Datum: 24.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
2 Baugesuche
3 Gestaltungsfibel und Gestaltungssatzung
4 Bericht über Verkehrsschau 2023
5 Finanzwesen; Abschluss eines Bausparvertrags
6 Informationen und Anfragen
6.1 Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö 1

Sachverhalt

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.10.2023 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der Vorsitzende fragt, ob gegen die Niederschrift Einwände bestehen. 

Armin Götz bittet bei dem Tagesordnungspunkt 8, Haftung Earth-Night, um Änderung der Teilnehmer in Bürger.

Nachdem keine weiteren Beanstandungen vorgebracht werden, lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift abstimmen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö informativ 2

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt enfällt.

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3. Gestaltungsfibel und Gestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö 3

Sachverhalt

Die Gestaltungssatzung und –leitfaden werden von Frau Mohr vom Ingenieurbüro Schlicht und Lamprecht vorgestellt und erläutert. Dabei wird festgestellt, dass die Satzung verbindlich ist und die Fibel als Empfehlung mit Förderung dazu kommt.  In der heutigen Sitzung soll festgelegt werden, welche Sachverhalte in die Satzung oder Fibel sollen. Den Gemeinderäten wurde hierzu ein Vorschlag des Büro Schlicht und Lamprecht in Form einer Excel-tabelle vorgelegt. 

Beschluss 1

Baukörper

Der Gemeinderat beschließt das Vorgärten bis 2 m erlaubt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt das zum Absatz „Nachträgliche Anfügungen an Gebäude“ der Satz „und müssen einen Abstand von der Straßenseite von 5 m haben“ hinzugefügt wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7

Beschluss 3

Dach
Der Gemeinderat beschließt, dass der Satz „Nebengebäude, die vom öffentlichen Raum aus einsehbar sind, soll mit Sattel- oder Pultdach errichtet werden“ von der Fibel in die Satzung genommen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt im Absatz „Dächer von Hauptgebäuden“ den Satz „Dächer, welche mit Solar genutzt werden, können auch dunkel eingedeckt werden“ hinzuzufügen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt den Satz „Anlagen sind in geschlossenen, rechteckigen nicht unterbrochenen Feldern dachflächenparallel (mit technisch möglichen Minimalabstand) oder dachflächenbündig anzubringen“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

Beschluss 6

Fassade
Der Gemeinderat beschließt den Satz „Fassadenstriche sollen mit gedeckten, altorttypischen Farbtönen erfolgen (s. nachfolgende Farbpalette). Die Farbgebung solll vorab mit dem sanierungsbeauftragen Büro abgestimmt werden.“ in die Satzung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Beschluss 7

Der Gemeinderat beschließt den Satz „ An der zur Straße orientierten Fassadenseite soll  der Anteil an der Wandfläche gegenüber der Fensterfläche überwiegen.“ in die Satzung zu übernehmen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bericht über Verkehrsschau 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Über die stattgefundene Verkehrsschau mit der Polizei wurde ein Aktenvermerk erstellt, der der Anlage entnommen werden kann. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt den Durchgang in Hirschfeld, Ortseingang St. Ludwig, Fl. Nr. 949 zu sperren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt das Schild an der Dorfstraße/Rehberger zu entfernen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Dr.-Paul-Hahn-Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Finanzwesen; Abschluss eines Bausparvertrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

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6. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö informativ 6

Sachverhalt

Besuch Landrat: 
Die Situation an der Dorfstraße bezüglich des Kindergarten Heidenfelds soll noch nachgemeldet werden, da es sich um eine Kreisstraße handelt.

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6.1. Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 14. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2023 ö informativ 6.1

Sachverhalt

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Datenstand vom 05.04.2024 16:08 Uhr