Datum: 04.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023
2 Baugesuche
2.1 Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/16, An der Sulz 26, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Sulz“, Gt. Heidenfeld
2.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/18, Am Weinberg 7, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
2.3 Neubau einer Betriebsleiterwohnung inkl. Agrarbüro, Schmutzschleuse und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385, Außenbereich, Am Kührasen, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung
2.4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 266/6, Am Weinberg 34, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung
3 Kanalsanierung Hirschfeld
3.1 Dükerung und Umlegung des verrohrten Graben in Hirschfeld - Vergabe Kanalneubau
3.2 Kanalsanierung Hirschfeld - Vergabe Kanalsanierung mittels Inliner
4 Friedhofssatzung
4.1 Erlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung - FS)
4.2 Erlass der Friedhofsgebührensatzung
5 Jahresrechnung 2022 - Bekanntgabe des Rechenschaftsbericht - Vorlage der Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung
6 Anträge von Gemeinderäten
6.1 Antrag Zone 30 Konzept
6.2 Antrag Vergabe Straßen- /Platz- oder Gedenknamen des ehemaligen Leher Franz Kroher als Namensgeber
6.3 Antrag Aufgaben des Seniorenbeauftragten bei der Ausschreibung der Stelle für Jugendarbeit zu berücksichtigen
7 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwendungen bestehen. Nachdem keine Einwände vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung von 13.06.2023 wird hiermit genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 2
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2.1. Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/16, An der Sulz 26, Gemarkung Heidenfeld - Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "An der Sulz“, Gt. Heidenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Für die Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 1003/16, An der Sulz 26, Gemarkung Heidenfeld, wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Sulz“, Gt. Heidenfeld, eingereicht. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier eine Befreiung vom Gremium erteilt werden müsste.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Baugrenze werden aufgezeigt und erläutert. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Beschluss

Das Gremium beschließt, zum eingereichten Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird die notwendige Befreiung bezüglich der Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/18, Am Weinberg 7, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 2.2

Sachverhalt

Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 265/18, Am Weinberg 7, Gemarkung Hirschfeld, wurde ein Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Oberer Herzenberg“, Gt. Hirschfeld. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier eine Befreiung vom Gremium erteilt werden müsste.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichung vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. Die Traufhöhe des Wohnhauses sowie von Carport und Garage sind unterschiedlich. Alle anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Die Nachbarunterschriften sind unvollständig. 

Das eingereichte Bauvorhaben wird zur Entscheidung gestellt.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner wird die notwendige Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der unterschiedlichen Traufhöhe vom Wohnhaus sowie von Carport und Garage erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Neubau einer Betriebsleiterwohnung inkl. Agrarbüro, Schmutzschleuse und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385, Außenbereich, Am Kührasen, Gemarkung Röthlein - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 2.3

Sachverhalt

Für den Neubau einer Betriebsleiterwohnung inkl. Agrarbüro, Schmutzschleuse und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 385, Außenbereich, Am Kührasen, Gemarkung Röthlein, wurde ein Bauantrag bei der Gemeinde Röthlein eingereicht. Das Wohnhaus und die Garage sollen mit einem Pultdach und einer Dachneigung von 10° zur Ausführung gelangen. Die Dacheindeckung erfolgt mit rotbraunen Doppelpaneelen. Der Bauherr ist auch Eigentümer und Betreiber des Anwesens Fl. Nr. 386, Am Kührasen 1, Gemarkung Röthlein. Laut dem Bauherrn ist deshalb der Neubau dieser Betriebsleiterwohnung erforderlich. Die für das Bauen im Außenbereich notwendige Privilegierung nach § 35 BauGB wird, laut Bauherrn, aktuell von dem zuständigen Amt geprüft. Die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor.

