Datum: 26.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:59 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.09.2017
2 Baugesuche
2.1 Dachausbau am bestehenden Wohnhaus auf Grundstück Flur-Nr. 597 der Gemarkung Heidenfeld, Am Springbrühl 13
2.2 Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan wegen dem Freiflächengestaltungsplan für das Grundstück Flur-Nr. 496 der Gemarkung Röthlein, Mühlbach 1
2.3 Standortverschiebung und Nutzungsänderung des geplanten Nebengebäudes auf Grundstück Flur-Nr. 386 der Gemarkung Röthlein (Außenbereich)
2.4 Errichtung einer Terrassenüberdachung und einer Dachgaube auf dem Grundstück Flur-Nr. 784 der Gemarkung Hirschfeld, Am Radweg 2
2.5 Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Vollzug des BauGB; Bebauungsplan "An der Sulz", Gemeindeteil Heidenfeld; Vorstellung der Entwurfsplanung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus Hirschfeld; Vorstellung durch Architekt Schmitz
5 Kanalsanierung Gt. Heidenfeld; Erneuerung der Kanal-Hausanschlüsse am Lib.-Wagner-Platz - Beauftragung
6 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö informativ 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 05.09.2017  wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen diese Niederschrift Einwendungen bestehen. Hilmar Kirch möchte das im Protokoll unter TOP 9 deutlich steht, dass am schleppenden Ausbau des schnellen Internets nicht die Gemeinde sondern die Dt. Telekom Schuld ist.

Nachdem von Seiten des Gremiums keine Einwendungen vorgebracht werden, ist die Niederschrift hiermit genehmigt.

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö informativ 2
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2.1. Dachausbau am bestehenden Wohnhaus auf Grundstück Flur-Nr. 597 der Gemarkung Heidenfeld, Am Springbrühl 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass das Bauvorhaben im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "An der Röthleiner Straße", Gt. Heidenfeld zur Ausführung kommen soll.

Die eingereichten Planunterlagen werden durch den Geschäftsleiter vorgestellt und erläutert . Das Bauvorhaben hält die Festsetzungen des Bebauungsplans ein, von daher kann das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden.

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2.2. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan wegen dem Freiflächengestaltungsplan für das Grundstück Flur-Nr. 496 der Gemarkung Röthlein, Mühlbach 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende erläutert, dass sich das Bauvorhaben im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Mühläcker III. Abschnitt", Gt. Röthlein befindet. Aufgrund der geplanten Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bei der Pflanzung der Bäume und der privaten Grundstückseingrünung sind Befreiungen vom Bebauungsplan erforderlich.  Er verliest aus dem Antrag die Begründung für das Abweichen der Standorte der Baumpflanzungen und Entfall der Heckenbepflanzung an der Südwestseite des Gebäudes Richtung Vorflutgraben.Die eingereichten Planunterlagen werden vorgestellt und erläutert.

Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache und Entscheidung.  

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und die benötigten Befreiungen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Standortverschiebung und Nutzungsänderung des geplanten Nebengebäudes auf Grundstück Flur-Nr. 386 der Gemarkung Röthlein (Außenbereich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Der Gemeinderat Röthlein hatte in der Sitzung am 14.03.2017 für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Nebengebäude auf dem im Außenbereich befindlichen Grundstück sein planungsrechtliches Einvernehmen erteilt, das Landratsamt Schweinfurt hat das Bauvorhaben genehmigt.  Der Bauherr hat nun einen Änderungsantrag zur Baugenehmigung des Landratsamtes Schweinfurt eingereicht.

Die eingereichten Planunterlagen werden in der Sitzung durch Geschäftsleiter Simon Göbel vorgestellt. Für das Nebengebäude eine Standortverschiebung und Nutzungsänderung geplant. Bisher waren im Nebengebäude ein Lagerraum, Dusche, WC und Aufenthaltsraum vorgesehen. In den neuen Planunterlagen ist eine Küche, Vorratsraum, WC´s, Verkaufstheke und Vermarktungstheke vorgesehen. Inwieweit eine Privilegierung vorliegt wird durch das Landratsamt nach Abstimmung mit dem Landwirtschaftsamt entschieden. Der neue Standort des Nebengebäudes tangiert die Umgehungsstraße die im Flächennutzungsplan eingezeichnet ist. Dies könnte jedoch toleriert werden.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Die Gemeinde Röthlein erteilt zu dem Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl. Nr. 386, Außenbereich, Gemarkung Röthlein ihr planungsrechtliches Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB, vorbehaltlich der Prüfung durch das Landratsamt Schweinfurt, dass das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb dient.


Dass das Nebengebäude möglicherweise die im Flächennutzungsplan der Gemeinde Röthlein eingezeichnete Trasse der Umgehungsstraße überschreitet wird zur Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird trotzdem erteilt, da es sich um eine marginale Überschreitung handelt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.4. Errichtung einer Terrassenüberdachung und einer Dachgaube auf dem Grundstück Flur-Nr. 784 der Gemarkung Hirschfeld, Am Radweg 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 2.4

Sachverhalt

Bei dem im Jahr 1995 vom Landratsamt Schweinfurt genehmigten Zweifamilienwohnhaus werden laut den bei der Gemeindeverwaltung eingereichten Plänen eine Terrassenüberdachung und eine Dachgaube angebracht.

Die eingereichten Planunterlagen werden vorgestellt und erläutert.

Der Vorsitzende schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und stellt dies zur Aussprache und Entscheidung. Das Landratsamt wird darüber informiert, dass das Bauvorhaben bereits durchgeführt wurde.  

