Beschluss über Antrag auf Niederlegung des Gemeinderatsamtes von Herrn Peter Otto
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 beantragte Herr Peter Otto zum 30. April 2024 aus persönlichen Gründen sein Gemeinderatsmandat niederzulegen zu können. Herr Otto Peter war 40 Jahre als Gemeinderatsmitglied in der Gemeinde Rohrbach ehrenamtlich tätig.
Nach der Gemeindeordnung können Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es anzusehen, wenn der Verpflichtete durch seine Gesundheits- oder Familienverhältnisse an der Übernahme des Amts verhindert ist.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Niederlegung gegeben sind.
Nachfolger von Herrn Peter Otto ist Herr Tobias Schmitz aus Rohrbach. Herr Tobias Schmitz hat am 29.01.2024 gegenüber Bürgermeister Keck der Übernahme des Gemeinderatsmandats zugestimmt und wird in der ersten Mai-Sitzung vereidigt.
Gemäß Art. 49 GO ist Herr Peter Otto von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt den Antrag von Herrn Peter Otto, sein Gemeinderatsmandat aus persönlichen Gründen zum 30.04.2024 niederzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2024 11:48 Uhr