Der Geschäftsführer Simon Göbel stellt dar, dass das Baugesetzbuch klare Vorgaben an die Gemeinde für Bauvorhaben im Außenbereich vorgibt, anhand deren das Gremium entscheiden kann. Diese besagen, dass solche Bauvorhaben zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Hierunter zählt zum Beispiel das vorhanden sein einer Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan. Herr Göbel stellt fest, dass dies nicht der Fall ist und auch keine anderweitigen öffentlichen Belange betroffen sind. Des Weiteren muss als Voraussetzung eine ausreichende Erschließung sichergestellt sein. Auch das ist auf Grund der bestehenden Gebäude der Fall. Der dritte Aspekt ist eine Erteilung der Privilegierung, die vom Landratsamt in Zusammenarbeit mit weiteren Fachbereichen erteilt wird.

Nachdem der Geschäftsführer den Sachverhalt dargestellt hat, diskutiert das Gremium über verschiedenste Aspekte und bringt Bedenken unter anderem zu Umweltaspekten, Flächenversiegelung und weiteren Bauvorhaben in der Zukunft zur Sprache. Es wird jedoch auch vorgebracht, dass aus den von Herrn Göbel vorgetragenen entscheidungsrelevanten Vorgaben, keine Argumente gegen das Bauvorhaben sprechen.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, zum vorliegenden Bauvorhaben, vorbehaltlich der Feststellung der Privilegierung für das Bauvorhaben durch das Landratsamt Schweinfurt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB mit den oben genannten Auflagen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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2.4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 266/6, Am Weinberg 34, Gemarkung Hirschfeld - Antrag auf Baugenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 2.4

Sachverhalt

Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl. Nr. 266/6, Am Weinberg 34, Gemarkung Hirschfeld, wurde ein Antrag auf Baugenehmigung eingereicht. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Oberer Herzenberg“, Gt. Hirschfeld. Das Vorhaben stimmt mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht überein, sodass hier Befreiungen vom Gremium erteilt werden müssten. Das Bauvorhaben wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 05.07.2022 behandelt, da der Bauherr mittels formloser Bauvoranfrage abklären wollte, ob der Gemeinderat die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Der Gemeinderat hatte damals mehrheitlich grünes Licht für die beantragten Befreiungen in Aussicht gestellt. Die eingereichten Unterlagen entsprechen den Plänen, welche letztes Jahr mit der formlosen Bauvoranfrage eingereicht wurden.

Die eingereichten Planunterlagen sowie die Abweichung vom Bebauungsplan werden aufgezeigt und erläutert. Das geplante Wohnhaus und die Garage sollen mit einer Dachneigung von 30° (B-Plan: 42° - 48°) und einer Dacheindeckung mit anthrazitfarbenen Ziegeln bzw. Betondachsteinen (B-Plan: Farbe: rot) zur Ausführung gelangen. Des Weiteren weicht die Traufhöhe der beiden Gebäude um 80 cm - 130 cm voneinander ab. Diese ist gemäß Bebauungsplan einheitlich auszuführen. Anstelle von stehenden Fenstern sollen im Obergeschoss liegende Fenster eingebaut werden. Alle anderen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. 

Die Nachbarunterschriften sind vollständig. 

Das eingereichte Bauvorhaben wird zur Entscheidung gestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Ferner werden die Befreiungen vom Bebauungsplan bezüglich der Dachneigung, der Farbe der Dacheindeckung, der Traufhöhe und der Fensterformate aufgrund § 31 Abs. 1 BauGB erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Kanalsanierung Hirschfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 3
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3.1. Dükerung und Umlegung des verrohrten Graben in Hirschfeld - Vergabe Kanalneubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.1

Sachverhalt

Die Maßnahme war beschränkt ausgeschrieben worden. 14 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 4 Angebote sind eingegangen. Die Submission fand am 21.06.2023 statt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot hat die Fa. MüllerBau GmbH mit
einer Bruttosumme von 90.950,97 EUR abgegeben. Die weiteren Angebotspreise liegen bei 125.630,57 EUR, 128.284,06 EUR und 147.567,62 EUR. 

Das Angebot der Fa. Müller Bau ist äußerst günstig kalkuliert und liegt weit unter den Angeboten der nachfolgenden Bieter. Deswegen wurde ein Bietergespräch nach VOB/A 16d mit der Fa. Müller Bau am 29.06.2023, im Rathaus der Gemeinde Röthlein, durchgeführt. Die Fa. Müller Bau bestätigt, die Maßnahme, trotz des großen Preisunterschiedes, zu ihren Angebotspreisen durchzuführen. 

