Datum: 23.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:21 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2	Baugesuche
3	Vollzug des BauGB; Beteiligung der Gemeinde Röthlein bei der 22. Flächennutzungsplan-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk Herleshof" der Gemeinde Kolitzheim
4	Kinder- und Jugendarbeit, sowie Mitbestimmung in der Gemeinde Röthlein
5	Informationen und Anfragen
5.1	Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö		1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	2

Sachverhalt

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3. Vollzug des BauGB; Beteiligung der Gemeinde Röthlein bei der 22. Flächennutzungsplan-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk Herleshof" der Gemeinde Kolitzheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Gemeinde Röthlein wurde in die Verfahren zur 22. Flächennutzungsplan-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk Herleshof" der Gemeinde Kolitzheim als Nachbargemeinde eingebunden. Östlich von Kolitzheim soll zwischen Kolitzheim, Herlheim und Zeilitzheim eine Photovoltaikfreiflächenanlage, bestehend aus zwei Teilflächen, errichtet werden.

Die Gemeinde Röthlein ist als Nachbargemeinde aufgerufen, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob Ihre Belange durch die beiden Verfahren berührt werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zur 22. Flächennutzungsplan-Änderung und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarkraftwerk Herleshof" der Gemeinde Kolitzheim keine Einwände oder Anregungen vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Kinder- und Jugendarbeit, sowie Mitbestimmung in der Gemeinde Röthlein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Ideen zur Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Röthlein 

Offene Jugendtreffpunkte (13+ Jahre)

Einrichtung von Jugendraum in allen drei Ortsteilen - Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld. Diese Räume können genutzt werden für soziale Interaktion, kreative Aktivitäten und individuelle Entfaltung.

Räumlichkeiten

Röthlein: Jugendraum im Keller des Pfarrheims,

Heidenfeld: Jugendraum im Keller des Gemeindehauses an der Feuerwehr,

Hirschfeld: Jugendraum in der alten Schule.

Betreuung

Koordination durch Eltern: Hierbei würden Eltern oder Erziehungsberechtigte die Aufsicht und Koordination des Jugendtreffs übernehmen. Sie könnten Aktivitäten planen und wären für die Aufsicht der Jugendlichen während der Öffnungszeiten verantwortlich. Dies könnte eine gute Möglichkeit sein, um Eltern stärker in die Jugendarbeit einzubeziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein direktes Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen der Jugendlichen zu entwickeln.
Allerdings wird es wohl schwierig hier Eltern zu finden.

Schlüsselverwaltung durch die Eltern: In diesem Modell wären die Eltern verantwortlich für die Verwaltung des Schlüssels zum Jugendraum. Sie würden den Schlüssel an die Jugendlichen ausgeben, wenn der Raum genutzt werden soll, und ihn am Ende der Aktivitäten wieder in den Briefkasten bekommen. (aktuell in Hirschfeld so)

Dieses Modell gibt den Jugendlichen mehr Autonomie und Verantwortung. Sie wären für das Auf- und Abschließen des Raumes, sowie für dessen ordentlichen Zustand während und nach ihrer Nutzung verantwortlich. Es erfordert ein hohes Maß an Vertrauen in die Jugendlichen, da sie die Hauptnutzer des Raumes sind. Die Eltern würden gelegentlich in den Jugendraum kommen, um sicherzustellen, dass er ordnungsgemäß gepflegt.

Ehrenamtliche Jugendliche auf Honorarbasis: Jugendliche, die bereits die Volljährigkeit erreicht haben, könnten als ehrenamtliche Betreuer fungieren. Sie könnten eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten, um ihre Beteiligung und Engagement anzuerkennen. Sie könnten eine wichtige Rolle spielen, indem sie den jüngeren Jugendlichen als Vorbilder dienen und sie dabei unterstützen, sich in den Jugendraum einzugewöhnen und aktiv teilzunehmen.

