Datum: 20.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:20 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.09.2015
2 Baugesuche
2.1 Reparatur bzw. Neueindeckung des bestehenden Daches (Trapezblech) auf dem Grundstück Fl. Nr. 563, Spiesheimer Weg 13, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Gernäcker I. Abschnitt", Gt. Röthlein
2.2 Errichtung von Dachgauben auf dem Dach des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 442, Feldhofstraße 11, Gemarkung Heidenfeld
3 Finanzwesen - Bericht Zwischenstand Gemeindehaushalt 2015
4 Festlegung der Straßenbeleuchtungskörper für das Baugebiet "An der Tränke" im Gt. Röthlein
5 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 29.09.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö 1
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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö 2
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2.1. Reparatur bzw. Neueindeckung des bestehenden Daches (Trapezblech) auf dem Grundstück Fl. Nr. 563, Spiesheimer Weg 13, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Gernäcker I. Abschnitt", Gt. Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Das geplante Bauvorhaben soll im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes "Gernäcker I. Abschnitt", Gt. Röthlein, zur Ausführung gelangen. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier vom Gremium Befreiung erteilt werden müsste.

Die eingereichten Planunterlagen werden vom geschäftsleitenden Beamten Simon Göbel in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Die Planung und die Abweichung vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und die notwendigen Erläuterungen gegeben. So wird bei der Reparatur bzw. der Neueindeckung des bestehenden Daches die Dacheindeckung (engobierte Ziegeleindeckung) nicht eingehalten, da das Dach mit einem Trapezblech eingedeckt werden soll.

Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen und die erforderlichen Befreiungen zu erteilen und stellt die Thematik zur Aussprache.




Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan die notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Dacheindeckung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Florian Kreß war nach Art. 49 GO persönlich beteiligt und hat an Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.

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2.2. Errichtung von Dachgauben auf dem Dach des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 442, Feldhofstraße 11, Gemarkung Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Das Vorhaben befindet sich im Bereich des im Zusammenhang bebauten Ortes. Die Überprüfung mit den Bestimmungen des § 34 BauGB hat ergeben, dass das Vorhaben mit der umliegenden Bebauung im Einklang steht und somit das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann.

Das Bauvorhaben und die eingereichten Planunterlagen werden in der Sitzung vorgestellt und erläutert.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum vorliegenden Bauvorhaben das nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliche Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Finanzwesen - Bericht Zwischenstand Gemeindehaushalt 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö informativ 3

Sachverhalt

Kämmerer Maximilian Nunn wird in der Sitzung einen Überblick über den aktuellen Stand des Gemeindehaushalts 2015 geben.
Er gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Hier geht er speziell auf die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen ein. Zudem gibt er einen Überblick über die Ausgaben des Vermögenshaushalts.

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4. Festlegung der Straßenbeleuchtungskörper für das Baugebiet "An der Tränke" im Gt. Röthlein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Gemeinde liegen drei Varianten für die einzubauenden Straßenbeleuchtungskörper im Baugebiet „An der Tränke“ im Gt. Röthlein vor.

Variante I:        LED-Oberlichtlaterne mit geschätzten Bruttokosten von 32.844 EUR
Variante II:        SL 10 micro „plus“ mit geschätzten Bruttokosten von 24.514 EUR
Variante III:        Mini Iridium mit geschätzten Bruttokosten von 24.514 EUR

Auf die beigefügten Produktdatenblätter wird verwiesen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, dass im Baugebiet „An der Tränke“ im Gt. Röthlein die von der ÜZ Lülsfeld angebotene Variante 1 mit geschätzten Bruttokosten von  32.844,00 EUR zur Ausführung kommen sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 10

Beschluss 2

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, dass im Baugebiet „An der Tränke“ im Gt. Röthlein die von der ÜZ Lülsfeld angebotene Variante 3 mit geschätzten Bruttokosten von  24.514,00 EUR zur Ausführung kommen sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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5. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 13. Sitzung des Gemeinderates 20.10.2015 ö 5

Sachverhalt

Alexis Lender und Angelika Götz stellen die Einführung der E-Book-Ausleihe in der Gemeindebibliothek Röthlein vor. Die einmaligen Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.400 EUR, wobei eine Förderung von ca. 40 % in Aussicht gestellt wird. Die jährlichen Kosten werden ca. 1.400 EUR betragen. Peter Krenzer fragt ob eine Einbindung der KÖBs in Heidenfeld und Hirschfeld möglich wäre. Alexis Lender antwortet darauf, dass das Angebot nur für die Gemeindebibliothek gilt, welche die Bibliothek der Großgemeinde ist. Eine Gebührenumlegung auf die Nutzer wird nicht angestrebt, da das E-Medium mit einem Buch, für das auch keine Gebühren erhoben wird, vergleichbar ist. Zudem könnten Gebühren eine Hürde zur Ausleihe von den Nutzern sein. Das Gremium ist sich einig, dass die Installation einer E-Book-Ausleihe weiter verfolgt wird. Peter Gehring bittet um die Bereitstellung von 5.000 EUR im diesjährigen Haushalt, um zum eventuellen Beitrittstermin im Februar 2016 beitreten zu können.

Petra Jakob fragt, warum sich Auslegung der Pläne des Bebauungsplan "Mühläcker III. Abschnitt". Da das Schallgutachten noch nicht vorliegt verschiebt sich die Auslegung auf den Zeitraum von 09. bis 23.11.2015.

Simon Stock bittet darum die Glocke am Hirschfelder Friedhof zu überprüfen, da diese nicht mehr läutet.

Andreas Hetterich fragt nach den Geschwindigkeitsanzeigegeräten. Der Geschäftsleiter erklärt, dass auf der Kommunale verschiedene Anbieter solcher Geräte besucht wurden und hier Angebote eingehen werden. Desweiteren wurde mit der Gemeinde Gochsheim Kontakt aufgenommen, die der Gemeinde ihr Gerät leihweise zur Probe zur Verfügung stellen würde.
Petra Jakob bittet um eine regelmäßige Übersicht der offenen Punkte. Diese soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden. Desweiteren bittet sie um Informationen über die Arbeit der Bürgerstiftung und die bereits verwirklichten Projekte.

Florian Kreß fragt nach der Feuerwehrbedarfsplanung. Sobald der erste Bürgermeister wieder aus dem Urlaub zurück ist, wird ein Gespräch mit dem ersten Kommandanten Robert Herbig stattfinden. Zudem soll die Begehung des Gefahrstofflagers mit den überörtlichen Behörden abgewartet werden.

Datenstand vom 04.01.2018 10:34 Uhr