Die Kostenmitteilung aus dem IB Köhl vom Feb 2023 sieht eine Gesamtbausumme von 137.000 EUR für einen Kanalneubau vor. 

Der Vergabevorschlag des Büros IB Köhl vom 03.07.2023 sieht vor, den Auftrag für den Kanalneubau an die Fa. MüllerBau GmbH zu vergeben.  

Der Baubeginn ist für den Juli 2023 und die Fertigstellung ist für September 2023 angepeilt. 

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt den Auftrag für die Dükerung und Umlegung des verrohrten Grabens an der Mainstraße an die Fa. MüllerBau GmbH mit einer Bruttoauftragssumme von 90.950,97 EUR zur vergeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Kanalsanierung Hirschfeld - Vergabe Kanalsanierung mittels Inliner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 3.2

Sachverhalt

Die Maßnahme war beschränkt ausgeschrieben worden. 11 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, 7 Angebote sind eingegangen. Die Submission fand am 21.06.2023 statt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot hat die Fa. Kanaltechnik DF-Ing GmbH mit einer Bruttosumme von 131.017,81 EUR abgegeben. Die weiteren Angebotspreise liegen bei 142.091,95 EUR, 148.957,24 EUR und 150.933,65. 

Die Preise der Positionen sind vollständig und nachvollziehbar kalkuliert. Das Angebot der Fa. Kanaltechnik DF-Ing ist in sich schlüssig und lässt eine ordnungsgemäße Kalkulation erkennen. 

Die Kostenmitteilung aus dem Büro IB Köhl vom Februar 2023 sieht eine Gesamtbausumme von 140.000 EUR für eine Kanalsanierung mittels Inliner vor. 

Der Vergabevorschlag des Büros IB Köhl vom 03.07.2023 sieht vor, den Auftrag für die Kanalsanierung an die Fa. Kanaltechnik DF-Ing GmbH zu vergeben.  

Der Baubeginn ist für den Juli 2023 und die Fertigstellung ist für Oktober 2023 angepeilt. 

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt, den Auftrag für die Kanalsanierung mittels Inliner an der Mainstraße, St. Kilian-Straße und die restliche nördlich gelegene Grabenverrohrung in Hirschfeld an die Fa. Kanaltechnik DF-Ing GmbH mit einer Bruttoauftragssumme von 131.017,81 EUR zur vergeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 4
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4.1. Erlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung - FS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 4.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass die aktuelle Friedhofssatzung seit 2006 in Kraft ist und zuletzt 2019 geändert wundert. Aufgrund der Umgestaltungen auf den Friedhöfen in Röthlein, Heidenfeld und Hirschfeld sowie der Neukalkulation der Friedhofsgebühren ist der Erlass einer neuen Satzung erforderlich. Die Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen wurde mit der Sitzungsladung übersandt. Zur Vorstellung der Satzung erteilt er das Wort an den Kämmerer Alexander Wächter. Dieser stellt den Satzungswortlaut sowie die neuen Gebührensätze vor. Hierbei wurde sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages orientiert.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, die als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Satzung für die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung - FS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4.2. Erlass der Friedhofsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 4.2

Sachverhalt

Der Vorsitzende führt aus, dass die aktuelle Friedhofsgebührensatzung seit 2015 in Kraft ist und zuletzt 2019 geändert wurde. In der Sitzung am 28.03.2023 wurde bereits die neue Gebührenkalkulation vorgestellt und vom Gremium eine Kostendeckung in Höhe von 60 % beschlossen. Von der Verwaltung wurde nun die Friedhofsgebührensatzung ausgearbeitet.

Die Friedhofsgebührensatzung wurde mit der Sitzungsladung übersandt. Zur Vorstellung der Satzung erteilt er das Wort an den Kämmerer Alexander Wächter. Dieser stellt den Satzungswortlauf sowie die neuen Gebührensätze vor. Hierbei wurde sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages orientiert.