Option Betreuung der Ehrenamtlichen durch hauptberufliches Personal: 
Ein hauptberufliches Team könnte die ehrenamtlichen Jugendlichen und Eltern bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten unterstützen. Sie könnten Schulungen und Beratungen anbieten, um die Fähigkeiten der Ehrenamtlichen zu verbessern, und sie bei der Planung und Durchführung von Aktivitäten unterstützen.

Hauptamtliche Betreuung der Öffnungszeiten: Hauptamtliche Mitarbeiter könnten während der Öffnungszeiten des Jugendtreffs vor Ort sein, um die Sicherheit zu gewährleisten und bei der Durchführung von Aktivitäten zu unterstützen. Sie könnten auch als Ansprechpartner für Jugendliche und die Gemeindeverwaltung fungieren und bei Bedarf zusätzliche Unterstützung und Beratung anbieten.

Diese vier Betreuungsoptionen könnten je nach den spezifischen Bedürfnissen und Ressourcen der Gemeinde Röthlein flexibel eingesetzt und kombiniert werden. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten gut geschult und unterstützt werden, um eine sichere und einladende Umgebung für alle Jugendlichen zu gewährleisten.

Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Um den Kindern und Jugendlichen in Röthlein eine Stimme zu geben und ihre aktive Beteiligung zu fördern, könnten folgende Initiativen ins Leben gerufen werden:

Kinderparlament

Ein Forum, in dem Kinder ihre Sichtweisen teilen und Vorschläge zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen in der Gemeinde machen können.

Aufgaben und Verantwortlichkeiten: Die Mitglieder des Kinderparlaments könnten sich mit Themen beschäftigen, die für sie und ihre Altersgenossen wichtig sind - von der Verbesserung der Schul- und Freizeiteinrichtungen über die Planung von Gemeindeveranstaltungen bis hin zur Förderung von Umweltinitiativen. Sie könnten auch an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, um ihre Vorschläge und Ideen vorzustellen und um die Erwachsenen daran zu erinnern, dass Kinder eine wichtige Stimme in der Gemeinde haben.

Zusammensetzung: Das Kinderparlament besteht aus 12 Mitgliedern, die aus den drei Ortsteilen der Gemeinde stammen:

6 aus Röthlein

4 aus Heidenfeld

2 aus Hirschfeld

Diese Aufteilung stellt sicher, dass die Interessen und Perspektiven aller Ortsteile in der Gemeinde berücksichtigt werden.

Wahl und Amtszeit: Die Kinder, die sich für das Kinderparlament bewerben, sind in der 4. Klasse. Sie werden für eine Amtszeit von zwei Jahren in das Parlament berufen, wobei jedes Jahr die Hälfte der Mitglieder ausgetauscht wird. Dies gewährleistet eine Kontinuität in der Arbeit des Parlaments und ermöglicht es den älteren Mitgliedern, ihre Erfahrungen und Kenntnisse an die neuen Mitglieder weiterzugeben.

Mit diesem Modell sind die Kinderparlamentarier zwischen der 4. und 6. Klasse, eine Altersgruppe, in der sie beginnen, ein stärkeres Bewusstsein für ihre Gemeinschaft und die Welt um sie herum zu entwickeln. Sie sind auch in einem Alter, in dem sie lernen, ihre Meinungen auszudrücken, Probleme zu lösen und in Teams zu arbeiten - Fähigkeiten, die sie in ihrer Rolle im Kinderparlament gut nutzen können.

Das Kinderparlament der Gemeinde Röthlein wäre ein leuchtendes Beispiel für die aktive Beteiligung von Kindern an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft und könnte dazu beitragen, die nächste Generation von Gemeindeführern zu inspirieren und auszubilden.

Jugendforum

Das Jugendforum ist eine jährliche oder zweijährliche Veranstaltung in der Gemeinde Röthlein, die speziell für Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren konzipiert ist. Es bietet eine Plattform, auf der Jugendliche Themen, die ihnen wichtig sind, diskutieren und Vorschläge für die Gemeinde machen können.