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.5. Genehmigungsfreistellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö informativ 2.5

Sachverhalt

Folgendes Bauvorhaben wurde im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "An der Tränke" in Röthlein eingereicht:

Tektur für den Bau eines Carports auf dem Grundstück Fl. Nr. 618/24, An der Tränke 14, Gemarkung Röthlein.

Das Bauvorhaben wurde geprüft und steht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans im Einklang. Durch die Verwaltung wurde deshalb das Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt. Das Gremium nimmt dies informatorisch zur Kenntnis.

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3. Vollzug des BauGB; Bebauungsplan "An der Sulz", Gemeindeteil Heidenfeld; Vorstellung der Entwurfsplanung und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö 3
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4. Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgerhaus Hirschfeld; Vorstellung durch Architekt Schmitz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Architekt Joachim Schmitz zeigt anhand von Bildern und Skizzen die aktuelle Eingangssituation im Bürgerhaus Hirschfeld auf. Durch die bestehende linke Garage wäre es möglich, einen barrierefreien Zugang zum Treppenhaus zu schaffen. Dieser Eingang würde dann der Haupteingang sein, der bisherige nördliche Zugang über eine breite Treppe würde nur noch als Nebeneingang genutzt werden. Um den neuen Haupteingang optisch zu betonen, wäre es sinnvoll, die bestehenden Garagentore zu entfernen und eine ansprechende Türlösung einzubauen. Dies unterstreicht Herr Schmitz mit Skizzen, in denen er eine neue mögliche Eingangssituation eingezeichnet hat. Für die Maßnahme rechnet der Architekt mit Kosten in Höhe von brutto 44.300 EUR inkl. Baunebenkosten.

Armin Götz und Hilmar Kirch zeigen sich mit dem Vorschlag einverstanden, bitten jedoch ein barrierefreies WC mit einzuplanen. Peter Gehring bittet zu überprüfen, inwieweit ein Zugang über den sogenannten Heizraum möglich wäre und ob die Treppe in das Obergeschoss mit saniert werden muss. Elke Lanz bittet elektrische Türöffner einzuplanen. Auch hierfür wird der Architekt die Kosten und die Machbarkeit überprüfen.

Peter Gehring möchte, dass die Nutzer des Gebäudes in die Planungen mit einbezogen werden. Hilmar Kirch und Andreas Hetterich sind der Meinung, dass dies nicht notwendig sei und das der Gemeinderat über die Variante zu entscheiden hätte.

Der Vorsitzende schließt die Diskussion mit der Bitte an den Architekten, die von den Gemeinderatsmitgliedern vorgetragenen Überlegungen in die Planungen mit einzubeziehen und dies dem Gemeinderat dann vorzustellen.

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5. Kanalsanierung Gt. Heidenfeld; Erneuerung der Kanal-Hausanschlüsse am Lib.-Wagner-Platz - Beauftragung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der Sanierung der Heidenfelder Ortsplätze sind im Zuge der Abwasser-Leitungsarbeiten auf Vorschlag des Ingenieurbüro Müllers 4 Hausanschlüsse auszutauschen. Es liegt ein Angebot der Firma proGalaBau vor, welches zur Beauftragung durch das Büro Dietz und Partner empfohlen wurde.

Beschluss

Die Gemeinde Röthlein beauftragt die Firma pro GalaBau mit der Erneuerung von vier Hausanschlüssen am Lib.-Wagner-Platz in Heidenfeld zu einer Bruttoauftragssumme von 19.602,87 EUR.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 11. Sitzung des Gemeinderates 26.09.2017 ö informativ 6

Sachverhalt

In einer Sitzungspause zeigte der Vorsitzende zwei mögliche Pflasterbeläge für die Heidenfelder Ortsplätze. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich dafür aus, den Pflasterbelag in der helleren Ausführung „Muschel-Kalk“ zu nehmen. Der Vorsitzende gibt weiter zur Auskunft, dass das Verfüllen des Brunnens weitere Zeit auf der Baustelle gekostet habe.

Ingeborg Wegner schlägt vor, dass zur Neugestaltung bzw. Bepflanzung des Kreisels die Bürger über den Amtsboten aufgefordert werden sollten, Ideen einzubringen. Der Vorsitzende sichert dies zu. Er gibt das Antwortschreiben des Landratsamtes Schweinfurt bezüglich der Röthleiner Ortseingangssituationen von Schwebheim und Heidenfeld kommend bekannt. Das Amt lehnt es danach ab, von Schwebheim kommend das Ortsschild weiter Richtung Schwebheim zu versetzen und von Heidenfeld kommend Tempo 60 anzuordnen.

Auf Nachfrage von Andreas Hetterich erläutert der Vorsitzende, dass bei der Baumaßnahme Kanuanlegestelle der Bodenaushub beprobt wurde und nun auf das Laborergebnis gewartet wird.

Simon Stock bittet die Schlaglöcher in der Ortsverbindungsstraße Hirschfeld-Gernach ausbessern zu lassen.

Peter Gehring erläutert, dass er sich wegen dem DSL-Ausbau an die Dt. Telekom gewandt habe. Die Telekom hat ihm in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass voraussichtlich Ende Oktober das schnellere Internet in der Gemeinde zur Verfügung steht. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Gemeinde – wie im Mustervertrag des Gemeindetags vorgesehen – Regressforderungen an die Dt. Telekom gestellt werden können.

Datenstand vom 03.09.2020 09:50 Uhr