Beschluss

Nach Aussprache beschließt das Gremium, die als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügte Friedhofsgebührensatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2022 - Bekanntgabe des Rechenschaftsbericht - Vorlage der Jahresrechnung an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Kämmerer Alexander Wächter stellt die Jahresrechnung 2022 vor. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 sowie eine finale Aufstellung der einzelnen Haushaltsstellen des Jahres 2022 befindet sich im Anhang.

Beschluss

Nach Aussprache und Einsichtnahme beschließt das Gremium den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2022 anzuerkennen. Die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022 soll durch den Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge von Gemeinderäten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 6
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6.1. Antrag Zone 30 Konzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 6.1

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Simon Stock hat mit Email vom 30.05.2023 folgenden Antrag gestellt:


Der Gemeinderat Röthlein möge beschließen, ein Zone 30 Konzept auf den Weg zu bringen und dies an ein geeignetes Planungsbüro zu vergeben, sofern die Verwaltung bzw. der Bauhof dies nicht umsetzen kann.


Nach Stellung des Antrags kommt es zu einer weitläufigen Diskussion. Hierbei werden sowohl die Vor- und Nachteile eines solchen Konzeptes vorgebracht und ebenso über eine Kontrolle des fließenden als auch stehenden Verkehrs gesprochen. Auch wurden die verschiedenen Für und Wider von baulichen Änderungen zur Geschwindigkeitsreduzierung, Beschilderungen, das Aufstellen von „Blitzern“ und Kontrollen du externe Dienstleister besprochen.

Aus der Diskussion heraus stellt Frau Gemeinderätin Martina Braum den Antrag, den Antrag des Gemeinderates Simon Stock dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung zunächst als ersten Schritt prüfen soll, unter welchen Voraussetzungen Geschwindigkeitsreduzierungen (30er Zone) möglich wären als Grundlage für weiterführende Schritte.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt als ersten Schritt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Geschwindigkeitsreduzierungen (30er Zone) möglich wären,  als Grundlage für weiterführende Schritte. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 4

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6.2. Antrag Vergabe Straßen- /Platz- oder Gedenknamen des ehemaligen Leher Franz Kroher als Namensgeber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 6.2

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Simon Stock hat mit Email vom 30.05.2023 folgenden Antrag gestellt:

Der Gemeinderat Röthlein möge beschließen:

Bei der nächsten Vergabe eines Straßen- /Platz- oder Gedenknamens in Hirschfeld den ehemaligen Leher Franz Kroher als Namensgeber zu wählen.

Begründung : Herr Kroher hat mit seinem Wirken den Ort maßgeblich gestalltet und positiv beeinflusst.

Es wird festgestellt, dass künftigen Gremien ein bestimmter Name für Widmungen im Ortsteil Hirschfeld nicht vorgeschrieben werden kann. Deshalb wird der Beschlussvorschlag daraufhin abgeändert, dass der Name Franz Krohn als künftiger Name bei Widmungen im Gemeindeteil Hirschfeld in Erwägung gezogen werden soll.

Beschluss

Bei der nächsten Vergabe eines Straßen- /Platz- oder Gedenknamens in Hirschfeld, soll der ehemalige Lehrer Franz Kroher als Namensgeber in Erwägung gezogen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6.3. Antrag Aufgaben des Seniorenbeauftragten bei der Ausschreibung der Stelle für Jugendarbeit zu berücksichtigen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö beschließend 6.3

Sachverhalt

Gemeinderatsmitglied Simon Stock hat folgenden Antrag mit Email vom 30.05.2023 gestellt:

Der Gemeinderat Röthlein möge beschließen, dass die Aufgaben des Seniorenbeauftragten bei der Ausschreibung der Stelle für Jugendarbeit zu berücksichtigen.
Als Vorbild soll der Markt Maßbach herangezogen werden. Dort wird ebenfalls ein Pflegestützpunkt betreut.
Begründung : Demographischer Wandel - Entwicklung der Bildungs- und Berufsstrukturen weg vom Heimatort


Der 1. Bürgermeister teilt mit, dass im Vorfeld dem Gemeinderat Simon Stock mitgeteilt worden ist, dass der Pflegestützpunkt in Maßbach vom Landkreis getragen wird. Hierfür gibt es in Schweinfurt selbst auch einen Stützpunkt für den Landkreis Schweinfurt. Eine Erstberatung würde auch in der Gemeindeverwaltung durchgeführt werden, für weitere Beratungen gibt es weitere Stellen im Landkreis.

