Datum: 06.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 18:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 18:31 Uhr bis 19:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 wurde den Gemeinderäten zugestellt. Der 1. Bürgermeister gibt bekannt, dass die aktuelle Version der Gestaltungssatzung/-fibel noch in den Anhang der Sitzung hochgeladen wird.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 wird hiermit genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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2. Baugesuche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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informativ
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2 |
zum Seitenanfang
2.1. Aufstockung einer bestehenden Garagenanlage um ein Wohngeschoß auf dem Grundstück Flur-Nr. 94 der Gemarkung Röthlein, Hauptstr. 43
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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beschließend
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2.1 |
Sachverhalt
Für die Aufstockung einer bestehenden Garagenanlage um ein Wohngeschoss auf dem Grundstück Fl. Nr. 94, Hauptstraße 43, Gemarkung Röthlein, wurde ein Bauantrag eingereicht. Für den Bereich im Altort existiert kein Bebauungsplan.
Das Bauvorhaben liegt im Planungsbereich des Innenbereichs gemäß § 34 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich demzufolge danach, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In diesem Bereich gibt es u. a. Wohngebäude, Scheunen, Garagen, Nebengebäude sowie die Kirche, sodass sich das Bauvorhaben dementsprechend in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.
Im Vorbescheid wurde geklärt, dass sich das Bauvorhaben einfügt und somit in diesem Bereich errichtet werden kann. In der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2023 wurde zum vorliegenden Vorbescheid das erforderliche Einvernehmen nach §36 Abs. 1 BauGB erteilt.
Die bauaufsichtliche Genehmigung des Landratsamtes Schweinfurt für das o.g. Vorhaben wurde hinsichtlich der beantragten Dachneigung, Trauf- und Firsthöhen in Aussicht gestellt. Bezüglich der Nichteinhaltung der Abstandsflächen nach Süd-Westen (Art. 6 Abs. 1 BayBO) wurde eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO erteilt.
Beschluss
Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauantrag das erforderliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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3. Projektliste 2024 ff. als Vorgabe für den Finanzausschuss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Projektliste aus dem Anhang soll als Grundlage für den Vermögenshaushaltsplan 2024 dienen.
Der 1. Bürgermeister erklärt die Projektliste mitsamt der Finanzplanung den Ratsmitgliedern.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Projektliste 2024 ff. aus dem Anhang als Vorgabe für den Finanzausschuss weiterzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Bürgerpark Röthlein
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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4 |
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4.1. Bürgerpark Röthlein - Vergabe Metall- und Holzbauarbeiten (Brücke)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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beschließend
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4.1 |
Sachverhalt
Nachdem die Ausschreibung für die Brücke und den Aussichtsturm deutlich über den kalkulierten Kosten lag, hat die Gemeindeverwaltung erneut bei Zimmerern und Schlossern um ein Angebot nur für die Brücke angefragt.
Bei der aufgehobenen Ausschreibung lagen die Kosten für die Brücke bei rund 28.000 EUR.
Beschluss
Der Gemeinderat ermächtigt den Vorsitzenden, den Auftrag für die Metall- und Holzbauarbeiten für die Brücke am Röthleiner Bürgerpark bis zu 30.000 EUR zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4.2. Bürgerpark Röthlein - Vergabe zusätzlicher Aufwand an Kollektorfeld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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beschließend
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4.2 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.08.2023 beschlossen, die Leistung zur Verlegung der Rück- und Zulaufleitung der Erdwärmekollektoren vom Bürgerpark bis zur Grundschule an die Fa. Brust vergeben.
Es wäre sinnvoll, Absperrklappen mit den dazugehörigen Abdichtungen, Schweißbögen und Anschlüssen für die Entleerung der Rohre vorzusehen. Aufgrund der feuchten Witterung und des hohen Grundwasserspiegels ist hier mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen.
Die Absperrklappen sind bereits in der Kostenberechnung des Ingenieurbüros Wohlfromm inbegriffen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Fa. Brust um 24.326,80 EUR zu erweitern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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5. Finanzwesen;
Abschluss eines Bausparvertrags
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Kämmerer Alexander Wächter teilt an die anwesenden Mitglieder 3 Musterbausparverträge aus, welche vom 1.Bürgermeister vorgestellt werden. Bei allen Beispielen soll eine Summe von 2 Millionen erreicht werden. Die Frage an die Mitglieder ist, ob ein Bausparvertrag für die Gemeinde abgeschlossen werden soll und die Verwaltung mit einer genaueren Erarbeitung eines Bausparvertrages beauftragt werden soll oder ob stattdessen das aktuell nicht benötigte Geld im Vierteljahres Rhythmus für jeweils 1 Jahr angelegt werden soll.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung einen Bausparvertrag über 2 Millionen Euro abschließen soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 10
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt, das die Verwaltung bevollmächtigt wird, Geld im Vierteljahres Rhythmus mit jährlicher Laufzeit anzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Informationen und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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15. Sitzung des Gemeinderates
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06.11.2023
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ö
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informativ
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6 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat Bernd Wehner fragt an, wann die Straßenlaterne am Sportplatz/Bürgerplatz, welche abgebaut wurde, ersetzt wird oder ob dies überhaupt geschieht. Als Antwort bekommt Herr Wehner, dass diese Leuchte im Zuge des Mehrgenerationenplatzumbaus ersetzt wird.
Gemeinderätin Martina Braum erkundigt sich, wann die Rückseite des Rehbergers geschlossen wird, damit das Gebäude geschützt ist. Der 1. Bürgermeister antwortet, dass dies mit dem Bauhof abgeklärt wird.
Des Weiteren fragt Gemeinderätin Braum nach, ob die Gemeinde die Polizei beauftragt hat, im Gewerbegebiet Parkverstöße zu ahnten. Es wurde vorgetragen, dass die Polizei wegen eines Falschparkers informiert war und im Zuge der Kontrolle andere Falschparker notiert haben. Eine direkte Anweisung der Gemeinde dafür gab es nicht. Frau Braum weist darauf hin, dass die Polizei auch am Etzberg kontrollieren sollte. Es wird erwidert, dass die Polizei über das Falschparken dort ebenfalls informiert sei.
Der Gemeinderat Detlev Reusch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Straßenbeleuchtungen, explizit nach den Bewegungsmeldern. Der 1. Bürgermeister gibt Herrn Reusch als Antwort, dass diese noch nicht programmiert seien und er auch keine weiteren Informationen dazu habe.
Gemeinderat Jürgen Lorenz fragt nach, ob etwas gegen das anscheinend defekte, abgestellte Auto am Dorfplatz in Heidenfeld unternommen werde. Der Geschäftsführer Simon Göbel gibt Herrn Lorenz als Antwort, dass das Auto schon entfernt worden ist.
Abschließend gibt der 1.Bürgermeister die restlichen Sitzungstermine in diesem Jahr bekannt, ebenso wie den Seniorennachmittag am 26.11., den Termin für die Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle am 28.11.und den Termin für die Weihnachtsfeier der Verwaltung am 13.12., zu welchem die Ratsmitglieder auch eingeladen werden.
Datenstand vom 04.04.2024 14:06 Uhr