Datum: 16.01.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 21:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2023
2 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2023
3 Baugesuche
3.1 Versetzung eines Hoftores und Verkürzung eines Parkplatzes; Gemarkung Röthlein; Hauptstraße 38/40
3.2 Erweiterung eines Gewächshauses mit Halle im Erwerbsgartenbau; Außenbereich, Gemarkung Röthlein, Flur Nr. 445+446
4 Abschluss eines Straßenbenutzungsvertrags zur Verlegung der Kabeltrasse in öffentlichen Straßen auf der Flurstücknummer 801, 802, 832, 833, 882 der Gemarkung Heidenfeld für die Erschließung des Bürgersolarparks Schwebheim
5 Abwasserzweckverband Unterer Unkenbach - Haushalt 2024-2027
6 Finanzwesen - Annahme von Spenden 2023
7 Widmung "An der Hohen Straße"
8 Antragstellung Regionalbudget
9 Informationen und Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2023 wird hiermit genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.12.2023 wird hiermit genehmigt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 3
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3.1. Versetzung eines Hoftores und Verkürzung eines Parkplatzes; Gemarkung Röthlein; Hauptstraße 38/40

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Versetzung und der Verkürzung des Parkplatzes an dem Anwesen Hauptstraße 38 und 40 zu. Sollte die Ausführung nach in Kraft treten der Gestaltungssatzung stattfinden ist diese zu Beachten.
Die Kosten für die Verkürzung des Parkplatzes sind von den Antragsstellern zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Erweiterung eines Gewächshauses mit Halle im Erwerbsgartenbau; Außenbereich, Gemarkung Röthlein, Flur Nr. 445+446

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein beschließt zum vorliegenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Voraussetzung ist, dass durch das Landratsamt Schweinfurt die Privilegierung für Bauen im Außenbereich nach § 35 BauGB für das Bauvorhaben festgestellt wird.


In der Stellungnahme an das Landratsamt soll eine Drosselung der möglichen Einleitung in den Graben als Auflage gefordert werden. Die Menge ist mit der Gemeinde (Ing.-Büro fmp) und den zuständigen Fachbehörden abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Abschluss eines Straßenbenutzungsvertrags zur Verlegung der Kabeltrasse in öffentlichen Straßen auf der Flurstücknummer 801, 802, 832, 833, 882 der Gemarkung Heidenfeld für die Erschließung des Bürgersolarparks Schwebheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Straßenbenutzungsvertrag für die Gemeindegrundstücke Flur-Nr. 801, 802, 832,833 und 882 Gem. Heidenfeld auszuarbeiten und mit dem Antragsteller zu schließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt einen Grundsatzbeschluss, wonach bei der Benutzung der Straße für die Verlegung von Kabeln eine Gebühr in Höhe von 3 €/lfm erhoben wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Abwasserzweckverband Unterer Unkenbach - Haushalt 2024-2027

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 5

Beschluss

Der Gemeinderat Röthlein nimmt den Haushaltsplan des Abwasserzweckverbandes Unterer Unkenbach zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Finanzwesen - Annahme von Spenden 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die im Jahr 2023 eingegangenen Geldspenden in Höhe von 579,00 Euro anzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Widmung "An der Hohen Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art.7 Abs.1 Satz 1 BayStrWG mit der in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift beiliegenden Widmung die Aufstufung der Gemeindeverbindungsstraße „Anbindung BAM-Beuerlein“, Fl. Nr, 766/1 zur Ortsstraße „An der Hohen Straße“.

Die Gemeindeverbindungsstraße "Anbindung BAM-Beuerlein" Fl. Nr. 766/1 der Gemarkung Heidenfeld, wird gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antragstellung Regionalbudget

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einen Antrag mit Auto-Fitnessgeräten am renaturierten Heidenfelder Mühlbach beim Regionalbudget zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt den entsprechenden Antrag vorzubereiten und zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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9. Informationen und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 16.01.2024 ö informativ 9
Datenstand vom 15.02.2024 13:44 Uhr