Dementsprechend wird der Antrag zurückgezogen und es wird nicht darüber abgestimmt.

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7. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 9. Sitzung des Gemeinderates 04.07.2023 ö informativ 7

Sachverhalt

Sitzbank und Tisch, Kanuanlegestelle
Der Gemeinderat Simon Stock gibt an, dass von den Bürgern an ihn herangetragen worden ist, dass an der Kanuanlegestelle in Hirschfeld ein Tisch und eine Sitzbank fehlen würde.

Parksituation „St.-Kilian-Straße“
Der zweite Punkt den der Gemeinderat Stock vorträgt ist, dass die Parksituation in Hirschfeld, insbesondere in den Straßen „Am oberen Herzenberg“ und der „St.-Kilian-Straße“ katastrophal sein soll. So wurde es ihm vermehrt von Bürgern zugetragen.

Umrüstung auf LED
Florian Kress fragt nach, in wie fern angedacht ist, dass die Straßenlaternen nach der Umrüstung gedimmt werden sollen und wo.
Der 1. Bürgermeister antwortet, dass die Umrüstung noch nicht fertig ist, aber aktuell schon z.B. die Hauptstraße in Röthlein bereits gedimmt wird.
Herr Kress hätte gerne, dass man nach der Fertigstellung diese durch eine Nachricht im Amtsbote veröffentlichen könnte und auch wo die Bewegungsmelder dann installiert sind.
Der 1. Bürgermeister ergänzt noch, dass am „Schleifweg“ aktuell Probleme mit den gedimmten Lampen besteht. Diese werden, sollten sie dort nicht installiert werden können, in einer anderen Straße installiert werden.

Reinigen von Gehsteigen
Die zweite Information des Gemeinderates Florian Kress ist, dass die Gemeindegehsteige teilweise richtig überwuchert sind. Es soll im Amtsboten ein Artikel als Anstoß veröffentlicht werden, dass die Gehsteige bitte gesäubert werden. 

Umsiedlung Bäume
Anschließend bedankt sich der Gemeinderat für die gelungene Umsiedelung der Bäume „Am Auwald“ und die Begradigung der Bäume nach dem Sturm durch den Bauhof.

Gemeindebus
Der Gemeinderat Detlev Reusch fragt an, ob man die Bürger über den neu angeschafften Bus der Gemeinde im Amtsboten informieren könnte und dazu auch die Verleihbedingungen veröffentlichen könnte.
Der 1. Bürgermeister antwortet, dass der Bus erst seit Freitag da ist und aktuell die Verleihbedingungen noch nicht verschriftlicht worden sind. Es wird sich aber hierbei, mit leichten Anpassungen, an den Bedingungen des Kreisjugendrings orientiert. Wichtig ist jedoch, dass der Bus nur an Gruppierungen und Vereine verliehen wird, Privatpersonen können den Bus nicht ausleihen.

Ecke Barthstraße
Gemeinderätin Martina Braum fragt, ob es wieder Probleme beim Bauprojekt „Hauptstraße/Ecke Barthstraße“ gibt oder woran es liegt, dass die Fertigstellung noch nicht erreicht ist.
Der 1. Bürgermeister Peter Gehring antwortet, dass die abschließenden Arbeiten vergeben sind und man nur noch auf dessen Durchführung wartet.

Bürgerpark
Der Gemeinderat Bernd Wehner erkundigt sich, ob der Bau der Zisterne beim Bauprojekt „Bürgerpark“ noch aktuell ist.
Hierauf antwortet der 1.Bürgermeister, dass diese gestrichen worden ist auf Grund der zu hohen Kosten für den Einbau im Vergleich zum Nutzen. Eventuell wird für diesen Bereich auch die geplante Zisterne der Grundschule angeschlossen.

Datenstand vom 04.04.2024 13:37 Uhr