Das Forum ist mit einer besonderen Veranstaltung verknüpft, um mehr Jugendliche anzuziehen. Dies könnte ein Konzert, ein Sportturnier oder ein Skateturnier sein, je nachdem, was bei den Jugendlichen beliebt ist.

Während das Forum hauptsächlich von Jugendlichen geführt wird, können auch Erwachsene teilnehmen, um Unterstützung zu leisten oder auf spezifische Fragen zu antworten. Die Ergebnisse des Forums werden dann an den Gemeinderat und andere relevante Einrichtungen weitergeleitet, um sicherzustellen, dass die Stimmen der Jugendlichen gehört und ihre Ideen in der Gemeindepolitik berücksichtigt werden. Das Jugendforum ist somit ein wichtiges Instrument zur Förderung der Jugendbeteiligung und des bürgerschaftlichen Engagements in Röthlein.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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5. Informationen und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö	informativ	5

Sachverhalt

Seit der Änderung der Parksituation am Rehberger wird der dort vorhandene E-Ladeparkplatz von einem Anwohner ständig belegt. Die Parkmöglichkeiten sind weniger geworden. Außerdem wird das Parkverhalten in der Hauptstraße in Röthlein angesprochen und nachgefragt, ob vielleicht doch eine Verkehrsüberwachung seitens der Gemeinde eingerichtet werden soll. Der Vorsitzende schließt das aus. Er spricht sich für die bereits bei anderen Parkverstößen angewandte Möglichkeit die Fahrzeughalter mittels Brief anzusprechen. Falls dies nicht ausreicht, soll dann die Polizei informiert werden. 

Gemeinderat Andreas Hetterich findet ebenfalls, dass beim Rehberger die geänderten Haltverbote zu wenig Parkplätze vorhanden sind und bittet das vor Ort einmal zu begutachten.

Der Vorsitzende wird die Problematik in die Verkehrsschau mit der Polizei aufnehmen. 

Gemeinderat Armin Götz moniert die schwache LED-Beleuchtung an der Kreuzung St.-Kilian-Straße /Am Herzenberg und bittet um Überprüfung, ob die Ausleuchtung noch verbessert werden kann. Der Vorsitzende erläutert hierzu, dass die Beleuchtung nach 23.00 Uhr dunkler wird. Da nicht genau gesagt werden kann, zu welchem Zeitpunkt die Feststellung gemacht wurde, soll der Bautechniker der Gemeinde das überprüfen.

Weiterhin möchte Andreas Hetterich wissen, wie es beim Rehberger weitergeht. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass in der nächsten Woche ein Gespräch mit einem Interessenten vereinbart ist. 

Um die weitere Vorgehensweise festzulegen muss erst Schotter auf dem Grundstück aufgefüllt und dann der Platz begutachtet werden.

Gemeinderätin Elke Lanz fragt nach dem Baubeginn am Mehrgenerationenplatz. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Baubeginn nach Pfingsten vorgesehen ist. Die Baueinweisung hat bereits stattgefunden. 

Elke Lanz fragt wann die Holzvertäfelung am Carport am neugestalteten Platz an der Barthstraße gemacht wird. Nach Aussage des Vorsitzenden ist die Holzabdeckung beauftragt und wird noch ausgeführt. Das Gremium lobt die nun vorgenommene Bepflanzung als sehr gelungen.

Bernd Wehner informiert, dass die Fledermausmaßnahmen an der Sporthalle der Grundschule fast abgeschlossen sind. Die Kosten sind erfreulicherweise unter den bereit gestellten Mitteln geblieben. Der Vorsitzende bedankt sich beim TSV Röthlein für den gezeigten Einsatz.

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5.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	7. Sitzung des Gemeinderates	23.05.2023	ö		5.1

Sachverhalt