur EnergieWende
1... dass der Vertriebsmitarbeiter Andre Bernhard einen KurzVortrag zu möglichen EnergieKonzepten der Zukunft im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vortragen darf.
Begründung:
In der Gemeinderatsitzung vom 6.12. wurde im Diskussionsverlauf angemerkt "dass man zur Energiewende die Fühler in alle Richtungen ausstrecken sollte" und verschiedene Konzepte in Betracht ziehen soll.
Herr Bernhard mit seiner Erfahrung, in der Umsetzung von anspruchsvollen Großprojekten und in der Beratung von Kommunen, kann das Thema Energiewende aus einer weitsichtigen Perspektive darstellen, was der Gemeinde bei zukünftigen Projekten von Nutzen sein kann.
2 ... dass die Verwaltung so wie Herr Schander die Umsetzung von möglichen MiniWindkraftAnlagen, neuer Generation, auf Gemeindlichen Gebäuden (Bauhof, MZH Heidenfeld usw. ) prüfen und für den Gemeinderat darstellen sollen.
Begründung: Vielfältiger Ausbau der Erneuerbaren Energien um mit gutem Beispiel voran zu gehen.
3 ... dass Die Kommunale Förderung für PV-Anlagen auch für andere nachhaltige EnergieErzeuger göffnet werden solle. z.B Mini WindkraftAnlagen und ähnliche Einrichtungen. Die Fördersumme soll der für PV-Anlagen gleichen.
Begründung : siehe Antrag 2
Antrag zur Verpachtung von Angelseen - WasserQualität
4 ... dass in den Pachtverträgen eine dienliche Bewirtschaftung der Seen für Flora und Fauna eingefordert wird.
Dabei soll auf das sogenannte "catch und release" eigenverantwortlich verzichtet werden. (Verstoß gegen das TierschutzGesetz). Außerdem soll auf das übermäßige Anfüttern von Fischen mit natürlichen sowie künstlichen Lockmitteln eigenverantwortlich verzichtet
werden
- die Gemeinde werde sich vorbhalten Fanglisten, durch die zuständige Behörde prüfen zu lassen um ungerechtfertigten Fischbesatz zu
unterbinden
Begründung: Der traditionelle Angelsport hat sich stellenweise gewandelt von der Nahrungsbeschaffung hin zum Jagd- und Spaßtrieb orientierten Freizeitvergnügen.
Dabei werden gefangene Fische oft sportlich gelandet, fotografiert und anschließend wieder zurück ins Gewässer gesetzt. Was sich im ersten Moment vernüftig anhört, stellt einen Verstoß gegen das TierschutzGesetz dar, sorgt für eine nachhaltige Schädigung der Lebewesen sowie der Zunahme des Fischbestandes, vorallem der KarpfenArten welche durch Ihre Veranlagung einen tendenziel negativen Einfluss auf die WasserQualität haben.
Zunehmendes Alter entspricht zunehmendem Gewicht und damit größerer Umsetzung von Nährstoffen, was zur Algenbildung führen kann.
Zudem sind die großen Fische anfälliger für Sauerstoffmangel was im Falle von Sauerstoffmangel zu unnötigem Leiden der Fische führt.
Weiter werden durch das übermäßige anfüttern auf diese KarpfenArten weitere Nährstoffe in die Seen eingebracht was die WasserQualität und das körperliche Befinden der Fische und anderer Lebewesen zusätzlich beeinträchtigt.
Gruß Simon
Mit freundlichen Grüßen
Simon Stock
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt das der Vertriebsmitarbeiter Andre Bernhard einen Kurzvortrag zu möglichen Energiekonzepten der Zukunft in einem offenen Rahmen vortragen darf.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Beschluss 2
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Umsetzung von Miniwind-Kraftanlagen neuer Generation auf gemeindlichen Gebäuden möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4
Beschluss 3
Der Gemeinderat beschließt die kommunale Förderung für PV-Anlagen auch für andere nachhaltige Energieerzeuger zu öffnen und zwar für Mini-Windkraftanlagen. Die Fördersumme soll der für PV-Anlagen gleichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Beschluss 4
Der Gemeinderat beschließt in den Pachtverträgen eine dienliche Bewirtschaftung der Seen für Flora und Fauna einzufordern und behält sich vor Fanglisten durch die zuständigen Behörden prüfen zu lassen und ungerechtfertigten Fischbesatz zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 15
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7. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
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ö
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informativ
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7 |
Sachverhalt
Gemeinderat Armin Götz fragt nach, wieso in Heidenfeld immer noch das Geschwindigkeitsmessgerät bis 60 kmH grün anzeigt und bittet das zu beheben oder das Gerät zu entfernen. Das Anliegen wird dem Bauhof weitergeleitet.
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7.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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1. Sitzung des Gemeinderates
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10.01.2023
|
ö
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informativ
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7.1 |
Sachverhalt
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.
Datenstand vom 30.06.2023 13:03 Uhr